Kommt also zur Beleidigung "Der ist ein A..." noch die Volkszugehörigkeit hinzu, dann kann sich künftig das Strafmaß verfünffachen. Die Frage bleibt, ob das auch im Falle der Verwendung eines Wortes gilt, das den Begriff "deutsch" beinhaltet. Bisher war man da ja seitens der Rechtsprechung recht großzügig. Die von der Bundesfamilienministerin Kristina Schröder aufgezählten Beleidigungen, wie "deutsche Kartoffel" oder "deutsche Schlampe" reichten doch allemal höchstens zum Verweis auf die Privatklage - im Gegensatz dazu, wenn das Wort "deutsch" durch einen anderen ethnischen Begriff  ersetzt wurde. Kaum zu glauben, daß sich das nun ändern soll. 

Dabei war schon die bisherige Fassung des Tatbestands der "Volksverhetzung" nur sehr schwer mit der im Grundgesetz geschützten Meinungsfreiheit vereinbar, wie der Jurist Udo Vetter auf seinem Weblog feststellt. Er hält diese Änderung deshalb für problematisch und nimmt an, dass die neue Vorschrift über kurz oder lang vor dem Bundesverfassungsgericht landet. Und die Ansicht, daß "einiges von dem, was derzeit Politiker unserer, mit einigen Bauchschmerzen noch so zu nennenden Volksparteien sagen, aus anderem Mund" käme, ergäbe sich für "empfindsame Staatsanwälte" durchaus ein Anfangsverdacht, ist garnicht so weit hergeholt. Wie schnell die "Rechtsextremisten-Keule" geschwungen wird, konnte man ja im Falle "Sarrazin" deutlich genug erleben. Nur bei prominenten Mitgliedern etablierter Parteien, also Angehörigen der sich selbst als "politische Klasse" bezeichnenden Kreise, steht die Katalogisierung als "Kavaliersdelikt" zu. Und dann kann man sich ja auch, wie es die Bundeskanzlerin vormacht, nach der Schnellverurteilung solcher Sarrazin'scher Thesen, nachdem sich das als Bumerang erwiesen hat, wieder einmal zum Jynx torquilla mausern und "Multikulti", dem bewährten CDU-Trieb nach Populismus folgend, als gescheitert erklären - wofür andere in Verfassungsschutzberichten zu Rechtsextremisten abgestempelt wurden.

Sicher gibt es im Bundestag auch Abgeordnete, die juristische Bedenken durchaus nicht von der Hand weisen.  Doch gehört eine gehörige Portion Mut dazu, der sich selbst verordneten Einheitsmeinung zu widersprechen. Die Zeiten, als ein aufrechter Justizminister namens Bucher am 26. März 1965 aus Gewissensgründen zurücktrat, sind längst passé.

In Orwells Roman "1984" ist es ein "Gedankenverbrechen", falsch zu denken. Eine falsche Meinung im Sinne derer zu haben, die bestimmen, was die richtige Meinung zu sein hat, bringt uns zurück ins Mittelalter. Zwar wird niemand mehr als Hexe verbrannt , aber der Straftatbestand der Ketzerei lebt in moderner Fassung und drastischem Strafmaß fort. Allein kritisches Hinterfragen oder gar die Kritik an einem zu seiner Zeit als Tatsache zu glaubenden These war schon zu Galileos Zeiten gefährlich: Die Erde ist eine Scheibe - und damit Basta. Ist es schon vergessen, wie es besonders die "Big Brother"- Jünger in der DDR  zuletzt als Stasi auf die Spitze getrieben haben? Es endete in "Wir sind das Volk"...

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