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Korruption |
●●● alles "nur Einzelfälle": |
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Wer meint, Korruption sei ein Begriff, den es nur in Despotenstaaten gibt, der irrt: Wir regen uns über Korruption in "unterentwickelten" Staaten auf, übersehen aber die hochentwickelten legalisierten Methoden der Freunderlwirtschaft bei uns und wundern uns dann über die Verdrossenheit gegenüber unserer Demokratie. Es geht dabei auch nicht nur um Geld, jedenfalls nicht zunächst. So ist es bei uns ganz legal, wenn Mehrheiten in Parlamenten oder Amtsträger schauen, wie sie ihnen gewogenen Zeitgenossen eher etwas zukommen lassen, als den weniger gern Gesehenen. Das Hemd ist nun mal näher als die Hose - und Korruption ist bei uns weiter verbreitet, als wir ahnen.. Dazu bedarf es in der Politik nicht einmal der Nichtöffentlichkeit von Sitzungen, denn die Absprachen werden schon im Vorfeld getroffen, die dann auf den Sitzungen zum Tragen kommen. Deshalb werden Pöstchen auch nicht selten mit zweitklassigen Leuten besetzt oder zumindest mit solchen, die auch willfährig gegenüber ihren Förderern handeln. "Hilfst Du meinem Freund zu einem Pöstchen, dann bekommt Dein Freund das nächste" könnte man den Proporz umschreiben. Schaden ist damit zunächst nicht angerichtet, denn es genügt, wenn sie die Arbeit präsentieren können, die Untergebene für sie geleistet haben. So ist das Parteibuch gegenüber dem Einser-Examen stets die bessere Empfehlung. Auch wenn manche Maßnahmen in garnicht seltenem Gleichklang mit Partei- und Wahlkampfspenden zu laufen scheinen, so sind sie doch legal. Versuche, die Offenlegungsgrenze nach oben zu verschieben, haben die hauptsächlich davon profitierenden Bundestagsparteien dann nicht wegen besserer Einsicht wieder aufgegeben, sondern weil der öffentliche Druck zu groß geworden ist. An ein grundsätzliches Verbot ist aber dabei so wenig zu denken, wie der Einfluß von Lobbyisten untersagt werden könnte. Doch reicht manchen auch das noch nicht. Deshalb gibt es immer wieder Begünstigungen der unterschiedlichsten Art. Nicht nur gegen Bares werden Vorteile gewährt, auch zur Förderungen von Geschäftsbeziehungen werden beispielsweise ganze Bebauungspläne in ihr bisheriges Gegenteil umgekehrt, um Städte ein Schutzzaun gegen unliebsame Konkurrenz für die Günstlinge gelegt oder freihändige Vergabegrenzen so hoch angesetzt, daß die Kontrolle darüber entfallen kann. Scheinbar zu Gunsten der öffentlichen Haushalte sich als Sparkommissare gerierende Amtsvorstände vergessen solche edlen Bemühungen schnell, wenn es um ihren eigenen Beritt und das Wohl ihrer Seilschaften geht. Oft steckt dahinter auch die Dankbarkeit für geleistete Unterstützung, um in das Amt zu gelangen. Der in Stetten am Heuchelberg geborene evangelische Theologe Dr. Karl Rennstich schreibt dazu in seinem Buch "Korruption": "Schmieren und salben hilft allenthalben", sagt der Volksmund, und in der Tat: Jederzeit und überall in der Menscheitsgeschichte finden wir jene bestimmte Form der Vorteilsnahme, die wir "Korruption" nennen. Und: Was die Brasilianer jeitinho nennen, bezeichnet man in Ägypten mit bakschisch, in Frankreich mit pot au vin; die Deutschen sagen Trinkgeld für das, was die Griechen baksissi nennen und die Chinesen in Hong Kong hatchien. In Honduras gebraucht man das Wort pajada und in Indien speed money. Die Indonesier kennen dafür den Ausdruck uong sogok und die Iraner roshveh. In Italien sagt man bustarella und in Japan wairo. Die Malaysianer nennen es makan siap, die Mexikaner mordida, die Nigerianer dash, die Pakistani roshvat, die Peruaner coima und die Filipinos lagay. Selbst in der Sowjetunion kennt man ein spezielles Wort dafür: vzyatka. Die Thais bezeichnen es mit sin bone, die Amerikaner in den USA mit payoff, und in Zaire ist es unter tarif de verre bekannt.
Affären und Skandale
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● Heilbronn: 03/12 - Aufgrund neuer Erkenntnisse aus der Auswertung der sichergestellten Beweismittel wurde das Ermittlungsverfahren wegen Korruptionsvorwürfen gegen einen 56-jährigen Heilbronner Bauunternehmer, mehrere Polizeibeamte und Beschäftigte aus Verwaltung und Industrie auf mittlerweile insgesamt 35 Tatverdächtige ausgedehnt. Bei den sichergestellten Beweismitteln konnte ein Ordner mit detaillierten Listen über in den vergangenen Jahren gewährte Weihnachtsgeschenke aufgefunden werden. Die Auswertung hat ergeben, dass der Haupttatverdächtige gezielt Beschäftigte der Stadt Heilbronn und aus drei weiteren Kommunen des Landkreises Heilbronn und eines benachbarten Landkreises mit Präsenten im zwei- und dreistelligen Eurobereich bedacht hat. Hinsichtlich der beschenkten Beschäftigten des öffentlichen Dienstes ergibt sich hieraus der Verdacht der Vorteilsannahme. Im Zuge der Ermittlungen werden nunmehr umfangreiche Vernehmungen, insbesondere sämtlicher Geschenkeempfänger, durchgeführt. ● Berlin: 