Baden-Württemberg:
Skepsis über den Koalitionsvertrag
Dagenbach: Grüne vielleicht schneller wieder in der Opposition

Die Fahne auf dem Regierungssitz der Villa Reitzenstein bleibt Schwarz.Gelb >

Der Vorsitzende der Bürgerbewegung PRO Baden-Württemberg und ehemalige Landtagsabgeordnete Alfred Dagenbach sieht den grün-roten Koalitionsvertrag mit großer Skepsis. Es sei zwar dringend erforderlich gewesen, daß der Wähler die "selbstgefällige schwarzdominierte Kungelpolitik" beendet habe und eine andere Weichenstellung auf den eingefahrenen Gleisen vorgenommen habe. Ob aber das, was jetzt vorgestellt wurde, im Sinne der Bürger Baden-Württembergs auch zielführend sei, dürfte zumindest in einigen Punkten zu bezweifeln sein:

"So kann man nicht mit der von den Grünen bekannten sozialistisch geprägten Technikfeindlichkeit die Arbeitsplätze in der Automobilindustrie gefährden, wie dies Herr Kretschmann bereits vor seiner Verpflichtung als Ministerpräsident angekündigt hat", so Alfred Dagenbach. Wer dies dann damit herunterspiele, daß er meint, Elektroautos zu fordern, muß gleichzeitig sagen, woher er dafür die Ressourcen nimmt. Insbesondere kann er nicht einerseits die Abschaltung der Kernkraftwerke verlangen und offen lassen, woher seine Elektrofahrzeuge den Strom beziehen.

Dagenbach: "Es ist einfach ein Trugschluß zu glauben, daß Elektrofahrzeuge die Energieeffiziens im Lande verbessern würden. Zudem solle Herr Kretschmann erst einmal darüber nachdenken, woher er die Steuereinnahmen für die großen Pläne seiner Regierung hernehmen wird - oder ob er Baden-Württemberg mit dieser Politik auf das Niveau der bisher von der Innovationskraft unseres Landes provitierenden Nehmerländer des Länderfinanzausgleichs absenken will. Wenn die Koalitionspartner verabreden, für die Kernkraftwerke im Land Sicherheitsanalysen auf der Basis des aktuellen Standes von Wissenschaft und Technik durchzuführen, so sei das zwar zu begrüßen und die in der Folge der Ereignisse in Fukushima gewonnenen Erkenntnisse einfließen zu lassen auch zu unterstützen, doch sind dies nichts als hohle Erklärungen, wenn im gleichen Papier gleichzeitig die Abschaltung der modernsten Kernkraftwerke als Absichtserklärung festgeschrieben werde", erklärt Alfred Dagenbach, "und wenn Grün-Rot nun zu Recht fordert, daß für die hochradioaktiven Abfälle baldmöglichst ein geeignetes Endlager zur Verfügung stehen muß, so ist das ebenfalls zu begrüßen. Doch ist gleichzeitig zu hinterfragen, warum das nicht unter der rotgrünen Bundesregierung längst erledigt worden ist?"
Ein seltsamen Verständnis habe die Koalition auch mit ihren Aussage zur Gewalt von sich gegeben. Daß die meisten verletzten Polizeibeamten solches in erster Linie linken Gewalttätern zu verdanken haben, komme genausowenig zum Ausdruck, wie fehlende Aussagen über den Linksextremismus, der in seiner Brutalität längst den im Koalitionspapier einseitig angeprangerten Rechtsextremismus überholt habe.
Auch indem man alles von unten nach oben kehre, werde kein Fortschritt erzielt. So seien manche bildungspolitischen Vorstellungen reine Traumtänzereien und es werde zum Beispiel zu noch mehr Verdruß dann führen, wenn die Anforderungen an die selbstgewählte Schulart nach Abschaffung der Grundschulempfehlung nicht erfüllt werden kann: "Auch das sollte gerade eine von Lehrern dominierte Regierung eigentlich wissen. Daß dem nicht so ist, überrascht angesichts der Ergebnisse der PISA-Studien aber auch nicht."
Gespannt dürfe man auch sein, wie sich die gegensätzlichen Standpunkte der Regierungskoalition in Sachen "Stuttgart 21" noch entwickeln werden. Nicht nur hier sei ein Sprengsatz verborgen, der vielleicht schneller als erwartet zu einer Großen Koalition und dem Wiedersehen der Grünen auf den Oppositionsbänken führen könnte.

Für unser Land...

Bürgerbewegung PRO Baden-Württemberg e.V.
1.Vorsitzender: StR Alfred Dagenbach - 2.Vorsitzender: Fred Steininger
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