Nebeneinkünfte der Abgeordneten
Nicht weniger, sondern mehr an Transparenz!
Dagenbach: Politiker-Auftritte gegen Geld gehören eigentlich verboten

Pecunia non olet >

Der Verein Campact ist bekannt dafür, Kampagnen zu organisieren, bei denen sich Menschen via Internet in aktuelle politische Entscheidungen einmischen. Wenn Wirtschaftslobbyisten Gesetze diktieren wollen oder im Bundestag die Meinung der Bevölkerung nicht zählt, ist Campact nach seiner eigenen Vorstellung zur Stelle. Der Vorsitzende der Bürgerbewegung PRO Baden-Württemberg und Heilbronner Stadtrat Alfred Dagenbach fordert jetzt auch dazu auf, die Kampagne des Vereins gegen die geplante Verschleierung von Nebeneinküften Abgeordneten unter 10.000 Euro nicht mehr zu veröffentlichen. Dagenbach: "Nicht jede Aktion von Campact hat immer unsere Zustimmung. Wir sind aber in diesem Fall wie immer sehr pragmatisch, das aus unserer Sicht Richtige frei jeder Ideologie zu unterstützen. Wenn sich hinter verschlossenen Türen die Bundestagsparteien im Ältestenrat des Bundestags darauf verständigen, dass Nebeneinkünfte von Abgeordneten unter 10.000 Euro nicht mehr veröffentlicht werden müsse, dann kann das nicht ohne Reaktion der Bürger klammheimlich über die Bühne gehen. Schon jetzt sprengen die Privilegien der selbsternannten 'politischen Klasse' alle Maßstäbe, die für Normalbürger gelten - und das endet nicht bei den völlig überzogenen Altersversorgungen!"
Campact habe deshalb Recht in der Ansicht, daß diese Regelung dramatische Auswirkungen hätte, denn ein Parlamentarier könnte tatsächlich etwa zehn Vorträge im Jahr zu je 9.000 Euro für verschiedene Unternehmen einer Branche halten. Trotzdem erführe niemand von den 90.000 Euro Nebenverdienst. Interessenkonflikte und die Gefahr politischer Einflussnahme durch Konzerne blieben im Dunkeln. "Die Forderung nach Transparenz bei Nebeneinkünften verdient deshalb die volle Unterstützung aller freier Bürger dieses unseres Landes", so Dagenbach, "deshalb ist es bezeichnend, wenn nun verhindert werden soll, daß die seit vier Jahren bestehende Möglichkeit, daß alle Bürger auf der Homepage des Bundestags die Nebenverdienste der Abgeordneten weiterhin einsehen kann und damit Verquickungen offenbart werden." Campact hatte gemeinsam mit Transparency International und Mehr Demokratie dieses Recht erstritten, nachdem bekannt wurde, wie viele Abgeordnete auf den Gehaltslisten von Großunternehmen stehen. Laut Campact wissen wir heute, dass Politiker wie Michael Glos (CSU), Peer Steinbrück (SPD) oder Guido Westerwelle (FDP) zu den Großverdienern zählen!" Alfred Dagenbach empfiehlt deshalb, sich auf der Campact-Seite zu informieren und den Appell an die Abgeordneten zu unterzeichnen, denn "normalerweise gehören insbesondere Auftritte von Politikern gegen Geld eigentlich ganz verboten!"

Nachmeldung: Diese auch von Pro Baden-Württemberg unterstütze Aktion von "Campact" gegen die Verschleierung von Nebeneinkünfte von Abgeordneten unterhalb von 10.000 Euro führte inzwischen zu einem Riesenerfolg, wie "Campact" am 12.5.2001 meldet. Die Rechtsstellungskommission des Ältestenrats im Bundestag hat den Beschluss ihrer letzten Sitzung wieder zurückgezogen. Somit werden Nebeneinkünfte von Abgeordneten unterhalb von 10.000 Euro nun doch nicht verschleiert. Innerhalb von vier Tagen haben mehr als 50.000 Bürgerinnen und Bürger den Appell gegen die geplante Verschleierung unterzeichnet. Schon bei der Übergabe der Unterschriften an die Abgeordneten Hermann Otto Solms (FDP), Michael Hartmann (SPD), Dagmar Enkelmann (Linke) und Volker Beck (Grüne) sei deutlich geworden, wie viel Eindruck der Protest hinterlassen habe, heißt es.

Für unser Land...

Bürgerbewegung PRO Baden-Württemberg e.V.
1.Vorsitzender: StR Alfred Dagenbach - 2.Vorsitzender: Fred Steininger
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