Polizeiticker zum 1. Mai 2011 in Heilbronn

10:56 2.Mai 2011 Einsatz 01. Mai – Abschlussmeldung Der Einsatz am 01. Mai 2011 in Heilbronn war am Sonntag gegen 21.30 Uhr für die meisten eingesetzten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten beendet. Allerdings waren noch einige zusätzliche Polizeikräfte in der Nacht zum Montag in Heilbronn unterwegs, um etwaigen Störungen durch Linksautonome rechtzeitig begegnen zu können.

Nachdem die Rechtsextremen am Sonntag bis kurz vor 18.00 Uhr die Stadt verlassen hatten, zogen etwa 50 Linksautonome vor dem Gebäude der Polizeidirektion Heilbronn auf, um dort lautstark ihren Unmut kundzutun. Der Eingangsbereich der PD Heilbronn wurde mit Müll förmlich übersät. Der Privat-Pkw einer Beamtin wurde zerkratzt.

Bis zum Ende des Tages nahm die Polizei rund 400 linksautonome Personen in Gewahrsam. Zumeist konnten die Festgehaltenen nach kurzer Zeit wieder auf freien Fuß gesetzt werden. In 19 Fällen wurde der Gewahrsam richterlich bestätigt, d.h. die Freiheitsbeschränkungen wurden bis zum Ende des Tages aufrechterhalten. Ort der Gewahrsamnahme war die Turnhalle der Gerhard-Hauptmann-Schule.

Die Innenausstattung wurde durch die Linksautonomen ziemlich zerstört und verschmutzt. So wurden sämtliche Steckdosen aus der Wand gerissen und in die Halle uriniert, obwohl eine Toilette zur Verfügung stand.

Der am Sonntagmorgen in Gewahrsam genommene „Tim Müller“ welcher unter diesem falschen Namen im Vorfeld zu der Kundgebung öffentlich zur Blockade und damit zu Straftaten aufgerufen hatte, wurde am Sonntag noch vor 21.00 Uhr wieder auf freien Fuß gesetzt. Gegen 20 bis 30 Personen wurden Platzverweise ausgesprochen.

Nach dem bisherigen Stand der Ermittlungen wird gegen sieben Personen des linken Spektrums wegen Beleidigung, versuchter gefährlicher Körperverletzung, Körperverletzung und Verstoß gegen das Versammlungsgesetz ein Strafverfahren eingeleitet.

Von den Rechtsextremen wurde eine Person wegen Verdacht der Volksverhetzung in Gewahrsam genommen. Analog zur Ermittlungsgruppe nach der Kurdendemonstration im letzten Jahr wird die Polizeidirektion Heilbronn auch nach diesem Einsatz eine Ermittlungsgruppe einsetzen, welche das Dokumentationsmaterial nach etwaigen weiteren Straftätern auswerten wird.

Die Kosten des Einsatzes, beschränkt auf den 1. Mai, d.h. ohne Vor- und Nachbereitung, werden auf etwa 2 Millionen Euro geschätzt.

 

07:46 Erfolgreicher Einsatz für die Bundespolizei Der Bahnhof Heilbronn wurde am heutigen Tag durch Reisende und Teilnehmer der Demonstrationen sehr stark genutzt. Die Bundespolizei registrierte mehr als 700 anreisende Teilnehmer für die Demonstration des „Nationalen und Sozialen Aktionsbündnisses 1. Mai“ und ca. 450 anreisende Teilnehmer, die dem linken Spektrum zuzuordnen waren. „Durch die hohe Anzahl von über 900 Einsatzkräften war es möglich anreisende Gruppen in den Zügen nach Heilbronn zu begleiten und anschließend eine konsequente Trennung, der Demonstrationsteilnehmer beider Veranstaltungen im Bahnhof zu gewährleisten.“ so der Polizeiführer der Bundespolizei, Alfons Aigner.

