Wen wählen:
Fragen zur Landtagswahl
Dagenbach: "Weshalb soll man sie empfehlen?"
Fragen zur Landtagswahl, beantwortet von Alfred Dagenbach, Vorsitzender der Bürgerbewegung PRO
Baden-Württemberg und Stadtrat von PRO Heilbronn
Frage: Sie sind Stadtrat der Pro-Bewegung, die in Heilbronn zwei Mandate
inne hat. Wie kam es dazu?
Alfred Dagenbach: Nun, ich bin seit 1989 im Stadtrat von Heilbronn.
Dafür erhielt ich im vergangenen Jahr die silberne Ehrennadel des
Städtetags Baden-Württemberg.
[*]
Es ist zudem auch kein Geheimnis, daß ich davon die meiste Zeit
Fraktionsvorsitzender der Republikaner war.
Weil ich mich kritisch gegen die konzept- und erfolglose Bundesführung
ausgesprochen und sie schließlich nach dem Einzug der NPD in den
sächsischen Landtag wegen des - im Übrigen bis heute fortgesetzten -
totalen Versagens zum Rücktritt aufgefordert hatte, wurde ich schließlich
am 13.4.2008 aus dieser Partei, bei der nichts mehr an die erfolgreiche
Zeit unter Franz Schönhuber erinnert, ausgeschlossen. Denn das war
natürlich Majestätsbeleidigung.
[*]
Mein damaliger Kreisverband stand bundesweit an der Spitze der
erfolgreichsten Verbände. Meine eigenen Wahlergebnisse zählten auch dazu.
Während der Bundesvorsitzende bei der OB-Wahl in Stuttgart mit
lächerlichen 2% nach Hause geschickt wurde, erzielte ich bei OB-Wahlen in
Neckarsulm fast 8 und in Heilbronn über 9 Prozent. Neid war daher - wie
in anderen Fällen auch - eine der Triebfeder. Meine Freunde vor Ort
empfanden den Ausschluß als empörend und weigerten sich, unter dieser
Führung dort weiter mitzuarbeiten. Natürlich war nicht einzusehen, daß
unsere Arbeit jenen in die Hände fallen sollte, die wie überall nur
clever von den Leistungen anderer profitiert haben.
Deshalb wurde PRO Heilbronn ins Leben gerufen und der Antritt zur
Kommunalwahl im darauffolgenden Jahr vorbereitet - was auf Anhieb zum
Erfog und zwei Mandaten führte.
Frage: Am Sonntag sind in Baden-Württemberg Landtagswahlen. Die
Bürgerbewegung PRO Baden-Württemberg tritt dazu nicht an, weshalb?
Alfred Dagenbach: Ein Wahlantritt setzt eine solide Grundlage voraus,
sonst wird es zum Flop. Die Bürgerbewegung PRO Baden-Württemberg wurde
erst vor wenigen Jahren gegründet und befindet sich noch im Aufbau. Voran
ging die Gründung der Bürgerbewegung PRO Heilbronn, die in relativ kurzer
Zeit mit zwei Mandaten in den Heilbronner Stadtrat einziehen konnte und
wofür natürlich voller Einsatz gefragt war. Ein Wahlantritt wäre
natürlich in einzelnen der 70 Wahlkreise möglich gewesen, aber nur als
eine Präsenz auf dem Stimmzettel. Flunkereien mit vollmundigen
Ankündigungen eines Einzugs in den Landtag mit einem blamaben "+/-
Ein-Prozent-Ergebnis" lehnen wir ab. Und Wahlkampf wie andere ohne
finanzielle Grundlage auf Kredit zu führen, kommt ohnehin nicht in Frage.
Frage: Sie sind doch auch Vorsitzender der Heilbronner Bürgervereinigung
(HBV), warum dann PRO Heilbronn?
Alfred Dagenbach: In der Tat stand auch die HBV zur Diskussion. Wir
entschieden uns aber für PRO, weil dies ja eine positive Ansage ist. Die
Webseite www.pro-heilbronn.de hatte ich ohnehin schon lange Jahre zuvor
deshalb konnektiert, weil die damalige Schill-Partei, die ja auch das
Kürzel PRO für "Partei Rechtsstaatliche Offensive" führte, mit ebenfalls
zum Teil mit der Republikaner-Führung unzufriedenen Sympathisanten in
Heilbronn aktiv werden wollte. Eine andere Pro-Bewegung gab es damals
noch nicht.
Frage: Waren Sie nicht auch im Landtag?
Alfred Dagenbach: Ja, ich war von 1996 bis 2001 Abgeordneter im
Landtag von Baden-Württemberg. Zuvor war ich seit dem ersten Einzug 1992
Landesgeschäftsführer der Partei in Stuttgart und einer der
Stellvertretenden Landesvorsitzenden. Später auch Mitglied im
Bundesvorstand..
Frage: Warum hatten Sie 1992 kein Landtagsmandat, als erfogreicher
Kommunalpolitiker müßten Sie doch Chancen gehabt haben?
Alfred Dagenbach: Das ist einfach erklärt. Erstens ging es mir nicht
um meine persönliche Erfolgskarriere, sondern darum, daß wir überhaupt in
den Landtag einziehen. Zweitens habe ich selbstverständlich in dem
Wahlkreis kandidiert, in dem ich Stadtrat war. Da dieser aber zu klein war,
hatte ich trotz eines der besten Ergebnisse mit fast 15% keine Chance auf
ein Mandat. Dies war für mich aber - im Gegensatz zu anderen, die sich
erfolgversprechende Wahlkreise aussuchten - zweitrangig. Drittens managte
ich an der Seite des damaligen Landeswahlkampfleiters Leo Thenn
erfolgreich den Einzug in den Landtag mit 10,9 Prozent. Ich war dazu ein Jahr
lang landesweit auf Achse, analysierte in den vorausgegangenen Bremer
Wahlen den von der Bundespartei geführten - miserablen - Wahlkampf.