03/12 - Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland hat die Regierungsfraktionen CDU/CSU und FDP aufgerufen, über ihren Schatten zu springen und gemeinsam mit der SPD-Fraktion und den übrigen Oppositionsfraktionen endlich eine Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung auf den Weg zu bringen. Eine Verschärfung ist Voraussetzung dafür, dass Deutschland die UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) ratifizieren kann. Die Konvention ist bereits durch über 150 Staaten weltweit ratifiziert worden. Deutschland als Exportnation, deren Wirtschaft ein massives Interesse an unverfälschtem Wettbewerb hat, macht sich unglaubwürdig, wenn es nach wie vor die wichtigste internationale Konvention gegen Korruption und für einen fairen Wettbewerb nicht in deutsches Recht überführt.Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland: "Nicht zuletzt Wulffs Verhalten hat das Vertrauen der Menschen in die Integrität aller unserer Politiker - ohne Unterschied der Parteizugehörigkeit - beschädigt. Deswegen ist jetzt gemeinsames Handeln aller im Bundestag vertretenen Parteien notwendig. So wie die "Rettungsmilliarden" für Griechenland im Interesse der europäischen Idee mit den Stimmen des größten Teils der Opposition beschlossen wurden, sollten CDU/CSU und FDP einen Gesetzesvorschlag der Opposition nicht aus kurzsichtiger Parteitaktik blockieren. Sie sollten vielmehr helfen, den Ruf von Politikern in Deutschland wieder herzustellen". ● Eisenach: 03/12 - Ermittler haben das Eisenacher Rathause und die Privatgemächer von Christian Köckert, CDU-Innenminister von 1999 bis 2002, durchsucht. Die Beamten des Landeskriminalamtes fanden bei ihrem ehemaligen Dienstherrn etliche Papiere aus seiner Amtszeit, die als vertraulich eingestuft waren. Darunter jener Bericht, der seinerzeit das Tohuwabohu beim Thüringer Verfassungsschutz durchleuchtete und deshalb als "VS-geheim" eingestuft wurde, sowie Protokolle der Parlamentarischen Kontrollkommission, die über den Verfassungsschutz wachen soll. Gefunden wurde auch ein bisher vergeblich gesuchter Dienst-Computer, der seinem Vorgänger Richard Dewes (SPD) abhanden gekommen war und brisante Daten-CD, deren Unauffindbarkeit Köckert schließlich im Oktober 2002 das Amt kostete.● Frankfurt: 03/12 - Die Staatsanwaltschaft hat gegen den ehemaligen Leiter des Frankfurter Grundbuchamtes Anklage erhoben. Der 60-Jährige soll Maklern geheime Fakten über Erbfälle oder Kaufpreise geliefert und dafür Schmiergeld kassiert haben. Bestechlichkeit und Verrat von Dienstgeheimnissen – das wirft die Frankfurter Staatsanwaltschaft dem suspendierten Oberamtsrat in ihrer Anklageschrift vor. Der 60 Jahre alten Mann habe mindestens drei Immobilienmakler mit internen Grundbuchdaten versorgt und dafür 55.000 Euro kassiert, sagte Oberstaatsanwältin Doris Möller-Scheu. Laut Staatsanwaltschaft lieferte er den Maklern nicht nur Grundbuchauszüge, sondern gab auch verbotene Tipps über Erbfälle oder die Kaufpreise von Immobilien. ● Brandenburg/Havel: 03/12 - Wegen einer wasserrechtlichen Genehmigung für einen Badesteg in den Seddiner See (Brandenburg) muss sich der Vorstandsvorsitzende des Golfclubs in Wildenbruch jetzt wegen dem Vorwurf der Bestechung vor Gericht verantworten. Dem Chef der Golfclub-Aktiengesellschaft wirft die Staatsanwaltschaft vor, einen Kreismitarbeiter geschmiert zu haben. Nach Auffassung der Strafverfolgungs-behörde hatte der Geschäftsmann den Fachdienstleiter für Wasserwirtschaft des Landkreises Potsdam-Mittelmark achtmal zum Essen eingeladen. Das Geld stammte wohl vorwiegend aus der Kasse des Clubs. Der leitende Kreismitarbeiter B. soll daraufhin im Herbst 2008 sogar schon am folgenden Tag genehmigt haben. ● Berlin: 03/12 - Der ehemalige Leiter eines Berliner Bezirks-Ordnungsamtes ist zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und fünf Monaten verurteilt worden. 264.085 Euro hat Thomas M. innerhalb von vier Jahren für private Zwecke bei Seite geschafft. In 175 Fällen griff der 43-Jährige in die Kasse und steckte Bargeld ein, das Bürger beim Amt eingezahlt hatten. Er finanzierte damit Autos, teure Reisen, gutes Essen. Das Gericht verurteilt die Taten des Ex-Ordnungsamtschefs als erschreckend dreist, da er sich parallel zu seinen kriminellen Handlungen im Fernsehen als Vorzeige-Ordnungshüter darstellte. Er trat regelmäßig in Doku-Serien "Achtung, Kontrolle" auf und wurde bundesweit bekannt. ● Henstedt-Ulzburg: 02/12 - Der Hauptausschuss muß sich zeitnah mit möglichen Schritten gegen Bürgermeister Torsten Thormählen beschäftigen, nachdem die Staatsanwaltschaft gegen den Verwaltungschef wegen des Verdachts auf Bestechung und Bestechlichkeit sowie auf gemeinschaftliche und gewerbsmäßige Untreue in besonders schweren Fällen ermittelt. Wenn die Verdachtsmomente der Staatsanwaltschaft sich erhärten sollten, würde Thormählen wohl nicht nur seinen Job im Rathaus verlieren, sondern könnte