Bild-Zeitung bringt es ans Licht
Linke Gewalt doppelt so hoch
Dagenbach: "Es geschehen noch Zeichen und Wunder"

Linke Gewalt >

Mit "es geschehen noch Zeichen und Wunder" kommentiert der Vorsitzende der Bürgerbewegung PRO Baden-Württemberg und Heilbronner Stadtrat, Alfred Dagenbach, die über die "Bild"-Zeitung verbreitete Meldung, daß im vergangenen Jahr die Zahl der linksextremistischer Gewalttaten die der rechts motivierten um das Doppelte übersteigt, so daß auch wenigstens Teile der Tagespresse diese schon seit Jahren zu beobachtende Tendenz nicht mehr ganz verschweigen kann und sie mindestens in Kleinstmeldungen verschämt wiedergibt.
"Allzu gern postuliert man in der von linkslastigen Ideologen geprägten Medienlandschaft, die in Rundfunkanstalten auch noch von politisch dominierten Rundfunkräten beeinflußt wird, sehr einseitig die Berichte über sogenannte 'politisch rechts motivierte Straftaten', indem man dort Propagandadelikte hinzu zählt, die einseitig nur 'politisch rechts' strafbewehrt sind. Dadurch wird ein sehr verzerrtes Bild über das wahre Ausmaß politisch motivierter Gewalt gezeichnet, das im Widerspruch zu Klarheit und Wahrheit steht", so Alfred Dagenbach.
Dies wird auch nicht durch die Morde und Raubüberfälle relativiert, die jetzt der rechtsextremistischen „Zwickauer Zelle“ zugeordnet werden. Abgesehen davon, daß hierzu weder Hintergründe noch Zusammenhänge vor allem im Hinblick auf Geheimdienstaktivitäten geklärt sind, lassen diese Zahlen die aufgeregte Diskussion um ein Verbot der Links-Partei in völlig neuem Licht erscheinen. Der Bewertung durch den Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut, daß der sprunghafte Anstieg linksextremistischer Gewalttaten Anlass zu größter Sorge gibt und seinen weiteren Ausführungen dazu, ist demnach nichts hinzuzufügen.
Witthaut erklärte dazu: „Unrecht der einen relativiert nicht das Unrecht der anderen. Es wäre fatal, wenn Politik und Gesellschaft unter dem Eindruck der rechtsextremistischen Mordserie das offenbar anwachsende linke Gewaltpotenzial nicht ernst nähmen“ und "ich warne davor, auf der rechten Mordserie ein politisches Süppchen zu kochen. Wachsende Bereitschaft zur Gewalt an den Rändern des politischen Spektrums ist für jede Demokratie eine ernst zu nehmende Gefahr".
Den vorläufigen Zahlen für das Jahr 2011 zufolge haben die Behörden in Deutschland insgesamt 1160 Fälle 'politisch links' motivierter Gewalt registriert. Dies ist gut ein Viertel mehr als noch im Vorjahr. Mit 783 Verletzten aufgrund von linksextremistischen Gewalttaten hat es einen Anstieg um mehr als 43 Prozent im Vergleich zum Jahr 2010 gegeben. Im Gegensatz zu den Fällen linker Gewalt, ist die Zahl 'politisch rechts' motivierter Gewalttaten 2011 leicht auf insgesamt 579 Fälle gefallen.
"Wenn das Bundesinnenministerium von einem deutlichen Anstieg linksextremer Gewalttaten ausgeht und davon spricht, daß befürchtet werden muß, daß die Rekordwerte von 2009 erreicht werden könnten, so ist dies ein Alarmzeichen allererster Größenordnung," kommentiert dies Alfred Dagenbach.
Der damaligen Bericht von 2009 wies 9.375 (2008: 6.724) Straftaten mit 'linkem' Hintergrund aus. Der Anteil linksextremer Gewalttaten stieg damals gegenüber 2008 von 701 auf 1.115, was einen Anstieg um 59,1 Prozent bedeutete. Unter den 1115 Gewalttaten waren 2091 Sachbeschädigungen, 502 Körperverletzungen, 271 Fälle von Landfriedensbruch, 173 Widerstandsdelikte, 56 Nötigungen oder Bedrohungen, 113 Brandstiftungen, 18 gefährliche Eingriffe in den Verkehr, 4 Sprengstoffexplosionen und 7 versuchte Tötungsdelikte. Allein 468 Delikte richteten sich damals gegen Rechtsextremisten und vermeintliche Rechtsextreme. Die meisten Straf- und Gewalttaten verzeichnete Berlin, was auch im letzten Jahr im Hinblick auf die zahlreichen an Anarchismus erinnernde Brandstiftungen gegen Fahrzeuge und Wohnanlagen ähnlich sein dürfte.
Tatsächlich waren nach den monatlichen Berichten regelmäßig etwa doppelt so viele Gewalttaten 'links' wie 'rechts' festzustellen. So sind beispielsweise allein im November vergangenen Jahres in Deutschland 139 Menschen infolge 'politisch motivierter' Straftaten verletzt worden. Bis zum 28. Dezember wurden dem Bundeskriminalamt (BKA) für November 2011 insgesamt 1.800 solcher Straftaten gemeldet, darunter 178 Gewalttaten und 917 Propagandadelikte. Bis zum genannten Stichtag konnten den Angaben zufolge 842 Tatverdächtige ermittelt werden. 46 von ihnen seien vorläufig festgenommen worden. Wie es in der Vorlage weiter heißt, wurden sechs Haftbefehle erlassen.
Von den 1.800 Straftaten einschließlich Propagandadelikten entfielen laut diesen Angaben 1.119 auf die 'politisch rechts motivierte' Kriminalität. Die Zahl der darunter befindlichen Gewalttaten wird mit 40 angegeben und die der Verletzten mit 43.
Die Zahl der 'politisch links motivierten' Straftaten beläuft sich den Angaben zufolge auf 394, von denen 86 Gewalttaten waren. In diesem Bereich wurden laut Regierung 46 Verletzte registriert.
Weitere 121 Straftaten, darunter 40 Gewalttaten, wurden laut Vorlage der 'politisch motivierten Ausländerkriminalität' zugeordnet, in diesem Bereich wurden 45 Verletzte verzeichnet.
Die Zahl der 'sonstigen politisch motivierten' Straftaten lag bei 166, von denen zwölf Gewalttaten waren, wie die Regierung weiter mitteilte. Hier wird die Zahl der Verletzten mit fünf angegeben.
Alfred Dagenbach: "Wenn man weiß, daß es Propagandadelikte weitgehend nur im Bereich 'politisch rechts' motivierter Kriminalität gibt, dagegen 'linke'  Propagandadelikte wie z.B. das Zeigen der "Kommunistenfaust" im Gegensatz zum "Hitlergruß" bei uns nicht strafbar ist, kann man erkennen, wie über Jahre hinweg ein Zerrbild verbreitet wurde. Zu behaupten, die Polizei sei auf dem rechten Auge blind, schlägt deshalb auf jene zurück, die tatsächlich in Kenntnis dieser Eigenschaften auf dem linken Auge ganz bewußt blind sind. Allerdings wird sich in der einseitigen Berichterstattung nicht Grundlegendes ändern. Politisch genehme Pressemeldungen werden weiterhin Schlagzeilen bekommen, ungenehme die Papierkörbe füllen. Zum Glück gewähren neue Kommunikationswege immer mehr Freiheiten für eine davon unabhängige Meinungsbildung."