Hartz IV:
Stallwächterparty in Berlin >
Der Vorsitzende der Bürgerbewegung PRO Baden-Württemberg und
Stellvertretende Vorsitzende der Bürgerbewegung PRO Deutschland, Alfred
Dagenbach, bezeichnete die neuen Regelsätze für das Arbeitslosengeld II ("Hartz
IV") für "beschämend für unser Land".
"Es geht dabei nicht um jene, die noch nie etwas in die Sozialkassen einbezahlt
haben, sondern um die Situation derer, die jahrelang ihre Beiträge entrichtet
haben und oft nach einem langen Arbeitsleben auf dieselbe Stufe gestellt
werden", so Dagenbach: "Das ist in höchstem Maße ungerecht. Es mag juristisch
ausgefuchst sein, läuft aber dem allgemeinen Verständnis über unser
Sozialstaatsprinzip in eklatanter Weise zuwider. Ich vermisse eine
grundsätzliche Neuordnung unter Berücksichtigung der Lebensarbeitszeit - und
wenn es nur ein Euro mehr pro Arbeitsjahr gewesen wäre."
Darüber hinaus kritisiert Dagenbach die neue Zusammenstellung der in die
Berechnung einbezogenen Positionen: "Es ist ja nicht etwa nur so, daß man mit
populistischen Hintergedanken die Positionen 'Alkohol' und 'Tabakwaren'
herausgenommen hat, sondern z.B. auch die ohnehin schon geringen Beträge für
Schnittblumen und Zimmerpflanzen, die zum gesundheitlichen Wohlbefinden
beitragen. Gleichermaßen fallen unter anderem auch Ausgaben für Chemische
Reinigung von Kleidung heraus."
Ersatz für die trickreich zum Popanz hochstilisierte Position "Alkohol" im Wert
von gerade einmal 8,11 Euro soll nun die Aufstockung von Mineralwasser um 2.99
Euro erbringen.
Dagenbach: "Gibt sich da Frau von der Leyen nicht selbst der Lächerlichkeit
preis? Hier besteht doch nun die Frage, ab die Leistungsempfänger nun kein Glas
Bier mehr trinken dürfen oder als Schwabe künftig auf ein Viertele im Besen
verzichten muß. Es fällt schwer, auf solche Leistungen dieser unserer Regierung
nicht mit noch deutlicherem Sarkasmus zu reagieren, wenn im gleichen Zeitraum
die andere Seite der bundesdeutsche Medaille ohne Reaktion der verantwortlichen
Politik solche Dinge zutage fördert, wie hemmungslose Bereicherung mit durch
nichts gerechtfertigten Bonuszahlungen."
Für unser Land...
Bürgerbewegung
PRO Baden-Württemberg e.V.
1.Vorsitzender: StR Alfred
Dagenbach - 2.Vorsitzender: Fred Steininger
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