Der Bürgerbewegung Pro Baden-Württemberg gehen die Absichtserklärungen verschiedener Innenminister der Länder im Hinblick auf die Äußerungen der Parteivorsitzenden der SED-Nachfolgepartei "Die Linke", Gesine Lötzsch, am Ziel des Kommunismus festzuhalten, nicht weit genug. "Vergleichbare Äußerungen aus dem rechten Lager hätten zu Recht sofort Verbotsforderungen auf breiter Ebene nach sich gezogen", so der Vorsitzende von PRO Baden-Württemberg und Heilbronner PRO-Stadtrat Alfred Dagenbach: "Auch wenn sich der baden-württembergische Innenminister Heribert Rech wie seine Kollegen Uwe Schünemann (Niedersachsen) in seiner politischen Linie bestätigt fühlt, die Partei Die Linke vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen, so wären sie gut beraten gewesen, sich den Ausführungen von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt anzuschließen, der ein Verbot der Partei ins Gespräch gebracht hat."
Man müsse beachten, daß diese Äußerung, am Ziel des Kommunismus festzuhalten, nicht von irgendeinem Mitläufer getätigt wurde, sondern von niemand anderem als der Parteivorsitzenden Gesine Lötzsch. Da helfe es auch nicht, wenn ihr nun ihre Genossen mit Relativierungen beispringen, um den angerichteten selbstentlarvenden Schaden zu minimieren. Ihre Worte: "Egal, welcher Pfad zum Kommunismus führt, alle sind sich einig, daß es ein sehr langer und steiniger sein wird" offenbare klar, welches Ziel die SED-Nachfolgeorganisation 'Die Linke' habe.
Dagenbach: "Daß Kommunismus genauso, wie der Nationalsozialismus, eine verbrecherische Ideologie mit Massenverbrechen an Millionen Opfern ist, ist auch einer Gesine Lötzsch nicht unbekannt. Deshalb kann die weitere Duldung der durch ihre Person repräsentierten Organisation auf dem Boden unserer freiheitlichen Grundordnung nicht einfach weiter hingenommen werden. Verfassungsfeinde wie 'Die Linke', die zudem in ihren Reihen neben Stasi-Mitarbeitern sogar ausdrücklich eine 'Kommunistischen Plattform' beherbergt und deren Vertreter in ihrem Parteivorstand sitzen, erfüllen klar die Vorgaben, die das Bundesverfassungsgericht in seinem Grundsatzurteil von 1956 zum Verbot der KPD klar herausgearbeitet hat. Deshalb kann es nicht einfach bei Forderungen, wie die nach einer bereits stattfindenden Beobachtung dieser verfassungswidrigen Partei bleiben." Das reiche nicht mehr aus.
Er wies darauf hin, daß im Zusammenhang mit dieser selbstentlarvenden Äußerung auch zu einer heute, 8.1.2010, stattfindenden "Rosa-Luxemburg-Konferenz" eingeladen wurde, bei der die "Linkspartei-Vorsitzende Gesine Lötzsch" im Urania-Haus u.a. mit der RAF-Terroristin Inge Viett zu einer Diskussion zum Thema "Wo bitte geht’s zum Kommunismus?" eingeladen wurde. "Deutlicher kann man nicht zeigen, wie man es mit kommunistischen und sogar terroristischen Verbrechern wirklich hält. Da helfen auch keinerlei schönfärberische, in Wahrheit blutrote, Rechtfertigungen und Scheindistanzierungen mehr," erklärt Dagenbach dazu, "der tägliche linksextremistische Terror vor allem in Berliner und Hamburger Straßen zeigt doch deutlich, wohin der Weg führt. Ein weiteres Zuschauen ist ein Schlag ins Gesicht derer, die unter der roten Diktatur nicht nur auf deutschem Boden gelitten haben."
Deshalb müsse unabdingbar ein Verbot der kommunistischen SED-Nachfolgepartei gefordert und jegliche Zusammenarbeit auf parlamentarischer und wie in Berlin auf Regierungsebene unterbunden werden. Dagenbach: "Was sagt denn Herr Wowereit dazu?"

Presseerklärung von PRO Deutschland zur Sache (vom 9.1.2011):

Der Berliner Landesvorsitzende der Vereinigung der Opfer des Stalinismus, Dr. Frieder Weiße, ist am Abend des 8. Januar 2011 vor der Urania in Schöneberg von Linksextremisten zusammengeschlagen und am Auge verletzt worden. Er mußte ärztlich behandelt werden und konnte deshalb an einer gemeinsamen Mahnwache der Vereinigung 17. Juni 1953 e.V. und der Bürgerbewegung pro Deutschland gegen eine geplante Podiumsdiskussion der Rosa-Luxemburg-Stiftung unter Beteiligung der Vorsitzenden der Linkspartei, Gesine Lötzsch, der DKP-Vorsitzenden und der ehemaligen RAF-Terroristen Inge Viett nicht teilnehmen. Lötzsch hatte ihr Erscheinen im letzten Moment abgesagt.

Während die Linksextremisten bei der Tagung ansonsten große Geschlossenheit zeigten – selbst der anwesende letzte Staatsratsvorsitzende der DDR, Egon Krenz, wurde nicht ausgegrenzt –, räumte die DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld, die bis 2005 für die CDU dem Deutschen Bundestag angehörte, nach dem Angriff auf Dr. Weiße das Feld, weil sie nicht zusammen mit der Bürgerbewegung pro Deutschland gegen kommunistischen Totalitarismus demonstrieren wollte. Dazu erklärt der Vorsitzende der Bürgerbewegung pro Deutschland, Manfred Rouhs:

„Frau Lengfeld versuchte zunächst, andere Kundgebungsteilnehmer davon zu überzeugen, daß es politisch unschicklich sei, gemeinsam mit pro Deutschland zu demonstrieren. Sodann suchte sie vor dem Beginn meiner Eröffnungsrede das Weite. Das bedaure ich sehr; wir hätten Frau Lengsfeld gerne die Gelegenheit gegeben, bei unserer Kundgebung zu sprechen.“

Carl-Wolfgang Holzapfel, der Vorsitzende der Vereinigung 17. Juni 1953 e.V., betonte dagegen in seiner Rede, daß es sich bei dem Demonstrierenden zwar durchaus um Mitglieder unterschiedlicher Organisationen handele, die nicht in allen politischen Sachfragen übereinstimmen würden, das Engagement gegen politischen Totalitarismus aber verbindend sei.

Manfred Müller, Pressesprecher

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