auch für lange Zeit hinter schwedischen Gardinen landen: Die Straftatbestände von Bestechung und Bestechlichkeit sowie gemeinschaftliche und gewerbsmäßige Untreue in besonders schweren Fällen regeln im Strafgesetzbuch unter anderem die Paragraphen 332 und 266 in Verbindung mit dem Paragraphen 263. Bei besonders schweren Fällen ist hier eine Freiheitsstrafe vorgeschrieben. ● Regen: 02/12 - Weil der durch Selbstmord verstorbene Landrat und CSU-Politiker Heinz Wölfl im Amt korrupt gewesen sein soll, haben 130 Polizisten Objekte in Bayern und Nordrhein-Westfalen durchsucht. Um Punkt 9.30 Uhr durchsuchten am 1. Februar Polizisten und Staatsanwälte zeitgleich 34 Anwesen in Bayern und Nordrhein-Westfalen, darunter auch das Landratsamt Regen. Wölfl soll nicht nur spielsüchtig gewesen sein, sondern auch bestechlich. Er habe als Folge seiner Finanznot Amtsentscheidungen gegen Bestechungsgeld verkauft, so der Vorwurf. Mittlerweile gibt es einen Anfangsverdacht gegen 18 Personen, zumeist wohl Gewerbetreibende oder Selbständige aus dem Raum Regen oder Freyung-Grafenau. Die Ermittler stellten nach eigenen Angaben bei den Durchsuchungen umfangreiches Beweismaterial sicher. Die Auswertung werde "längere Zeit" in Anspruch nehmen. Bekannt ist, dass es mindestens 35 Gläubiger gab, diese Zahl berichtete ein Freund der Familie, der zwischenzeitlich als informeller Insolvenzverwalter gedient hatte. 10.000 oder 20.000 Euro hatte sich Wölfl jeweils geliehen, immer mit Darlehensvertrag, immer unter dem Siegel der Verschwiegenheit. Als er die Kredite nicht tilgen konnte, habe Wölfl immer mehr Geldgeber angesprochen - und sich schließlich verzweifelt das Leben genommen.● Saarbrücken: 01/12 - Die Staatsanwaltschaft prüft derzeit von Amts wegen, ob es Anhaltspunkte dafür gibt, dass sich saarländischen FDP-Abgeordneten Christoph Kühn in einer „Dienstwagenaffäre“ strafbar gemacht hat. Mögliche Straftatbestände könnten Untreue, Vorteilsnahme oder Betrug sein, sagte der Sprecher. Die Behörde kann in solchen Fällen gegen saarländische Abgeordnete, die Immunität genießen, nur tätig werden, wenn das Parlament keine Einwände hat. Dies wurde gewährt. Kurz vor Weihnachten war bekanntgeworden, dass der Parlamentarische Geschäftsführer und designierte Vorsitzende der FDP-Fraktion ein zu Sonderkonditionen von seiner Fraktion geleastes Auto privat genutzt, gleichzeitig aber Fahrtkosten vom Parlament bekommen hatte. Kühn musste daraufhin knapp 10.000 Euro plus Zinsen an den Landtag zurückzahlen. Nach parteiinterner Kritik an seinem Verhalten hatte Kühn kurz nach Weihnachten, seinen Verzicht auf das Amt des Fraktionschefs erklärt. Die Saar-FDP sucht jetzt händeringend nach einem neuen Kandidaten. Die Personalquerelen bei den Liberalen belasten auch ihr Regierungsbündnis mit CDU und Grünen. ● Bork: 01/12 - Ein 52-jähriger Polizist hat im Bordell gegen einen 50-Prozent-Rabatt Dienstgeheimnisse verraten. Im Gegenzug soll der Beamte der Bordellbetreiberin Dorota K. Dienstgeheimnisse verraten haben, damit diese ihr Haus unbehelligt weiterführen konnte. Wolfgang K. war auf das Etablissement im Oktober 2005 bei einer Polizeikontrolle aufmerksam geworden und stand offenbar wenig später dort ohne Uniform, aber mit eindeutigen Absichten wieder vor der Tür. Jetzt wurde er zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Elfmal ließ sich Wolfgang K. bestechen, viermal nahm er Vorteile an, fünfmal plauderte der Polizist Dienstgeheimnisse aus. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Dorota K., die mit auf der Anklagebank saß, wurde vom Gericht zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten verurteilt. Auch bei der 44-jährigen einstigen Bordellchefin wurde die Strafe zur Bewährung ausgesetzt. Wolfgang K. ist nach Angaben eines Polizeisprechers bereits seit dem 17. März 2010 vom Dienst suspendiert. Seit dem 1. Mai 2010 wurden ihm die Dienstbezüge gekürzt. Nun drohen dem Polizeihauptmeister zudem der Verlust des Beamtenstatus’ und der Pensionsansprüche. Der Schuldspruch ist noch nicht rechtskräftig. ● Duisburg: 12/11 - Gegen den Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) wird wegen Korruptionsverdachts ermittelt. Man gehe dem Anfangsverdacht der Vorteilsannahme nach, gab ein Sprecher der Wuppertaler Staatsanwaltschaft bekannt. Es gehe um Parteispenden an die CDU für Sauerlands Wahlkampf. Möglicherweise habe es sich dabei um verbotene Einfluss-Spenden gehandelt. Die Ermittlungen kommen für Sauerland denkbar ungelegen: Er muss sich in zwei Monaten einem Abwahlverfahren wegen der Loveparade-Katastrophe 2010 stellen. Er hoffe, dass die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen schnell zu Ende führen und alle Beschuldigungen gegen ihn als unbegründet zurückweisen werde, ließ das Stadtoberhaupt mitteilen. Über Sauerlands Zukunft stimmen die Wähler am 12. Februar 2012 wegen der Loveparade-Katastrophe mit 21 Toten ab. Votieren dann mehr als die Hälfte der