"Lernresistente Politiker" Der Landtag wird sich ändern Das Projekt bringt dem Umland nichts |
Der Landtag Baden-Württemberg wird sich ändern >
27.8.2010 - "Für abgehobene und
lernresistente Politiker wird es bei der kommenden Landtagswahl in
Baden-Württemberg ein böses Erwachen geben", kommentiert der Heilbronner
Stadtrat Alfred Dagenbach, Vorsitzender der Bürgerbewegungen Pro
Baden-Württemberg und Pro Heilbronn, die neuesten Aussagen führender
Landespolitiker: "Da werden auch das Klappern und Einflußnahme über
wohlgefällige Medien nichts mehr helfen. Es ist zu erwarten, daß der Landtag ein
völlig anderes Gesicht erhalten wird. Bestenfalls wird man sich mit einer Großen
Koalition noch über Wasser halten können. Die auf die Straße gesetzten
Abgeordneten dürfen sich dann bei ihren Fraktionsführungen und Parteivorständen
bedanken."
"Wer wie der Generalsekretär der baden-württembergischen CDU und Heilbronner
Bundestagsabgeordnete Thomas Strobl meint, den Protest der zu Zehntausenden
gegen das Projekt Stuttgart 21 eingestellten Bürger abqualifizieren zu müssen,
wird erleben, daß sich nicht nur das auch aus diesem Grund so zustande gekommene
Stuttgarter Ergebnis der letzten Kommunalwahl bei der Landtagswahl wiederholen
wird, sondern auch der Einzug der Linksextremisten vorbereitet wird.
Wenn Strobl nämlich meint, mit Rabulistik auf die Regularien verweisen zu
müssen, so sollte er nicht vergessen, daß es dazu nicht nur die rücksichtslose
und für die Macher nützliche bürokratische Einhaltung der Formvorschriften gibt,
sondern nach der Verweigerung eines Bürgerbegehrens auch die Volksabstimmung an
der Wahlurne.
Dagenbach: "Es ist bezeichnend für unsere politische Klasse, denn bürgernahe
Politik sieht nun einmal anders aus, als es sich diese Leute denken. Das
Flunkern mit falschen Argumenten zieht in der heutige Zeit, in der man sich über
das Internet unzensiert informieren und seine eigene Meinung bilden kann, nicht
mehr. Im konkreten Fall hat dies Auswirkungen weit über Stuttgart hinaus, denn
die angeblichen Vorteile für das übrige Land werden von parteipolitisch
verquickten Lobbyisten herbeigeredet. Verkehrspolitisch bringt es so gut wie
nichts."
Die für Stuttgart 21 notwendigen Mittel, die aus aller Erfahrung im Umgang von
Behörden mit Bauprojekten nicht ausreichen werden, fehlen schon jetzt bei der
Verkehrsinfrastruktur an anderen Stellen.
"Solange Mittel für Umgehungsstraßen fehlen und Straßenschäden bestenfalls
notdürftig ausgebessert werden können, kann nicht in unverantwortlicher Weise
mit Milliarden Steuergeldern um sich geworfen werden", so Dagenbach - und zudem
müsse man sich fragen, ob auch alle anderen funktionierenden Kopfbahnhöfe in
Deutschland ebenfalls umgebaut werden müssen?
Im Land fehlen die Mittel
Dagenbach: "Während im Land den Kommunen die Mittel für Umgehungsstraße fehlen,
ja sogar Straßenschäden bestenfalls notdürftig ausgebessert werden können, wird
hier in unverantwortlicher Weise mit Milliarden Steuergeldern um sich geworfen,
als seien es Peanuts. Kritiker wurden nie ernst genommen, sondern beiseite
geschoben. Daß der Bürgerwille zudem mit Füssen getreten wird, ficht die völlig
abgehobenen Verantwortlichen in keinster Weise an."
Das gelte auch, nachdem bekannt wurde, daß der Ausbau der geplanten
Schnellbahnstrecke nach Ulm allein fast eine Milliarde Euro mehr als geplant
kostet: "Wenn Ministerpräsident Mappus solche Mehrkosten als überschaubar
hinstellt, zeigt dies, wie geringschätzig mit dem Geld der Bürger umgegangen
wird. Es geht jetzt offenbar nur noch darum, das Gesicht wahren zu können, egal,
was es kostet: der Steuerzahler hat es ja."
Nun wird im Gutachten sogar festgestellt, daß die Baukosten von rund 7 Mrd. Euro
deutlich zu niedrig angesetzt wurden. "Es ist das übliche Spielchen der
Verwaltungen. Erst wird das Projekt zu niedrig kalkuliert, um Beschlüsse
herbeiführen zu können - ist es dann mal begonnen, kommt eine Verteuerung um die
andere", so Dagenbach, "denn dann kann man ja nicht mehr zurück und muß unter
dem Vorwand der Schadensbegrenzung immer weiter Geld zuschiessen."
Doch dieses Mal können die Verantwortlichen später nicht sagen, das habe man
"alles nicht gewußt". Dagenbach: "Sie wissen es längst und das UBA-Gutachten
gibt es ihnen schriftlich: Es ist die grandioseste Fehlplanung, die hier
durchgepeitscht werden soll. So schafft man Verdrossenheit bei den Wählern. Die
Quittungen werden bei den nächsten Wahlen ausgestellt."
Bürgerbewegung
e.V.
PRO Baden-Württemberg
1.Vorsitzender: StR Alfred
Dagenbach - 2.Vorsitzende: AltStR Dr. Christian Haellmigk, StR
Heiko Auchter
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