Stuttgart 21: Hürden hochgelegt
Modell Stuttgart: Übergang zu mehr Mitsprache
Volksabstimmungen sind künftig nicht mehr zu verhindern

 

Das vom Schlichter Heiner Geißler postulierte "Modell Stuttgart" ist für den Vorsitzenden der Bürgerbewegung PRO Baden-Württemberg und Heilbronner Stadtrat Alfred Dagenbach das wichtigste Ergebnis aus den Schlichtungsverhandlungen zu Stuttgart 21. Dies sei ein Übergangsmodell bis zur von der "politischen Klasse" auf Dauer nicht mehr verhinderbaren Einführung von Volksabstimmungen. "Damit liegt er mit seiner Forderung, die Beteiligung der Bürger insbesondere bei Großprojekten analog der vorbildlichen Schweizer Praxis zu verbessern, voll auf unserer Linie", so Alfred Dagenbach. In der Tat sei die zunehmende Intransparenz der politischen und ökonomischen Vorgänge und damit das Regieren am eigentlichen Souverän unseres Landes im Zeitalter neuer Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung vorbei. Dagenbach: "Geißler hat Recht: Die Bürger können viele politische Entscheidungen nicht mehr nachvollziehen, deshalb muß die Zeit der 'Basta-Politik' vorbei sein und die unmittelbaren Demokratie ist zumindest bei Großprojekten zu stärken." Hätte die Politik statt auf Formaljurismus zu pochen von Anfang an die Bürger mindestens in ähnlicher Weise beteiligt, wie dies nun auf Druck hunderttausender demonstrierender Bürger zustande gekommen ist, hätte sich mancher Unmut bereits im Vorfeld erledigt. "Insoweit ist dies ein Sieg der Demokratie, wiewohl sich erst noch zeigen muß, ob die übrigen von Heiner Geißler vorgeschlagenen praktischen Konsequenzen nicht zum Pyrrhus-Sieg der S21-Befürworter werden wird", erklärt Dagenbach, "denn die Hürden wurden durch den als 'Stuttgart 21+' titulierten Schlichter-Spruch hoch gelegt und niemand weiß, ob nicht doch der Wähler, wie ausgerechnet von Kanzlerin Angela Merkel vorgeschlagen, die Landtagswahl 2011 zur Volksabstimmung machen wird." Insbesondere muß sich die Politik künftig wieder mehr am Willen der Bürger anstelle den Wünschen von geschäftstüchtigen Lobbygruppen und Großspendern der Parteien orientieren. 


Für unser Land...

Bürgerbewegung PRO Baden-Württemberg e.V.
1.Vorsitzender: StR Alfred Dagenbach - 2.Vorsitzender: Fred Steininger
Eingetragen beim Amtsgericht Heilbronn
Mitgliedsbeiträge und Spenden sind steuerlich abzugsfähig

kostenlose counter

von buecher-zeitschriften.com

kostenlose counter

von buecher-zeitschriften.com


kostenlose counter
von buecher-zeitschriften.com