Landtagswahl 2011 in Baden-Württemberg:

Schwarz-Gelb abgewählt

Rheinland-Pfalz: Dämpfer für die SPD

Abgewählt: Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) >

Bild: Croppos

Die wichtigsten Landtagswahlen des Jahres liegen hinter uns. In Rheinland-Pfalz erhielt Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) einen Dämpfer. Er verlor rund 10 Prozent der Stimmen, während die Grünen mit 14% zurück im Landtag sind und dafür die Wähler der FDP den Laufpass gegeben haben.

Das Hauptaugenmerk richtet sich aber auf Baden-Württemberg, wo die CDU es seit fast 6 Jahrzehnten verstand, stets den Ministerpräsidenten zu stellen, der zumeist nicht per Volkswille, sondern nach dem Motto "Feind, Todfeind, Parteifreund" vom eigenen Fraktionsvorsitzenden abgelöst wurde.

Keinesfalls überraschend war dennoch das Wahlergebnis in Baden-Württemberg, wo es schließlich für Schwarz-Gelb nur noch darum ging, ob die FDP den Sprung in den Landtag nochmals schafft und damit für die siegreiche Koalition aus Grün und Rot die Bäume nicht gar zu sehr in den Himmel wachsen.

Die "Schuld" für das Desaster wird nun hauptsächlich dem Tsunami in Japan zugeschoben. Doch so einfach ist es nicht. Auch schon vor diesem Ereignis war Schwarz-Gelb auf der Kippe.

Die FDP verdankt ihre Mißgunst bei den Wählern deren Lobby-Politik zugunsten ihrer per Parteispenden wohlgesonnenen Klientel, siehe die Herabsetzung der Mehrwertsteuer für das Übernachtungsgewerbe. Hinzu kommt das blasse Auftreten ihres Parteivorsitzenden Westerwelle als Hansdampf-in-allen-Gassen, der einem Genscher nicht im Entfertesten das Wasser reichen kann. Die Fehlentscheidung in Sachen Libyen brachte schließlich daß liberale Faß zum Überlaufen.

Für die CDU brachte deren gefühlte Arroganz im Ländle den Wendepunkt in der 58jährigen blinden Nibelungentreue der Wähler. Wer selbst die Stimmen aus dem eigenen Lager gegen das Milliardenprojekt Stuttgart 21 überhörte, hatte spätestens mit dem brachialen Vorgehen gegen die demonstrierenden bürgerlichen Gegner verloren und damit viele bis dahin treue Anhänger den Grünen in den Stall getrieben.

Kam noch die Gutenberg-Affäre und der Tsunami hinzu, dann gab es keine Rettung mehr, auch wenn das baden-württembergische Wahlgesetz das Ergebnis zugunsten der stärksten Partei bevorzugt.

Dennoch ist bemerkenswert, daß es die Grünen sogar geschafft haben, 9 der 70 Wahlkreise direkt zu erobern. In der Vergangenheit war die SPD froh, wenn sie wenigstens einen oder zwei ergattern konnte.

Was nun die Regierungsbildung betrifft, so kann davon ausgegangen werden, daß der Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) heißen wird, der allemal eine umgänglichere Figur als der überhebliche Nils Schmid (SPD) macht. Insoweit hatte selbst die Rangfolge der Stimmenzahlen im linken Lager etwas Gutes.

Eine spannende Frage wird es sein, was die grün-rote neue Landesregierung von der mit schwarzgelben Parteibuchkarrieren durchsetzten Ministerialbürokratie erwartet und wie sie damit fertig wird.

Was das rechte Lager betrifft, so wurde dieses einmal mehr vom Wähler abgemeiert.

In Baden-Württemberg nehmen die REP nun schon den Rang hinter den abermals zugenommenen ungültigen Wählerstimmen ein und haben nicht einmal mehr die Hälfte ihres letzten Ergebnisses erzielt. Staatsknete gibt es gerade noch. In diesen Genuß kommt die NPD nicht, die knapp unter den dafür notwendigen 1,0 Prozent geblieben ist, die sich aber damit im Gegensatz zu den vollmundigen Ankündigungen über die REP sogar etwas verbessert hat. Sie trat allerdings in einem Wahlkreis nicht an.

Ähnlich sieht es in Rheinland-Pfalz aus: Die REP verloren mehr als die Hälfte, die NPD hielt ihr Ergebnis knapp. Die nichtkonformen Proteststimmen kassieren in beiden Ländern inzwischen die Linken und vor allem die Piraten-Partei.


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