Untersuchungsausschuss
„Rechtsterrorismus/NSU BW“ legt Fahrplan bis Anfang März 2015 fest
Kein großes
Interesse ?
Alfred Dagenbach fordert restlose Aufklärung
Gedenktafel für Michele
Kiesewetter >
28.1.2015 -
Der Untersuchungsausschuss
„Rechtsterrorismus/NSU BW“ hat in nicht öffentlicher Sitzung am Montag, 26.
Januar 2015, die genaue Planung der Sitzungstermine bis Anfang März
festgelegt. Demnach sollen in den Sitzungen am 16. und 20. Februar sowie am 2.
und 9. März 2015 zum einen Journalisten, Autoren und Wissenschaftler befragt
werden, zum anderen soll der Fall einer angeblichen Selbstverbrennung in Bad
Cannstatt behandelt werden. Am 2. Februar 2015 wird keine Sitzung stattfinden.
Dies teilte der Ausschussvorsitzende, Landtagsvizepräsident Wolfgang Drexler
(SPD), am Dienstag, 27. Februar 2015, mit. Nach seinen Angaben lieferte
Clemens Binninger MdB überdies in der gestrigen nicht öffentlichen Sitzung
weitere wertvolle Hinweise und konkrete Anhaltspunkte für weitere
Ermittlungen.
Dazu
erklärt der Vorsitzende der Bürgerbewegung PRO Baden-Württemberg und
Heilbronner Stadtrat Alfred Dagenbach
bereits vor dieser Bekanntgabe auf Grund von
Presseberichten::
Den Start des
baden-württembergischen NSU-Untersuchungsausschusses kann man nur mit
Fragezeichen zur Kenntnis nehmen. Dessen Vorgehensweise, auch mit dem Ziel der
möglichst schnellen Abwicklung, bestärkt leider den schon lange gehegten
Verdacht, daß an der lückenlosen Aufklärung des Heilbronner Mordanschlags auf
der Theresienwiese kein allzu großes Interesse besteht. Offenbar soll es im
Stile der wie in einer harmlosen Enquete-Kommission üblichen Berichterstattung
abgewickelt werden. Dabei gibt es dazu reihenweise für die beteiligten
Staatsorgane peinliche Fragen zu stellen: Warum wurde angewiesen, die
gemachten Phantombilder nicht rechtzeitig zu veröffentlichen? Was sind die
Zusammenhänge beim mysteriösen Selbstmord von Florian H. auf dem Weg zum
Landeskriminalamt? Wie ernst wurden von der Staatsanwaltschaft Aussagen von
Zeugen genommen? Was hat es sich mit der gemeldeten Anwesenheit von
Geheimdiensten während des Mordanschlags auf sich? Weshalb wurde ganz
Heilbronn analog einer Anti-Terror-Aktion entgegen anderer Gepflogenheiten
sonstiger Polizistenmorde sofort unter eine Art Quarantäne gelegt? Wenn solche
und andere Fragen nicht gestellt und nachvollziehbar aufgeklärt werden, ist
"in unserem freiheitlichsten Land, das es je auf deutschem Boden gab" etwas
oberfaul am ganzen Verfahren.
Für unser Land...
Bürgerbewegung
PRO Baden-Württemberg e.V.
1.Vorsitzender: StR Alfred
Dagenbach - 2.Vorsitzender: Fred Steininger
Eingetragen beim Amtsgericht Heilbronn
Mitgliedsbeiträge
und Spenden sind steuerlich abzugsfähig