GedenktafelZweifel an fairem Prozeß
Rollierende Journalisten-Zulassung
Rechtsstaatliches Verfahren eingefordert

Heilbronner Gedenktafel für Michele Kiesewetter >

27.3.2013 -  Der Vorsitzende der Bürgerbewegung PRO Baden-Württemberg und Heilbronner Stadtrat Alfred Dagenbach hat in der Diskussion über das Verfahren zur  Zulassung von Medienvertretern kritisiert, daß der für Mitte April angesetzte Prozeß in völlig unzureichenden Räumlichkeiten stattfindet.
Damit bestehe Zweifel daran, ob der Vorschrift der Öffentlichkeit von Prozessen ausreichend Genüge getan wurde oder nicht von vornherein ein Revisionsgrund geschaffen wird, weil die reale wie mediale Öffentlichkeit nur eingeschränkt hergestellt wird. 
"Es ist auch nicht nachvollziehbar, daß es in der Millionenstadt München keine anderen für diesen Prozeß geeignete Räumlichkeiten geben soll", bemängelt Alfred Dagenbach diesen nach seiner Meinung "untragbaren Zustand".
Schließlich wisse man längst, daß dieser Prozess eines der größten deutschen Strafverfahren sein wird.
Auch die Ablehnung von Vorschlägen einer aufzeichnungslosen Übertragung in einen Medienraum  seien schwer nachvollziehbar, wiewohl dies unter der Prämisse eines Film- und Fotografierverbotes durchaus machbar gewesen wäre, denn damit wäre nicht aufgenommen, sondern nur übertragen worden.
Immerhin werde mit der Einschränkung der Akkreditierung von Journalisten das Recht auf Meinungsäußerung nach Art. 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention, das der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte zum Beispiel im Urteil vom 13. März 2012 (Az. 44585/10) festgestellt hat, zumindest tangiert.
Alfred Dagenbach: "Einen Ausweg könnte auch sein, keine starren festgelegte Plätze an die Medien  zu vergeben, sondern in einem rollierenden System ebenfalls in der Reihenfolge der Anmeldungen diese von Tag zu Tag in der Weise zu wechseln, daß  die einzelnen Fachsparten wie Fernsehen, Magazine, Tageszeitungen usw. unter Berücksichtigung nichtdeutscher Medien jeweils in ausreichender Zahl zugelassen sind."
So könne unter den gegebenen Umständen auch sichergestellt werden, daß ein rechtsstaatliches Verfahren auch unter dem Aspekt einer uneingeschränkten und breiten Öffentlichkeit durchgeführt würde und der Vorwurf einer Abschottung gegenüber dem Ausland entgegen getreten werden.
"Dies muß besonders unter den Voraussetzungen gewährleistet werden, weil hier ein Prozeß aufgrund einer Anklage vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München stattfindet, bei der die schleppende Aufklärung der Morde, die Ermittlungspannen und deren Zusammenhänge bis heute nicht nur die Justiz,  sondern auch die Politik derart stark beschäftigt", so Alfred Dagenbach.
Es müsse daher auch die Frage erlaubt sein, ob - nachdem es noch immer fast täglich neue Erkenntnisse dazu gebe -  der Zeitpunkt des Prozesses nicht zu früh gewählt sei und damit weitergehende Ermittlungen abgebrochen werden.
In dem Verfahren müsse es nicht zuletzt auch darum gehen, warum die verschiedenen Ermittlungsbehörden nicht in der Lage waren, effizient  zusammen zu arbeiten und welche Rolle staatliche Stellen dabei gegebenenfalls gespielt haben.
Dagenbach verwies in diesem Zusammenhang auf die zahllosem
Ungereimtheiten, insbesondere auch darauf, daß beispielsweise der Heilbronner Polizistenmord "eigentlich eine ganz andere Handschrift trägt und auch dazu die Frage erlaubt sein muß, ob es hierzu andere  Querverbindungen gibt, wie zum Dreifachmord an georgischen Autohändlern in Heppenheim oder jetzt zum geplanten Anschlag von Salafisten in Nordrhein-Westfalen?"


Stand:

Für unser Land...

Bürgerbewegung PRO Baden-Württemberg e.V.
1.Vorsitzender: StR Alfred Dagenbach - 2.Vorsitzender: Fred Steininger
Eingetragen beim Amtsgericht Heilbronn
Mitgliedsbeiträge und Spenden sind steuerlich abzugsfähig

kostenlose counter

von buecher-zeitschriften.com


kostenlose counter
von buecher-zeitschriften.com