Freiheitsberaubung
Auswüchse der Integrationspolitik

Dagenbach: Menschenrechte der 'political correctness' geopfert

Die UN-Charta der Menschenrechte >

Als eine für einen Rechtsstaat unglaublichen Vorgang bezeichnete der Vorsitzende der Bürgerbewegung PRO Baden-Württemberg, der Heilbronner Stadtrat Alfred Dagenbach, den in der Sendung des Fernsehmagazins "Panorama" vom 04. November 2010 gezeigten Bericht unter dem Titel "Liebe und Politik: Eingesperrt im Libanon", in dem das Schicksal einer 19-jährigen nebst ihrem Kind gezeigt wurde.

Die junge Frau, eine Deutsche mit libanesischen Wurzeln, heiratete 2008 einen Libanesen, der sie unter einem Vorwand erst in den Libanon gelockt und daraufhin dafür gesorgt hat, daß sie aufgrund der libanesischen Rechtslage nicht nach Berlin zurückkehren kann. Der Ehemann selbst ist längst wieder in die gemeinsame Wohnung nach Berlin zurück gekehrt.

"Daß sich die deutschen Behörden dagegen für machtlos halten, ist ein Skandal erster Güte", so Dagenbach, "wo gibt es so etwas, daß bis heute gegen den Ehemann nicht strafrechtlich vorgegangen wird und andererseits der Libanese eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschlande nur deshalb hat, weil er mit der von ihm in den Libanon gelockten Deutschen verheiratet ist und mir ihr ein Kind hat. Panorama stellt absolut richtig fest, daß es erstaunt und Fragen aufwirft, weshalb die Behörden sein befristetes Aufenthaltsrecht dennoch weiter gelten lassen. In meinen Augen findet hier eine Freiheitsberaubung statt."
Hier ergebe sich die Frage, wie ernst es die Verantwortlichen mit den Menschenrechten halten: Wenn der Libanon das Grundrecht der Freizügigkeit nach Artikel 13 Abs. 2 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ("Jeder hat das Recht, jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen und in sein Land zurückzukehren") in derart eklatanter Weise bricht, so hat die Bundesregierung die Pflicht, mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln die grundgesetzlich garantierten Rechte für ihre Staatsbürger einzufordern und nicht einfach nur auf die lange Bank der "Uneinbringlichkeit" zu schieben.

"Der Libanon erklärt stolz und selbstbewußt, daß er Gründungsmitglied der Vereinten Nationen gewesen sei, bei dessen Gründungsversammlung in San Francisco im Februar 1945 die libanesische Delegation eine dominierende Rolle gespielt habe und wesentliche Teile der UN-Charta und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte mitverfasst habe", erklärt Dagenbach, "demzufolge ist er von der Bundesregierung daran zu messen. Sie hat sich vor jeden Bürger ihres Landes bis in die höchsten Organe der UNO zu stellen und für dessen Rechte zu kämpfen. Stattdessen ist immer wieder festzustellen, daß man derartige Probleme, die aus dem Bereich der Zuwanderung offenbar keinesfalls Einzelfälle sind, aus dem Weg geht und dies Verstöße gegen die Menschenrechte der 'political correctness' opfert. Das sind Auswüchse einer Integrationspolitik, die so nicht hinnehmbar ist!"

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