Teilnehmer, mindestens aber 92 000 Wahlberechtigte gegen den CDU-Politiker, verliert er sein Amt. Sauerland ist noch bis zum Herbst 2015 gewählt. Bei den Korruptionsermittlungen rund um das nordrhein-westfälische Landesarchiv in Duisburg waren kürzlich erneut Ermittler zu einer Razzia ausgerückt. Jetzt ist auch ein benachbartes Bauprojekt im Duisburger Innenhafen, der Büro- und Hotelkomplex Eurogate, ist in den Blick der Korruptionsermittler geraten. Zwei Essener Projektentwickler hatten der Duisburger CDU in den Jahren 2008 und 2009 insgesamt 38 000 Euro gespendet. Auch die SPD in Essen und Dortmund habe Spenden erhalten. Gegen die Projektentwickler Kruse und Kölbl wird seit Monaten wegen des Verdachts der Bestechung ermittelt. Die Staatsanwaltschaft in Wuppertal bestätigte auch, dass gegen den ehemaligen Kölner CDU-Bundestagsabgeordneten und Rechtsanwalt Rolf Bietmann ermittelt werde. Gegen den Anwalt ermittelt auch die Kölner Staatsanwaltschaft. Dabei geht es um die Lanxess-Arena in Köln. ● Leipzig: 12/11 - Die Stadt Leipzig hat drei Mitarbeiter ihres Rechtsamtes bis auf Weiteres vom Dienst suspendiert. Gegen sie ermittelt die Staatsanwaltschaft Leipzig gegen die Betroffenen wegen des Verdachts auf Untreue bei Grundstücksgeschäften in den 1990er-Jahren. Bei den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft geht es um den Verkauf sogenannter herrenloser Grundstücke. Nach dem Mauerfall gab es in Ostdeutschland zahlreiche komplizierte Eigentumsfragen. Häufig waren Grundstücksbesitzer unbekannt oder nicht auffindbar. Der Gesetzgeber schuf deshalb die Möglichkeit, einen gesetzlichen Vertreter zu bestellen, der den Verkauf abwickelte. Bereits im Oktober war ein Untersuchungsbericht des Leipziger Antikorruptionskoordinators Sven Aust bekannt geworden. Danach wurde bei rund 750 Grundstücks- und Immobilienverkäufen nicht in benachbarten Ämtern nachgefragt, ob es Unterlagen zu den tatsächlichen Besitzern gibt. ● Wuppertal: 12/11 - Die gerichtliche Aufarbeitung des Skandals um gekaufte Aufenthaltsgenehmigungen im Wuppertaler Ausländeramt geht weiter. Jetzt wurde ein geständiger 24 Jahre alter Mann wegen Bestechung zu 150 Arbeitsstunden verurteilt. Das Urteil ist rechtskräftig. Laut Anklage hat der Mann 2008 Kontakt zu einem türkischen Gemüsehändler (55) - dessen Laden galt als konspirativer Treff - aufgenommen, um dessen Kontakte zum Ausländeramt zu nutzen. Grund: Dem damals 21-Jährigen drohte die Abschiebung. Dem Gemüsehändler soll er 6000 Euro gegeben haben, von denen wiederum 3000 Euro an den damaligen Fachbereichsleiter (58) im Amt bestimmt waren. Der Beamte soll dann einen mittlerweile angeklagten Arzt aus Krefeld damit betraut haben, für den jungen Mann ein falsches Attest auszustellen. Im Fall der "Gemüse-Connection" gab es 201 Beschuldigte – überwiegend türkische Staatsbürger. Wie berichtet, sollen mehrere dieser Beschuldigten eingeräumt haben, gegen Schmiergeld beispielsweise Scheinehen eingegangen zu sein, um in Deutschland bleiben zu dürfen. Laut Staatsanwaltschaft ist ab September 2008 bis Ende 2009 einen Schaden von mindestens 130 000 Euro entstanden. ● Oberndorf: Parteispenden des Rüstungskonzerns Heckler & Koch in den vergangenen Jahren in fünfstelliger Höhe erhalten zu haben, bestätigen jetzt die Parteien CDU und FDP. Diese soll die Firma gezielt platziert haben, um eine Genehmigung für einen Waffenexport nach Mexiko zu erhalten, teilte die Stuttgarter Staatsanwaltschaft mit. Die Parteispenden von Heckler & Koch waren demnach so gestückelt, dass sie immer unterhalb der veröffentlichungspflichtigen Grenze von jährlich 10.000 Euro lagen. Auch der CDU-Kreisverband Rottweil räumte ein, daß er in den vergangenen zehn Jahren acht Einzelspenden von erhalten hat, zuletzt im März 2010. Der Tuttlinger FDP-Kreisverband bestätigte ebenfalls zwei Einzelspenden über jeweils 5.000 Euro in den Jahren 2009 und 2010. Die Rottweiler FDP erhielt 2011 5.000 Euro. Insgesamt habe Heckler & Koch der CDU seit 2002 70.000 Euro gespendet, der FDP 20.000 Euro und der SPD 3.000 Euro. heißt es. Insgesamt betstägte Heckler & Koch 93.000 Euro seit 1992 gezahlt zu haben. Laut Stuttgarter Staatsanwaltschaft soll der Konzern mit einer gezielten Spende versucht haben, eine Genehmigung für einen Waffenexport nach Mexiko zu erhalten. Dabei soll es sich um eine Spende von 5.000 Euro im Frühjahr 2010 an den FDP-Kreisverband Tuttlingen handeln, der Kreisverband von Ernst Burgbacher (FDP) ist. Burgbacher ist seit 2009 Parlamentarischer Staatssekretär im für Rüstungsexportgenehmigungen zuständigen Bundeswirtschaftsministerium. Burgbacher bestätigte die Spende, bestreitet aber, sich bestechen lassen zu haben. Im März 2010 bekam der CDU-Kreisverband Rottweil 10.000 Euro, in dem der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder Mitglied ist. Kauder erntete von Heckler & Koch in der Vergangenheit mehrfach Dank für die Unterstützung des Konzerns. