Sippenhaftung
Strobl vergiftet die Atmosphäre
Dagenbach: CDU treibt den Feinden der
Demokratie die 'Hasen in den Stall'
Walter Sittler in Sippenhaftung? >
Das Verhalten des baden-württembergischen
CDU-Generalsekretärs und Mitglied des Deutschen Bundestages, Thomas Strobl, im
Fall des Stuttgart21-Gegners Walter Sittler offenbart nach Ansicht des
Vorsitzenden der Bürgerbewegung PRO Baden-Württemberg, dem Heilbronner Stadtrat
Alfred Dagenbach, die Nervosität und zugleich die Ungezügeltheit der CDU in der
Behandlung einfachster demokratischer Spielregeln.
"Persönlich hat sich Thomas Strobl mit diesem Schuß über das Ziel hinaus keinen
Gefallen getan und seine Äußerungen zu Recht zurücknehmen müssen. Daß
ausgerechnet die Partei, die selbst genügend Persönlichkeiten mit brauner
Vergangenheit schon in höchste Ämter entsandt hat, sich in der Anprangerung
solcher Tendenzen bis hin nur Diffamierung besonders hervortut, ist nichts
Neues. Daß aber einer ihrer exponiertesten Vertreter derart über das Ziel
hinausschießt und dies auf die Ebene der Sittenhaftung bringt, ist untragbar.
Würde man diesen Maßstab bei der CDU anlegen, so sähe es dort sehr dunkelbraun
aus", so Dagenbach.
Das von Strobl gegen Sittler vorgetragene "mangelnde Demokratieverständnis"
falle damit auf ihn und seine Parteigänger selbst zurück: "Es ist insbesondere
das Unvermögen seiner eigenen Mitstreiter, mit den berechtigten Sorgen der
Bürger nicht nur im Falle von 'Stuttgart 21' umzugehen. Wer einen so massiven
Protest aus der bürgerlichen Mitte nicht ernst nimmt und deren Anliegen in
arroganter Weise abserviert, treibt damit letzten Endes den daraus Honig
saugenden Feinden unserer auch auf das Demonstrationsrecht basierenden
Demokratie die sprichwörtlichen Hasen in den Stall und demontiert die
demokratischen Freiheitsrechte. Wer zudem wie er die Friedenspflicht anmahnt,
sollte kein so kurzes Gedächtnis haben und sich erinnern, daß diese
Friedenspflicht als erstes von jenen gebrochen wurden, die erst den Nordflügel
des Stuttgarter Hauptbahnhofs abreißen ließen und dann noch illegal Bäume fällen
ließen. Strobl sollte wie auch seine baden-württembergischen Gesinnungsgenossen
einfach einmal zur Kenntnis nehmen, daß die CDU nicht Staatspartei ist und
Baden-Württemberg nicht ihr und ihrer spendablen Lobby, sondern den Bürgern des
Landes gehört. Oder ist diese schlimme Entgleisung des Generalsekretärs etwa nur
das Ergebnis einer mit seinen zahlreichen Ämtern völlig überforderten Person?"
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Für unser Land...
Bürgerbewegung
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1.Vorsitzender: StR Alfred
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