Beispielsweise setzte ich unter anderem den damaligen TV-Spot um und
organisierte durchschlagende Großveranstaltungen. Profitiert haben davon
in erster Linie einige andere, die so gut wie nichts dazu beigetragen
haben, aber später die erste Geige spielten. Deshalb kandidierte ich 1996
zusätzlich in einem weiteren, größeren Nachbar-Wahlkreis . nämlich Neckarsulm. Der
Einzug in den Landtag wurde damals noch durch die absoluten Stimmenzahlen
geregelt und nicht wie jetzt durch die prozentualen Ergebnisse.
Frage: Wie ging es weiter?
Alfred Dagenbach: Nun, der Fraktionsvorsitzende versuchte beständig,
alle auf seinen CDU-nahen Kurs zu zwingen, was zu Dauerkonflikten
innerhalb der Fraktion und des Landesverbandes führte. Streit und Mobbing
waren an der Tagesordnung. Als einer der Ersten erwischte es ausgerechnet
den Mann, dem wir den Wahlerfog in erster Linie zu verdanken hatten: Leo
Thenn. Solches hatte auch Auswirkungen auf die Bundespartei, was
schließlich zum Sturz Franz Schönhubers als Bundesvorsitzendem führte.
Die Zusammenhänge wurden erst später richtig klar. Anlaß war der Vorwurf,
mit dem DVU-Vorsitzenden eine Vereinbarung getroffen zu haben. Später
praktizierte sein Nachfolger dasselbe mindestens zwei mal. Da wurde es
aber von denselben Leuten akzeptiert, die dies im Falle Schönhuber als
Anlaß zum Putsch genommen hatten.
Frage: Zurück zur Landtagswahl. Welche Wahlempfehlung geben Sie ab?
Alfred Dagenbach: Gar keine - es tritt aus meiner Sicht in
Baden-Württemberg keine wählbare Partei an, zumindest keine, die man mit
Überzeugung wählen kann. Und dazuhin wird ja auch ganz klar von den
etablierten Parteien und ihren Vertretern demonstriert, daß sie es nicht nötig
haben, Fragen derer zu beantworten, die für sie, außer Ihre Stimmen zu sammeln,
überhaupt nicht relevant sind [*].
Weshalb also soll man sie empfehlen?
Frage: Also demnach auch nicht die Republikaner - oder hängt das mit dem
Umgang mit Ihnen zusammen?
Alfred Dagenbach: Natürlich ist das auch eine Charakterfrage, aber das
allein ist nicht ausschlaggebend. Man hat ja bei uns fieberhaft versucht,
Kandidaten zu requirieren und um Unterstützung gebettelt. Ich hatte 2006
aus Verbundenheit zu den alten Mitstreitern sogar nochmal kandidiert,
2005 auch zum Bundestag, obwohl damals schon das Ausschlußverfahren gegen
mich lief. Inzwischen ist klar, daß es der Führung herzlich wenig um eine
Veränderung der politischen Landschaft geht - gleich garnicht gegen die
CDU - sondern darum, die jeweilige Hürde zum Erreichen der Staatsknete zu
erreichen, um sich regelmäßige Aufwandsentschädigungen zahlen zu können.
Das scheint nicht ohne System zu sein, weshalb mir die vielen Idealisten
leid tun. Und wer Rot-Grün verhindern will, darf erst recht keine
verlorene Stimme abgeben, denn im Augenblick liegen diese nach Umfragen
deutlich vorn.
Frage: Aber das bedeutet doch, daß man nicht wählen geht und dann auch
nicht mitreden kann?
Alfred Dagenbach: Nein. Wer sich nicht für das nach seiner Ansicht
"Kleinste Übel" entscheiden kann, kann dennoch zur Wahl gehen und dann
"ungültig" wählen, in dem man den Stimmzettel nicht ausfüllt oder ihn
durchstreicht. Man kann auch deutlich seinen Unmut darauf schreiben.
Dieses Wahlverhalten nimmt nicht ohne Grund immer mehr zu. Viele Wähler
wissen nicht, daß das vor allem der etablierten und selbsternannten
"politischen Klasse" sehr, sehr weh tut. Sie erhalten nämlich pro Jahr
fast einen Euro aus unseren Steuergeldern für jede auf sie entfallene
Stimme - und das fehlt dann. Man ärgert sich in den zumeist von deren
Parteivertretern besetzten Wahlausschüssen über jede solche "Stimme", die
mehr zum Ausdruck bringt, als jede Wahlenthaltung, denn dieser Wähler
nimmt ja an der Wahl teil und bleibt nicht zu Hause.
Frage: Diese Aussage wird wohl nicht jedem schmecken?
Alfred Dagenbach: Das ist mir schon klar. Vor allem jenen nicht, deren
Lebensplanung auf politische Karriere um jeden Preis ausgerichtet ist,
statt anständiger Arbeit nachzugehen. Aber wir alle sind erstens nicht
auf der Welt, um zu klüngeln oder irgendjemanden schön herunterzureden,
sondern um mit Rückgrat unsere eigene Sache zu vertreten. Und zweitens
bin ich zu meiner Schlußfolgerung durch viele Gespräche mit Bürgern
gekommen, die genau dieselbe Ansicht vertreten: Es gibt bei dieser Wahl
einfach keine wirklich mit Überzeugung wählbare Partei.
Bürgerbewegung PRO Baden-Württemberg e.V.
1.Vorsitzender: StR Alfred
Dagenbach - 2.Vorsitzender: Fred Steininger
Eingetragen beim Amtsgericht Heilbronn
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