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft Stuttgart in drei Fällen gegen Heckler & Koch. Dabei geht es um Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz sowie das Außenwirtschaftsgesetz und wegen der Bestechung von Amtsträgern in Deutschland und Mexiko bei Waffengeschäften. ● Heilbronn: 12/11 - Aufgrund der Mitte November bekannt gewordenen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Heilbronn verbunden mit Korruptionsvorwürfen gegen drei städtische Mitarbeiter hat die Heilbronner Stadtverwaltung umfassend geprüft, ob bzw. welche dienstrechtlichen Konsequenzen aus den Vorgängen zu ziehen sind. Dazu fanden unter anderem Anhörungen der betroffenen Mitarbeiter statt, zudem konnte der Anti-Korruptionsbeauftragte in den vergangenen Tagen auch zusätzliche Unterlagen der Staatsanwaltschaft auswerten. Aus den gewonnenen Erkenntnissen zieht die Stadtverwaltung nun folgende kurzfristige Konsequenzen: - Ein Mitarbeiter wird wegen eines Verstoßes gegen vergaberechtliche Bestimmungen von seiner Funktion als Abteilungsleiter entbunden und innerhalb des Amtes versetzt. Der Mitarbeiter wird zudem nicht mehr mit Vergaben betraut. Die Angemessenheit der Maßnahme beruht auch auf der Erkenntnis, dass bei dem Mitarbeiter weder kriminelle Energie erkennbar ist, dass sich ferner keine Hinweise auf eine Vorteilsnahme (Gegenleistung) und damit keine Hinweise auf korruptes Verhalten ergaben. Über den Imageschaden hinaus zeichnet sich für die Stadt kein weiterer Schaden ab. - Ein weiterer Mitarbeiter wird wegen unerlaubter Annahme von Brennholz ermahnt; Hinweise auf unerlaubte Gegenleistungen ergaben sich nicht. - Nicht zu beanstanden ist die Erteilung zweier verkehrsrechtlicher Ausnahmegenehmigungen für Baumaßnahmen im innerstädtischen Bereich in Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen den dritten Mitarbeiter. Die personalrechtlichen Maßnahmen beruhen naturgemäß auf dem aktuellen Stand der Erkenntnisse der Stadtverwaltung. Selbstverständlich behält sich die Stadtverwaltung weitere Schritte vor, sollten die weitergehenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen andere Erkenntnisse ergeben. ● Düsseldorf: 12/11 - Die rot-grüne Regierung von Nordrhein-Westfalen lässt sich - wie schon ihre Vorgänger - Veranstaltungen von Unternehmen bezahlen, weshalb Experten von Korruption sprechen. Rund 250.000 Euro zahlte der Energiekonzern RWE seit 2007 an die Landesregierung in NRW – im Rahmen sogenannter Sponsoringmaßnahmen. RWE hat auch ein massives Interesse in NRW, als Betreiber von Braunkohlekraftwerken möchte das Unternehmen in diesem Bundesland weiter bauen und betreiben können. Jedoch taten sich insbesondere die NRW-Grünen mit den fossilen Kraftwerken schwer, bis Hannelore Kraft Ministerpräsidentin wurde und sich als Anwältin fossiler Kraftwerke profilierte. So swtellt sich die Frage, ob eine Landesregierung ihre Veranstaltungen und Projekte von solchen Unternehmen finanzieren lassen und damit einen Verdacht der Käuflichkeit erwecken darf? Antikorruptionsexperten sind einig dagegen. Im Landtag setzt sich einzig die Linke gegen solche Geldleistungen ein und fordert ein Verbot des Sponsorings oder massive Einschränkungen der Sponsoringpraxis und schärfere Kontrollen. Seit 2007 sponserten über 80 Unternehmen die jeweilige Landesregierung. Kein Wunder, dass sich gegen eine Einschränkung der Praxis nun eine grün-schwarz-rot-gelbe Front formierte, die am Sponsoring unbedingt festhalten will. Dabei erklärte der Bundesrechnungshof bereits vor Jahrzehnten, dass solch eine Praxis gefährlich sei. Die Antikorruptionsstreiter sind überzeugt, dass Unternehmen sich durch solche Spenden Einfluss auf die Politik erkaufen. Beispiele gibt es genügend und selbst der Europarat warnte nach einer Untersuchung im Jahr 2009 vor den Gefahren des Sponsorings in der Bundesrepublik.● Riesa: 12/11 - Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt gegen den Finanzbürgermeister von Riesa (Sachsen), der sich in der Öffentlichkeit gerne als Finanzprofi darstellen ließ. Nun wird wegen Verdacht der Untreue und durch Verletzung seiner Pflichten beim Umgang mit städtischem Vermögen gegen ihn ermittelt. Weiterhin steht der Verdacht der persönlichen Bereicherung im Raum, er soll für Derivatgeschäfte Provisionen kassiert haben. Bei den Derivatgeschäften handelt es sich um Verträge mit Banken, bei denen die Kommune je nach künftiger Zinsentwicklung Zahlungen erhält oder leisten muss. Der selbsternannte Finanzprofi hatte argumentiert, die Gemeinde habe durch seine Geschäfte mehr als fünf Mio. Euro an Zinsausgaben eingespart. Dies scheint jedoch nur die halbe Wahrheit zu sein. Das Innenministerium geht bei einem theoretischen „Worst-Case-Szenario“ für ein Derivat von Verlusten in Höhe von bis zu 32 Mio. Euro aus. Zum Vergleich, die Schulden der Stadt Riesa betragen aktuell rund 40 Mio. Euro. Weiterhin wird dem Finanzbürgermeister vorgeworfen, Geschäfte abgeschlossen zu haben, die schon