Hartz IV:
Neue Regelsätze eine Schande für unser Land
Dagenbach: In höchstem Maße ungerecht

Stallwächterparty in Berlin >

Der Vorsitzende der Bürgerbewegung PRO Baden-Württemberg und Stellvertretende Vorsitzende der Bürgerbewegung PRO Deutschland, Alfred Dagenbach, bezeichnete die neuen Regelsätze für das Arbeitslosengeld II ("Hartz IV") für "beschämend für unser Land".
"Es geht dabei nicht um jene, die noch nie etwas in die Sozialkassen einbezahlt haben, sondern um die Situation derer, die jahrelang ihre Beiträge entrichtet haben und oft nach einem langen Arbeitsleben auf dieselbe Stufe gestellt werden", so Dagenbach: "Das ist in höchstem Maße ungerecht. Es mag juristisch ausgefuchst sein, läuft aber dem allgemeinen Verständnis über unser Sozialstaatsprinzip in eklatanter Weise zuwider. Ich vermisse eine grundsätzliche Neuordnung unter Berücksichtigung der Lebensarbeitszeit - und wenn es nur ein Euro mehr pro Arbeitsjahr gewesen wäre."
Darüber hinaus kritisiert Dagenbach die neue Zusammenstellung der in die Berechnung einbezogenen Positionen: "Es ist ja nicht etwa nur so, daß man mit populistischen Hintergedanken die Positionen 'Alkohol' und 'Tabakwaren' herausgenommen hat, sondern z.B. auch die ohnehin schon geringen Beträge für Schnittblumen und Zimmerpflanzen, die zum gesundheitlichen Wohlbefinden beitragen. Gleichermaßen fallen unter anderem auch Ausgaben für Chemische Reinigung von Kleidung heraus."
Ersatz für die trickreich zum Popanz hochstilisierte Position "Alkohol" im Wert von gerade einmal 8,11 Euro soll nun die Aufstockung  von Mineralwasser um 2.99 Euro erbringen. 
Dagenbach: "Gibt sich da Frau von der Leyen nicht selbst der Lächerlichkeit preis? Hier besteht doch nun die Frage, ab die Leistungsempfänger nun kein Glas Bier mehr trinken dürfen oder als Schwabe künftig auf ein Viertele im Besen verzichten muß. Es fällt schwer, auf solche Leistungen dieser unserer Regierung nicht mit noch deutlicherem Sarkasmus zu reagieren, wenn im gleichen Zeitraum die andere Seite der bundesdeutsche Medaille ohne Reaktion der verantwortlichen Politik solche Dinge zutage fördert, wie hemmungslose Bereicherung mit durch nichts gerechtfertigten Bonuszahlungen."


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