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Fragen zur Landtagswahl

Dagenbach: "Weshalb soll man sie empfehlen?"

 

Fragen zur Landtagswahl, beantwortet von Alfred Dagenbach, Vorsitzender der Bürgerbewegung PRO Baden-Württemberg und Stadtrat von PRO Heilbronn

Alfred DagenbachFrage: Sie sind Stadtrat der Pro-Bewegung, die in Heilbronn zwei Mandate inne hat. Wie kam es dazu?

Alfred Dagenbach: Nun, ich bin seit 1989 im Stadtrat von Heilbronn. Dafür erhielt ich im vergangenen Jahr die silberne Ehrennadel des Städtetags Baden-Württemberg.
[*]  Es ist zudem auch kein Geheimnis, daß ich davon die meiste Zeit Fraktionsvorsitzender der Republikaner war.
Weil ich mich kritisch gegen die konzept- und erfolglose Bundesführung ausgesprochen und sie schließlich nach dem Einzug der NPD in den sächsischen Landtag wegen des - im Übrigen bis heute fortgesetzten - totalen Versagens zum Rücktritt aufgefordert hatte, wurde ich schließlich am 13.4.2008 aus dieser Partei, bei der nichts mehr an die erfolgreiche Zeit unter Franz Schönhuber erinnert, ausgeschlossen. Denn das war natürlich Majestätsbeleidigung.
[*]
Mein damaliger Kreisverband stand bundesweit an der Spitze der erfolgreichsten Verbände. Meine eigenen Wahlergebnisse zählten auch dazu. Während der Bundesvorsitzende bei der OB-Wahl in Stuttgart mit lächerlichen 2% nach Hause geschickt wurde, erzielte ich bei OB-Wahlen in Neckarsulm fast 8 und in Heilbronn über 9 Prozent. Neid war daher - wie in anderen Fällen auch - eine der Triebfeder. Meine Freunde vor Ort empfanden den Ausschluß als empörend und weigerten sich, unter dieser Führung dort weiter mitzuarbeiten. Natürlich war nicht einzusehen, daß unsere Arbeit jenen in die Hände fallen sollte, die wie überall nur clever von den Leistungen anderer profitiert haben.
Deshalb wurde PRO Heilbronn ins Leben gerufen und der Antritt zur Kommunalwahl im darauffolgenden Jahr vorbereitet - was auf Anhieb zum Erfog und zwei Mandaten führte.

Frage: Am Sonntag sind in Baden-Württemberg Landtagswahlen. Die Bürgerbewegung PRO Baden-Württemberg tritt dazu nicht an, weshalb?

Alfred Dagenbach: Ein Wahlantritt setzt eine solide Grundlage voraus, sonst wird es zum Flop. Die Bürgerbewegung PRO Baden-Württemberg wurde erst vor wenigen Jahren gegründet und befindet sich noch im Aufbau. Voran ging die Gründung der Bürgerbewegung PRO Heilbronn, die in relativ kurzer Zeit mit zwei Mandaten in den Heilbronner Stadtrat einziehen konnte und wofür natürlich voller Einsatz gefragt war. Ein Wahlantritt wäre natürlich in einzelnen der 70 Wahlkreise möglich gewesen, aber nur als eine Präsenz auf dem Stimmzettel. Flunkereien mit vollmundigen Ankündigungen eines Einzugs in den Landtag mit einem blamaben "+/- Ein-Prozent-Ergebnis" lehnen wir ab. Und Wahlkampf wie andere ohne finanzielle Grundlage auf Kredit zu führen, kommt ohnehin nicht in Frage.

Frage: Sie sind doch auch Vorsitzender der Heilbronner Bürgervereinigung (HBV), warum dann PRO Heilbronn?

Alfred Dagenbach: In der Tat stand auch die HBV zur Diskussion. Wir entschieden uns aber für PRO, weil dies ja eine positive Ansage ist. Die Webseite www.pro-heilbronn.de hatte ich ohnehin schon lange Jahre zuvor deshalb konnektiert, weil die damalige Schill-Partei, die ja auch das Kürzel PRO für "Partei Rechtsstaatliche Offensive" führte, mit ebenfalls zum Teil mit der Republikaner-Führung unzufriedenen Sympathisanten in Heilbronn aktiv werden wollte. Eine andere Pro-Bewegung gab es damals noch nicht.

Frage: Waren Sie nicht auch im Landtag?

Alfred Dagenbach: Ja, ich war von 1996 bis 2001 Abgeordneter im Landtag von Baden-Württemberg. Zuvor war ich seit dem ersten Einzug 1992 Landesgeschäftsführer der Partei in Stuttgart und einer der Stellvertretenden Landesvorsitzenden. Später auch Mitglied im Bundesvorstand..

Frage: Warum hatten Sie 1992 kein Landtagsmandat, als erfogreicher Kommunalpolitiker müßten Sie doch Chancen gehabt haben?