wegen ihrer Konstruktion und ihrem spekulativen Charakter nicht zulässig waren. Außerdem soll der Beschuldigte nicht die notwendigen Vollmachten besessen haben, um solche Geschäfte abzuschließen. Nun wurde er von der oppositionellen Partei zum Rücktritt aufgefordert. ● Potsdam: 12/11 - Die Parteien der Rathauskooperation schlagen in einem gemeinsamen Antrag die deutliche Vergrößerung der Aufsichtsräte der kommunalen Unternehmen vor. Mit der Wahl noch auf der Dezembersitzung soll die zügige Neubesetzung und damit die Arbeitsfähigkeit der Aufsichtsräte hergestellt werden. Notwendig ist dies wegen der Sponsoring- und Spitzelaffäre vor allem bei den Aufsichtsräten der Energie und Wasser Potsdam GmbH (EWP) und der Stadtwerke (SWP) sowie wegen der größeren Zahl der Fraktionen nach dem Urteil des Verfassungsgerichts zur Mindeststärke. Der EWP-Aufsichtsrat wird von neun auf 14 Mitglieder vergrößert. Damit hätten künftig neun statt sechs Interessenvertreter der Landeshauptstadt eine Stimme. In den städtischen Holdings SWP und Pro Potsdam sollen künftig je zwölf Aufsichtsräte kontrollieren, davon acht städtische Vertreter und vier Arbeitnehmer. Eine breite Mehrheit gilt als sicher, weil damit mehr Fraktionen in die Räte kommen. In Anlehnung an die „Leitlinien guter Unternehmensführung – Public Corporate Governance Kodex“ der Stadt könne man nur noch in einen Aufsichts- oder Verwaltungsrat kommen, wenn man keine Interessenkonflikte aufgrund einer Geschäfts-beziehung, Beratung oder Organfunktion bei Kunden, Lieferanten, Kreditgebern, sonstigen Geschäftspartnern oder Empfängern von Sponsoringleistungen hat. ● Heilbronn: Seit November 2010 ermittelt die Staatsanwaltschaft Heilbronn in Zusammenarbeit mit der Landespolizeidirektion im Regierungspräsidium Stuttgart gegen einen 56-jährigen Heilbronner Bauunternehmer. Ihm wird zum Vorwurf gemacht, illegale Preisabsprachen mit Konkurrenzunternehmen getroffen und im Rahmen öffentlicher und gewerblicher Ausschreibungen Entscheidungsträger durch Geld- und Sachzuwendungen bestochen zu haben. Darüber hinaus soll er auch mindestens vier Beamte aus dem Zuständigkeitsbereich der Polizeidirektion Heilbronn durch die kostenlose Zuwendung von Baumaterialien und die Überlassung von Fahrzeugen, die Einladung zu Sportveranstaltungen und Messen sowie Verzehr- und Getränkegeschenke dazu gebracht haben, Informationen aus polizeilichen Dateien, insbesondere über Geschwindigkeitskontrollen, an ihn weiterzuleiten sowie Überprüfungen in seinem privaten Umfeld für ihn durchzuführen. Für die Durchführung der Ermittlungen wurde bei der Landespolizeidirektion Stuttgart eine Ermittlungsgruppe eingerichtet. Der ursprüngliche Verdacht konnte durch die Ermittlungen erhärtet werden, weshalb die Staatsanwaltschaft Heilbronn beim Amtsgericht Heilbronn Durchsuchungsbeschlüsse für insgesamt 34 Objekte im Raum Heilbronn, Frankfurt/Main, Bruchsal, Sinsheim, Öhringen, Gera und Mosbach für mehrere Unternehmen, Behörden und Privatwohnungen erwirkte. Die Durchsuchungsbeschlüsse werden zeitgleich vollzogen. Hierzu sind rund 250 Polizeikräfte sowie 2 Staatsanwälte im Einsatz. Die betroffenen Behördenleiter sind über den Grund der Durchsuchung informiert worden. Derzeit geht die Staatsanwaltschaft Heilbronn von insgesamt 18 Tatverdächtigen aus. Ihnen werden Bestechung und Bestechlichkeit, wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen, Verletzung von Dienstgeheimnissen sowie Untreue vorgeworfen. Aufgrund der bekannt gewordenen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Heilbronn und der Vorwürfe gegen drei städtische Mitarbeiter hat am Donnerstag, 17.11.2011, eine Anhörung von zwei betroffenen Mitarbeitern – ein weiterer befindet sich im Krankenstand – durch den Anti-Korruptionsbeauftragten, Vertretern des Personal- und Organisationsamtes, der Dienstvorgesetzen sowie des Personalrats der Stadt Heilbronn stattgefunden. Ziel der Anhörung war es festzustellen, ob aufgrund der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen auch dienstrechtliche Konsequenzen zu ziehen seien. Dabei wurden folgende Erkenntnisse erzielt: Einem städtischen Mitarbeiter wird von der Staatsanwaltschaft in einem Einzelfall vorgeworfen, wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei einer Ausschreibung vorgenommen zu haben. Es gibt seitens der Stadtverwaltung allerdings keine Hinweise darauf, daß der Stadt hierdurch ein finanzieller Schaden entstanden ist. Aufgrund der gewonnenen Erkenntnisse sieht die Verwaltung derzeit keine Veranlassung für eine Suspendierung der Mitarbeiter. Ob und inwieweit andere personalrechtliche Maßnahmen zu veranlassen sind, bedarf noch der abschließenden Klärung. Am 18.11.2011 teilen die sich zu je knapp der Hälfte im Besitz des Landes Baden-Württemberg und der Stadt Heilbronn befindlichen Südwestdeutschen Salzwerke AG mit, daß "Strafrechtliche Vorwürfe gegen Vorstand der SWS AG" erhoben worden sind. Die Aufsichtsratsvorsitzenden der Südwestdeutsche Salzwerke AG, Herr Staatssekretär Ingo Rust und Herr Oberbürgermeister Helmut Himmelsbach, sind über die Vorwürfe informiert worden, die die Staatsanwaltschaft gegen den Sprecher des Vorstandes erhoben hat. Die Ermittlungen beziehen sich auf dessen frühere Tätigkeit bei der ZEAG Energie AG und betreffen nicht die Zeit seiner Beschäftigung bei der Südwestdeutsche Salzwerke AG. Bis zum Abschluss des Verfahrens gelte die Unschuldsvermutung erklärt der Aufsichtsratsvorsitzende Ingo Rust. Der Sprecher des Vorstands hat Urlaub genommen, um sich mit den gegen ihn erhobenen Vorwürfen auseinandersetzen zu können und sich anwaltlich beraten zu lassen.
