Beteiligung der Bürger
" Mehr Demokratie! "
Entscheidungen nach Schweizer Vorbild
Das Gutachten der Verfassungsrechtler Paul Kirchhof und Klaus–Peter Dolde, nach dem die Bürger in Baden-Württemberg weder über die geplante neue Schnellbahntrasse nach Ulm noch über die Verlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofs unter die Erde abstimmen können, zeigt nach Ansicht des Vorsitzenden der Bürgerbewegung PRO Baden-Württemberg und Heilbronner Stadtrat Alfred Dagenbach, wie weit die demokratische Wirklichkeit von einem "Mehr an Demokratie" entfernt ist.
Gleiches gelte für die in der baden-württembergischen Gemeindeordnung verankerten Mitbestimmung der Bürger mittels Bürgerentscheiden und Bürgerbegehren. "Die Bestimmungen allein schon sind viel zu kompliziert, als daß die von der Politik stets postulierte bürgerliche Mitbestimmung überhaupt auf einer weitreichend tragfähigen Grundlage stehen kann", so Dagenbach, "schon die einfachsten Bürgerbeteiligungen z.B. bei Bebauungsplänen sind häufig wenig hilfreich, dem Willen großer Teile der Bevölkerung gerecht zu werden."
Viel zu kurze Fristen und zu hohe Hürden tragen nicht dazu bei, Bürger an zukunftsorientierten Entscheidungen wirklich zu beteiligen. Dagenbach: "Das führt dazu, daß sich die Bürger übergangen und bevormundet fühlen, wenn Entscheidungen in breiter Weise oder sogar zu Recht als falsch empfunden werden, wie es sich jetzt in einer ohnmächtigen Wut der Gegner des Projektes Stuttgart 21 zeigt. Frust und Ablehnung bis hin zur Wahlverweigerung sind die Folge solcher Vorschriften, die einfach nicht mehr zeitgemäß sind. Die derzeitigen viel zu engen Bestimmungen sowohl in der Verfassung bis herunter im Baurecht müssen aus der empfundenen Alibifunktion herausgelöst werden und zu einem wirklichen Mehr an Demokratie geführt werden. Bereits im Vorfeld müssen wichtige Vorhaben dem Volk zur breiten Diskussion und Entscheidung vorgelegt werden. Hätte es ein solches Verfahren gegeben, wie es beispielsweise mit der vorbildlichen direkten Demokratie in der Schweiz äußerst erfolgreich praktiziert wird, so hätten Vorgänge, wie wir es jetzt im Zusammenhang mit den Protesten gegen das von der Politik durchgepeitschte Projekt Stuttgart 21 erleben, nicht gegeben."
Hier herrsche ein Defizit an demokratischem Bewußtsein bei nicht wenigen vom Volk gewählten Abgeordneten, das sich mehr an deren Eigenmächtigkeit statt der durch die Wahl bestimmten Vertretung der Bürger orientiere. "Mit der Wahl soll der Wille des Volkes in ein Entscheidungsgremium getragen werden, der zu beachten ist, und nicht die Vertretung von Interessen einer wie auch immer gearteten Lobby. Da dies offenbar immer weniger funktioniert, ist eine grundlegende Änderung der bürgerlichen Mitbestimmungsrechte nach Schweizer Vorbild zu fordern", erklärt Dagenbach dazu, "das wäre ehrlicher und folglich auch mit weniger formaljuristischen Klimmzügen behaftet, um den Bürgern einen scheinbar demokratischen Prozeß vorzugaukeln, wie dies nun beim dafür beispielhaften Projekt Stuttgart 21 vorgeführt wird."
Für unser Land...
Bürgerbewegung
PRO Baden-Württemberg e.V.
1.Vorsitzender: StR Alfred
Dagenbach - 2.Vorsitzender: Fred Steininger
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