Alfred Dagenbach: Das ist einfach erklärt. Erstens ging es mir nicht um meine persönliche Erfolgskarriere, sondern darum, daß wir überhaupt in den Landtag einziehen. Zweitens habe ich selbstverständlich in dem Wahlkreis kandidiert, in dem ich Stadtrat war. Da dieser aber zu klein war, hatte ich trotz eines der besten Ergebnisse mit fast 15% keine Chance auf ein Mandat. Dies war für mich aber - im Gegensatz zu anderen, die sich erfolgversprechende Wahlkreise aussuchten - zweitrangig. Drittens managte ich an der Seite des damaligen Landeswahlkampfleiters Leo Thenn erfolgreich den Einzug in den Landtag mit 10,9 Prozent. Ich war dazu ein Jahr lang landesweit auf Achse, analysierte in den vorausgegangenen Bremer Wahlen den von der Bundespartei geführten - miserablen - Wahlkampf. Beispielsweise setzte ich unter anderem den damaligen TV-Spot um und organisierte durchschlagende Großveranstaltungen. Profitiert haben davon in erster Linie einige andere, die so gut wie nichts dazu beigetragen haben, aber später die erste Geige spielten. Deshalb kandidierte ich 1996 zusätzlich in einem weiteren, größeren Nachbar-Wahlkreis . nämlich Neckarsulm. Der Einzug in den Landtag wurde damals noch durch die absoluten Stimmenzahlen geregelt und nicht wie jetzt durch die prozentualen Ergebnisse.

Frage: Wie ging es weiter?

Alfred Dagenbach: Nun, der Fraktionsvorsitzende versuchte beständig, alle auf seinen CDU-nahen Kurs zu zwingen, was zu Dauerkonflikten innerhalb der Fraktion und des Landesverbandes führte. Streit und Mobbing waren an der Tagesordnung. Als einer der Ersten erwischte es ausgerechnet den Mann, dem wir den Wahlerfog in erster Linie zu verdanken hatten: Leo Thenn. Solches hatte auch Auswirkungen auf die Bundespartei, was schließlich zum Sturz Franz Schönhubers als Bundesvorsitzendem führte. Die Zusammenhänge wurden erst später richtig klar. Anlaß war der Vorwurf, mit dem DVU-Vorsitzenden eine Vereinbarung getroffen zu haben. Später praktizierte sein Nachfolger dasselbe mindestens zwei mal. Da wurde es aber von denselben Leuten akzeptiert, die dies im Falle Schönhuber als Anlaß zum Putsch genommen hatten.

Frage: Zurück zur Landtagswahl. Welche Wahlempfehlung geben Sie ab?

Alfred Dagenbach: Gar keine - es tritt aus meiner Sicht in Baden-Württemberg keine wählbare Partei an, zumindest keine, die man mit Überzeugung wählen kann. Und dazuhin wird ja auch ganz klar von den etablierten Parteien und ihren Vertretern demonstriert, daß sie es nicht nötig haben, Fragen derer zu beantworten, die für sie, außer Ihre Stimmen zu sammeln, überhaupt nicht relevant sind [*]. Weshalb also soll man sie empfehlen?


Frage: Also demnach auch nicht die Republikaner - oder hängt das mit dem Umgang mit Ihnen zusammen?

Alfred Dagenbach: Natürlich ist das auch eine Charakterfrage, aber das allein ist nicht ausschlaggebend. Man hat ja bei uns fieberhaft versucht, Kandidaten zu requirieren und um Unterstützung gebettelt. Ich hatte 2006 aus Verbundenheit zu den alten Mitstreitern sogar nochmal kandidiert, 2005 auch zum Bundestag, obwohl damals schon das Ausschlußverfahren gegen mich lief. Inzwischen ist klar, daß es der Führung herzlich wenig um eine Veränderung der politischen Landschaft geht - gleich garnicht gegen die CDU - sondern darum, die jeweilige Hürde zum Erreichen der Staatsknete zu erreichen, um sich regelmäßige Aufwandsentschädigungen zahlen zu können. Das scheint nicht ohne System zu sein, weshalb mir die vielen Idealisten leid tun. Und wer Rot-Grün verhindern will, darf erst recht keine verlorene Stimme abgeben, denn im Augenblick liegen diese nach Umfragen deutlich vorn.

Frage: Aber das bedeutet doch, daß man nicht wählen geht und dann auch nicht mitreden kann?

Alfred Dagenbach: Nein. Wer sich nicht für das nach seiner Ansicht "Kleinste Übel" entscheiden kann, kann dennoch zur Wahl gehen und dann "ungültig" wählen, in dem man den Stimmzettel nicht ausfüllt oder ihn durchstreicht. Man kann auch deutlich seinen Unmut darauf schreiben. Dieses Wahlverhalten nimmt nicht ohne Grund immer mehr zu. Viele Wähler wissen nicht, daß das vor allem der etablierten und selbsternannten "politischen Klasse" sehr, sehr weh tut. Sie erhalten nämlich pro Jahr fast einen Euro aus unseren Steuergeldern für jede auf sie entfallene Stimme - und das fehlt dann. Man ärgert sich in den zumeist von deren Parteivertretern besetzten Wahlausschüssen über jede solche "Stimme", die mehr zum Ausdruck bringt, als jede Wahlenthaltung, denn dieser Wähler nimmt ja an der Wahl teil und bleibt nicht zu Hause.


Frage: Diese Aussage wird wohl nicht jedem schmecken?

Alfred Dagenbach: Das ist mir schon klar. Vor allem jenen nicht, deren Lebensplanung auf politische Karriere um jeden Preis ausgerichtet ist, statt anständiger Arbeit nachzugehen. Aber wir alle sind erstens nicht auf der Welt, um zu klüngeln oder irgendjemanden schön herunterzureden, sondern um mit Rückgrat unsere eigene Sache zu vertreten. Und zweitens bin ich zu meiner Schlußfolgerung durch viele Gespräche mit Bürgern gekommen, die genau dieselbe Ansicht vertreten: Es gibt bei dieser Wahl einfach keine wirklich mit Überzeugung wählbare Partei.


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