● Eschborn: Der Stadtverordnetenvorsteher erklärte den Rücktritt von seinen politischen Ämtern, nachdem Vorwürfe bekannt wurden, er habe dem früheren CDU-Fraktionschef Gerhardt geholfen, seinen Wohnsitz außerhalb Eschborns zu verschleiern. Die Polizei ermittelte, daß an seinem Hausein Briefkasten hing, der zu keiner Wohnung gehörte, mit dem Namen des Fraktionschefs. Dieser wohnte offenbar schon sei Jahren nicht mehr in Eschborn. Nach Schätzungen des Hessischen Städte- und Gemeindebundes (HSGB) liegen die Fälle von Tricksereien beim Wohnsitz, um trotz Umzugs das Kommunalmandat zu behalten, bei ca. zwei Prozent. Oft sollen so gute Lokalpolitiker gehalten werden. Eine Übergangslösung, nach der ein Lokalpolitiker, der lange in einem Ort gelebt hat, noch fünf Jahre nach einem Umzug ins Kommunalparlament gewählt werden könnte, könnte einen guter Kompromiss darstellen. Andererseits besteht die Gefahr, daß belange der Gemeinde durch den Wegzug nicht mehr ernsthaft und gründlich verfolgt werden. Auch in zwei weiteren Fällen entstand ein Verdacht, daß Lokalpolitiker, die von ihnen angegebenen Hauptwohnsitze gar nicht bewohnten. ● Duisburg: Verdacht der Korruption, politische Versäumnisse und die Verschwendung von Millionen Steuergeldern, sind die Vorwürfe, die gegen die Projekte des Bau- und Liegenschaftsbetriebes (BLB) NRW erhoben werden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den früheren Geschäftsführer des BLB wegen des Verdachts der Untreue und der Korruption. Ein Untersuchungsausschuss des Landtags hat die Untersuchung vor einigen Monaten begonnen. Im Einzelnen handelt es sich um vier Bauprojekte des landeseigenen Immobilienunternehmens BLB, bei denen es den Verdacht gibt, daß nicht alles ordentlich gelaufen ist. Dazu gehören auch der Bau des Landesarchivs in Duisburg, bei dem die Kosten ins unermessliche gestiegen sind durch eine überhöhte Zahlung des BLB an einen Immobilienhändler für das Grundstück und Bauprojekte in Köln, bei denen ein Investor dem Land Grundstücke wegschnappt und dann mit enormem Gewinn verkauft. Dabei soll dem Land ein Schaden von 55 Millionen Euro entstanden sein. Ein weiterer Fall handelt vom Kauf eines Schlosses durch den BLB, dessen Wert nach dem Kauf auf null korrigiert wurde und die Kaufsumme von drei Millionen vom BLB abgeschrieben wurde. ● Tölz: In einem anonymen Brief wurden massive Vorwürfe der Korruption gegen einen verantwortlichen Mitarbeiter der bayerischen Stadt Tölz erhoben. Darin wurde einem Mitarbeiter vorgeworfen, städtisches Eigentum für private Zwecke verwendet zu haben, zum Beispiel für Fahrten mit dem Dienstauto zu Tennisturnieren oder Radtouren ins Ausland. Jetzt will der Bürgermeister den Vorwürfen nachgehen und sich vom Kommunalen Arbeitgeberverband über das weitere Verfahren beraten lassen. Der Verfasser wirft dem Bürgermeister vor, nichts gegen die geschilderten Zustände zu unternehmen. Deshalb soll die Untersuchung nicht von der Stadt selbst durchgeführt werden, um die Glaubwürdigkeit nicht zu gefährden. Der Angeschuldigte weist die Anschuldigungen jedoch als "sehr traurig" und "an den Haaren herbeigezogen" zurück. ● Herrenberg: Den Mitarbeitern der Autobahnmeisterei Herrenberg in Baden Württemberg wird in 90 Fällen Betrug vorgeworfen. Zehn der 24 Angestellten der Autobahnmeisterei sollen an betrügerischen Geschäften mit Scheinrechnungen beteiligt gewesen sein. Auch 25 Beschäftigte von 16 Unternehmen betrifft es. Der Schaden sei nicht nur auf 35.000 Euro, wie zunächst angenommen, sondern rund 100.000 Euro. Der ehemalige Leiter der Autobahnmeisterei ist vom Dienst suspendiert worden. Die Ermittlungen sollen bis Ende des Jahres abgeschlossen sein, so daß dann Anklage erhoben werden kann. ● Leipzig: Das Landgericht Leipzig hat einen Angeklagten und früheren Geschäftsführer der Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL) wegen Bestechlichkeit in drei Fällen, Untreue, Bilanzfälschung und Steuerhinterziehung in vier Fällen zu vier Jahren und elf Monaten Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. Die beiden Mitangeklagten wurden zu Freiheitsstrafen von über drei Jahren verurteilt. Das Gericht stellte fest, daß die beiden Mitangeklagten der KWL in den Jahren 2005 und 2006 mehrere Verträge über hochriskante