Überwachung durch deutsche Geheimdienste:
Big Brother
Der Bürger ist völlig gläsern

Big Brother is watching you >

"Wir sind nicht auf dem Weg zum Überwachungsstaat und gläsernen Bürger, wir sind bereits mittendrin", kommentiert der Vorsitzende der Bürgerbewegung PRO Baden-Württemberg, Alfred Dagenbach, die neuesten Berichte über die Aktivitäten deutscher Geheimdienste. Was man bisher nur vermuten konnte, ist Tatsache: In der freiheitlichsten Demokratie, die wir je auf deutschem Boden hatten, werden zumindest sämtliche elektronischen Verbindungen ("Telekommunikationsverkehre") systematisch überwacht. Das gilt ganz offensichtlich sowohl für Internetseiten, als auch für ePost, Telefon, Fernschreib- und den Faxverkehr. Dies ist die Schlußfolgerung, die aus dem neuesten Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) des Bundestages zu ziehen ist.
Alfred Dagenbach: "Jedes Telefonat, Fax, Eintrag in Facebook, Abruf bei Google, SMS, ePost, Online-Banking und so weiter und so fort, geht durch den Filter der eigenen Geheimdienste und kann dort mitgehört, gesehen und gelesen werden. Das ist ein Skandal, ohne daß die betroffenen Bürger davon etwas bemerken oder unterrichtet werden!"
Daß fremde Geheimdienste permanente Lauschangriffe unterhalten, ist spätestens seit dem Einsatz des US-Dienstes Echelon Allgemeinwissen, daß aber der deutsche Staat seine Bundesbürger in gleicher Weise ausschnüffelt, war bisher in diesem Umfang unbekannt.
Die Überwachung erfolgt dabei in der Weise, daß auf bestimmte Suchbegriffe automatisch der Nachrichtenverkehr aufgezeichnet und dann ausgewertet wird. Um dies jedoch umzusetzen ist Voraussetzung, daß grundsätzlich jede derartige Verbindung durch die überwachenden Geheimdienste wie Verfassungsschutz,  Bundesnachrichtendienst (BND), Militärischer Abschirmdienst (MAD) geschleust werden.
So waren demnach für den Gefahrenbereich „Internationaler Terrorismus“ im Jahr 2010 bis zu 1.944 Suchbegriffe "angeordnet", auf welche die "Suchmaschinen" insgesamt 10.213.329 mal "Angesprungen" sind. Im Vorjahr waren es noch gerade mal 1.807.580 Fälle. Heraus kam dabei, daß gerade einmal 29 der erfassten Telekommunikationsverkehre als nachrichtendienstlich relevant eingestuft wurden.
Noch mehr Suchbegriffe wurden im Gefahrenbereich „Proliferation und konventionelle Rüstung“ eingesetzt, nämlich bis zu 13.304 Suchbegriffe. Dabei gingen den Schlapphüten 27.079.533 Telekommunikationsverkehre ins Netz, ein Jahr zuvor waren es "nur" 5.034.145. Lediglich 180 davon rechtfertigten den Aufwand.
Und vier Mal lohnte sich der Aufwand, mit 321 Suchbegriffen im Gefahrenbereich „Illegale Schleusung“ zu fischen. Dabei wurden 45.655 Telekommunikationsverkehre gefiltert.
Heruntergespielt wird die hohe Zahl der im Sieb hängen gebliebenen mehr als 37 Millionen Telefon- und ePost-Verbindungen von den drei Diensten damit, daß darin ein hoher Spam-Anteil gewesen sei.
"Wenn jetzt manche vereinzelte Politiker zur "Mäßigung bei der Datenüberwachung" aufrufen, so ändert das überhaupt nichts an der Tatsache, daß die hier praktizierte totale Kontrolle des Kommunikationsverkehrs im klaren Wi8derspruch zum grundgesetzlich garantierten Brief- und Fernmeldegeheimnis steht. Der unbeschränkte Zugriff ohne jeden Anlaß steht dazu in eklatantem Widerspruch", so Alfred Dagenbach, "so sehr Verständnis für Sicherheitsbedürfnisse angebracht ist, so sehr sind die Methoden zweifelhaft. Das muß auch in anderer Weise geschehen können, ohne daß sämtliche Bürger, Unternehmen und Institutionen unter Generalverdacht gestellt werden!"
Darüber hinaus stehen diese Methoden im Widerspruch zum Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Mittel und sind nicht zuletzt deshalb besonders fragwürdig, weil gerade im aktuellen Fall der sogenannten "Zwickauer Terrorzelle" dieses System total versagt hat: "Bleibt zu hoffen, daß dabei nicht noch Schlimmeres dahinter steckt!"

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Bürgerbewegung PRO Baden-Württemberg e.V.
1.Vorsitzender: StR Alfred Dagenbach - 2.Vorsitzender: Fred Steininger
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