Erfolg der Schweizerischen Volkspartei

Vorbildliche Schweizer Demokratie

Kriminelle Ausländer werden nicht geduldet

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Nach dem Erfolg der Schweizerische Volkspartei (SVP) gegen den Bau von Minaretten gelang ihr nun eine zweite wichtige Weichenstellung. Das Schweizer Stimmvolk hat heute einen klaren Auftrag erteilt: Kriminelle Ausländer sollen konsequent ausgewiesen werden.
Damit hat das Schweizer Volk erneut von seiner weltweit beneideten direkten Demokratie Gebrauch gemacht.
Nach Auszählung aller Stimmen der 26 Kantone kommt das von der Schweizer Volkspartei beantragte Vorhaben auf 52,9 Prozent der Stimmen, 47,1 Prozent stimmten dagegen. Eine den Antrag abschwächende Gegeninitiative, deren Annahme lediglich eine moderate Verschärfung des Strafrechts zur Folge gehabt hätte, wurde gleichzeitig mit 54,2 zu 45,8 Prozent abgelehnt.
Der Vorsitzende der Bürgerbewegung PRO Baden-Württemberg, der Heilbronner Stadtrat Alfred Dagenbach, beglückwünschte die Schweizerische Volkspartei zu diesem Erfolg und erklärte dazu: "Während in Deutschland die Bürger einfach hinnehmen müssen, was die selbsternannte 'politische Klasse' beschließt, wiewohl diese ganz genau weiß, daß es wie in den Fällen der Euro-Einführung oder des Vertrages von Lissabon keine Mehrheit im Volk gibt, wird in der Schweiz mit dieser direkten Demokratie dem Souverän der ihm gebührende Respekt gezollt. Dieses Abstimmungsresultat zeigt das große Unbehagen der Schweizer gegenüber der Einwanderungspolitik der letzten Jahre - und dies dürfte auch in Deutschland wie in anderen europäischen Ländern nicht anders sein. Es gibt aber noch einen weiteren Unterschied: Im Gegensatz zur Schweiz läuft in Deutschland jeder Gefahr, in intoleranter Weise diskriminiert und stigmatisiert zu werden, der sich getraut, eine ähnliche Forderung auch nur im Ansatz zu erheben. Deutschland muß daher in Sachen echter Demokratie von der Schweiz noch einiges dazu lernen. Nicht zuletzt der bürgerliche Unmut im Vorgehen der Politik in Sachen 'Stuttgart 21' zeigt, wie dringend notwendig es ist, diese auch bei uns wieder auf den Boden der Volkssouveränität zurück zu holen. Deshalb ist die Forderung nach mehr Demokratie in Form von mehr Beteiligung der Bürger, insbesondere mittels Volksabstimmungen, nur allzu berechtigt. Hier ist die Schweiz ein Vorbild in Demokratie."