Finanzgeschäfte vermittelten. Der Angeklagte förderte in seiner Position als Geschäftsführer der KWL diese Geschäfte und erhielt dafür Anteile aus den Provisionszahlungen der Mitangeklagten in Millionenhöhe. Die Finanzgeschäfte verschleierte er gegenüber seinen Vorgesetzten und der Steuerbehörde. ● Freiburg: Für einige hundert Euro Schmiergeld von einem Freiburger Autohändler haben zwei Polizeibeamte, die mittlerweile vom Dienst suspendiert sind, vermutlich ihre Laufbahn ruiniert. Der Freiburger Oberstaatsanwalt Wolfgang Maier bestätigte entsprechende Berichte. Demnach war einer der beiden Beamten zuletzt als Leiter der Kriminalpolizei Außenstelle Müllheim (Kreis Breisgau-Hochschwarzwald) tätig. In seinem Fall sind die mutmaßlichen Bestechlichkeitsfälle zwar schon so lange her, daß sie vermutlich keine strafrechtlichen Konsequenzen haben werden.Sollten die noch laufenden Ermittlungen gegen den Mann jedoch den Verdacht der Bestechlichkeit untermauern, dürfte das Folgen für seine Karriere bis hin zum Rauswurf aus dem Staatsdienst nach sich ziehen. Bei dem zweiten Verdächtigen handelt es sich um einen Kripobeamten aus Freiburg. Er soll Geld von einem Autohändler angenommen haben, gegen den nach anonymen Hinweisen verdeckt ermittelt wurde. Dabei ging es um Unfallautos, die der Mann günstig kaufte, reparierte und dann mit ordentlichem Gewinn wieder verkaufte. ● Mainz: In der Mainzer Kfz-Zulassungsstelle wurden möglicherweise massenweise Autos von Firmenwagen zu Privatwagen umdeklariert, um bei ihrem Verkauf Umsatzsteuer zu hinterziehen, vermutet die Staatsanwaltschaft Mannheim. Diese ermittelt gegen einen Mitarbeiter der Mainzer Behörde. Ein ganzes Bündel an Straftatbeständen wird den Verdächtigen von den auf Wirtschaftsstrafsachen spezialisierten Ermittlern vorgeworfen, dazu zählen die Hinterziehung von Umsatzsteuer, Beihilfe dazu, aktive Bestechung und, im Falle des Mainzer Behördenmitarbeiters, Bestechlichkeit. Für ihre Straftaten, so der Staatsanwalt, habe sich die Bande zunutze machen wollen, dass bei einem Verkauf von Privatwagen nur die Differenz zwischen An- und Verkaufspreis der Umsatzsteuer unterliegt, bei Firmenwagen jedoch der volle Preis. Dazu hatten die Mannheimer Ermittler sogar einen Durchsuchungsbeschluss für die Mainzer Kfz-Zulassungsstelle erwirkt und waren am 20. Juli in Gonsenheim an der Krimm angerückt. Die gesicherten Akten sollen belegen, dass hier in großem Stil Wagenpapiere umfrisiert wurden. Insgesamt soll es um 4.900 Autos gehen. ● Jerichow: Die vor dreieinhalb Jahren aufgeflogene illegale Müllentsorgung im Landkreis Jerichower Land (Sachsen-Anhalt) wird den Steuerzahler nach Angaben des Wirtschaftsministeriums in Magdeburg mindestens 30 Millionen Euro kosten. Ermittelt wird gegen den Landrat Lothar Finzelberg und den damaligen Leiter des örtlichen Polizeireviers, Friedrichs, wegen Verdachts auf Untreue und Bestechung. Vorwürfe treffen aber auch Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). In zwei Tongruben in Möckern und Vehlitz waren über viele Jahre rund 1,3 Millionen Tonnen Haus- und Gewerbemüll, möglicherweise auch kontaminierter Krankenhausmüll, illegal eingelagert worden. Ein mutmaßlicher Zeuge hatte ausgesagt, bei einer Geldübergabe zwischen dem damaligen, derzeit im Gefängnis sitzenden Geschäftsführer der Sporkenbach GmbH (Tongrubenbetreiber) an Friedrichs dabei gewesen zu sein. Dafür habe Friedrichs die Müllverkippung gedeckt. Friedrichs hat gegenüber der Regionalzeitung Volksstimme alle Vorwürfe bestritten. ● Deggendorf: Ein Firmenchef hat schwere Korruptions-Vorwürfe gegen den verstorbenen Regener Landrat Heinz Wölfl erhoben. Wölfl habe ihm anvertraut, dass er durch die Pleite der US-Großbank Lehman viel Geld verloren habe. Er brauche dringend 50 000 Euro. Der Landrat habe von seiner Forderung mehr oder weniger eindeutig seine Unterstützung für das Bauprojekt abhängig gemacht. Nach einer Absage habe Wölfl ihm mehrmals nachtelefoniert und versucht, ihn und seinen Gesellschafter massiv unter Druck zu setzen. Er habe damals aus Rücksicht auf die Familie und die hohe Reputation des Landrats keine Anzeige erstattet. Der Firmenchef macht diese Anschuldigungen nun aber publik, da der Vorfall auch Gegenstand eines anonymen Briefes ist, der inzwischen aufgetaucht ist. Darin werden auch Vorwürfe gegen einen weiteren Unternehme aus der Region erhoben. Er soll Wölfl eine sechsstellige Summe geliehen und dafür ein Entgegenkommen des Landrats beim Kauf eines Grundstücks erhofft haben. Die Deggendorfer Staatsanwaltschaft nimmt den anonymen Brief ernst und hat Vorermittlungen eingeleitet. Hintergrund: Wölfl, der 17 Jahre an der Spitze des Landkreises Regen stand, soll spielsüchtig gewesen sein und hatte angeblich hohe Schulden. Der 58-Jährige beging Selbstmord, indem er in der Nacht auf den 17. August mit dem Kleinwagen seines Sohnes gegen einen Baum gerast ist. |
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