"Freund, Feind, Todfeind,
Parteifreund"
CDU von der
Rolle
Dagenbach: "Wahlverweigerung nicht verwunderlich"
Stefan Mappus >
"Wäre es nicht so ernst, könnte man
das Ganze als grobe Faschingsscherze der schwarzen Hofnarren bezeichnen",
kommentiert der Vorsitzende der Bürgerbewegung PRO Baden-Württemberg und
Heilbronner Stadtrat Alfred Dagenbach die neuesten Vorgänge innerhalb der
Regierungsparteien CDU und CSU auf Bundes- und Landesebene:
"Noch nie war das CDU und CSU zugeschriebene Komparativ 'Freund, Feind,
Todfeind, Parteifreund' zutreffender als jetzt vor den Wahlen in Sachsen-Anhalt,
Rheinland-Pfalz und besonders in Baden-Württemberg."
Da verkämpft sich ein
Karl Theodor zu Guttenberg wegen
seiner Doktor-Affäre und verstrickt sich dabei immer mehr.
Seine Parteifreunde, allen voran die Kanzlerin Angela Merkel und der bayrische
Ministerpräsident Horst Seehofer stützen ihn, wo sie nur können, um zu retten,
was längst verloren ist."
Das standesgemäße Mäkeln und das Schießen unter die Gürtellinie der keinesfalls
nur von Saueberkeit glänzenden Opposition verschaffte dem Delinquenten einen
noch größeren Zuspruch in der die üblichen Spiele längst durchschauenden
Bevölkerung - und was ist passiert?
Guttenbergs Kabinettskollegin und Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU)
"schämt sich" für ihn und der von der CDU gestellte Bundestagspräsident Norbert
Lammert bezeichnete Guttenbergs Verhalten gar als „ein Sargnagel für das
Vertrauen in unsere Demokratie“.
Doch damit nicht genug: Auch der Vorsitzende des
Bundestagsinnenausschusses,Wolfgang Bosbach (CDU) fiel in den Chor der Kritiker
ein.
Alfred Dagenbach: "Auch wenn Seehofer (CSU) nun der Schwesterpartei CDU
vorwirft, dem Verteidigungsminister öffentlich in den Rücken gefallen zu sein
und meint, die Kritik der beiden CDU-Politiker Schavan und Lammert sei völlig
unangemessen gewesen, so übersieht er wohl, daß aus den Reihen seiner eigenen
CSU-Führungsmitglieder hinter vorgehaltener Hand von 'Guttenbergs Größenwahn'
die Rede war."
Dazu gehöre sein Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und selbst der ehemalige
bayrische Ministerpräsident Beckstein habe sich zu der Äußerung herabgelassen,
"die Affäre um seine Dissertation schadet der CSU und ihm selbst."
Damit sei aber nicht genug: Dem in Baden-Württemberg wahlkampfmäßig durch die
Lande tingelnden Ministerpräsidenten Stefan Mappus falle auch nichts Zündendes
ein.
Seine inhaltlich flachen und unverbindlichen Auftritte meinte Mappus nun durch
einen Angriff auf den - wie andere von der CDU als "Macher" protegierte
Pöstchenbesetzer auch - schwachen und farblosen Stuttgarter Oberbürgermeister
Schuster (CDU) aufzupeppen, um die allzu deutliche Nervosität im Vorfeld der
Landtagswahlen zu übertünchen.
Mappus, mehr rechts- als linksaußen angesiedelter Nachfolger des als "Häuptling
Schnelle Zunge" bekannten Ex-Ministerpräsidenten Oettinger und "liebevoll" als
"Merkels Krokodil in Baden-Württemberg" vom 'Stern' frei nach FDP-Justizminister
Golls einordnendem Zitat über ihn eingestuft, kritisierte die vordergründig den
baulichen Zustand der Stuttgaerter Schulen, der „einer baden-württembergischen
Landeshauptstadt nicht würdig“ sei.
"Ein tolles Eigentor, denn Mappus vergaß dabei zu erwähnen, daß den Kommunen
dazu genau die Mittel fehlen, die ihnen seine eigene Regierung vorenthält", so
Dagenbach.
Doch damit nicht genug.
Mappus brenne immer noch sein eigenes Versagen in Sachen "Stuttgart 21" auf der
Haut.
Dies werde er - anders wie durch Geislers Einsatz gehofft - auch bis zur Wahl
nicht mehr los, weil der berechtigte und nun von ihm auch indirekt zugegebene
Widerstand der keinesfalls nur aus lautstarken Linken bestehenden Kritikern
ungebrochen ist.
Da nicht nur hier alle etablierten Landesparteien einträchtig gemeinsam versagt
haben, fehle "Mappi-Schnappi,
dem kleinen Krokodil" das richtige Feindbild.
So mache er den Schuldigen in den eigenen Reihen aus und kritisiere einmal mehr
das städtische „Krisenmanagement“ zu "Stuttgart 21" und schiebe Schuster den
auch von ihm gepflegten falschen Umgang mit den Gegnern des umstrittenen
Bahnvorhabens in die Schuhe.
Selbst die verweigerte Annahme der rund 67.000 gesammelten Unterschriften des
"S21"-Gegner halte er zwar Schuster vor - vergesse aber, daß er selbst in
Lauffen fast 100.000 Unterschriften nicht angenommen hatte.
Alfred Dagenbach: "Auch in Baden-Württemberg fragen sich immer mehr Wähler, wen
sie überhaupt noch wählen sollen. Da ist es doch nicht mehr als verwunderlich,
daß in Hamburg nur noch 57% der Wähler zur Wahl gegangen sind und die künftige
SPD-Regierung gerade noch von etwa einem Viertel der Bürger akzeptiert wird. Der
Niedergang der von Pöstchenjägern beherrschten selbsternannten 'Politischen
Klasse' ist unübersehbar und fördert die Verdrossenheit über solche Politiker."
Für unser Land...
Bürgerbewegung PRO Baden-Württemberg e.V.
1.Vorsitzender: StR Alfred
Dagenbach - 2.Vorsitzender: Fred Steininger
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