Gegen 09:40 Uhr wurde eine verbotene Demonstration des linken Spektrums auf dem Bahnsteig an Gleis 3 des Heilbronner Hauptbahnhofes aufgelöst. Bedingt durch die größere Menschenansammlung wurden für eine Stunde die Gleise 1 – 4 aus Sicherheitsgründen gesperrt. In einer vorläufigen Bilanz meldet die Bundespolizei aktuell 20 Ermittlungsverfahren wegen Straftaten wie Sachbeschädigung, Vandalismus, gefährlicher Eingriff in den Bahnverkehr und Beleidigung aber auch wegen Verstoß gegen das Versammlungs- und Vereinsgesetz. Weiterhin wurden 10 Festnahmen, 9 Gewahrsamnahmen sowie 14 Platzverweise vollzogen.

19:15 1.Mai 2011 Großeinsatz in Heilbronn weitgehend beendet Der Großeinsatz in der Heilbronner Innenstadt am heutigen 01. Mai ist bis zum jetzigen Zeitpunkt (Stand 19.25 Uhr) weitgehend beendet. Obwohl noch zahlreiches Datenmaterial entsprechend ausgewertet werden muss, lässt sich eine erste Bilanz ziehen. Insgesamt wurden 186 Gewahrsamnahmen ausgesprochen. Davon entfallen 185 auf Angehörige des linken Spektrums und in einem Fall auf einen Anhänger der Rechtsextremen. Zu diesen Gewahrsamnahmen muss eine derzeit noch nicht genau zu beziffernde Anzahl an Sistierungen, d.h. kurzfristige Freiheitsbeschränkungen zur Identitätsfeststellung dazu gerechnet werden. 16 Gewahrsamnahmen wurden durch den Richter bestätigt, d.h. die Freiheitsbeschränkung wird in diesen Fällen bis zum Ende der Veranstaltung aufrechterhalten. Gegen 11 Personen wurden Platzverweise ausgesprochen.
Während des Einsatzes wurden aus beiden Lagern zahlreiche Gegenstände wie z.B. Reizgassprühgeräte, Schlagstöcke und Fahnen aller Art sichergestellt. Die Anzahl der Straftaten, welche vorwiegend aus dem linken Spektrum heraus begangen wurde, lässt sich momentan nicht exakt benennen. Neben Beleidigungen und Verstößen gegen das Sprengstoffgesetz (Mitführen und Besitz diverser Böller) stehen auch noch einige Verstöße gegen das Versammlungsgesetz im Raum. Nähere Details werden nach Auswertung der Daten der verschiedenen eingesetzten Polizeikräfte zu Verfügung stehen. Gegen Ende des Einsatzes zieht Polizeiführer Roland Eisele eine positive Bilanz. „Durch den konsequenten, lageangepassten und raschen Einsatz von Polizeikräften zur strikten Trennung der beiden Gruppierungen konnten Konflikte bereits im Ansatz verhindert werden. Es wurde niemand verletzt, weder auf der Seite der Polizei, noch auf der Seite der Demonstranten. Durch den Einsatz starker Polizeikräfte konnten zudem größere Sachbeschädigungen und Ausschreitungen in der Heilbronner Innenstadt vermieden werden. Dieses Ergebnis spricht für unser erfolgreiches Einsatzkonzept“, so Leitender Polizeidirektor Roland Eisele abschließend.

19:00 DRK-Großeinsatz 1. Mai Heilbronn Die im Pressebericht des DRK genannten Verletzungen resultieren n i c h t aus Auseinandersetzungen mit der Polizei, vielmehr sind die genannten Erste-Hilfe-Maßnahmen auf Stürze u.ä. zurückzuführen.
Einsatzkräfte des Arbeiter-Samariter-Bundes, des Deutschen Roten Kreuzes und der Leitenden Notärzte waren in Heilbronn am 1.5. ab 6 Uhr im Einsatz. Anlass hierzu waren Demonstrationen des "Nationalen und sozialen Aktionsbündnis 1. Mai", welche durch Gegendemonstrationen des Bündnisses "Heilbronn sagt nein" begleitet wurden. Linksautonome Gruppen hatten ebenfalls zum Protest aufgerufen. Insgesamt waren 103 Kräfte des Rettungs- und Sanitätsdienstes in Heilbronn im Einsatz. Im Innenhof des Rathauses wurde eine Sanitätsstation eingerichtet. Weitere 121 Kräfte des Rettungsdienstes und Bevölkerungsschutzes standen in Neckarsulm und Weinsberg in Bereitstellung. Das THW Heilbronn hielt zur Unterstützung Kräfte für den Fall vor, dass Verletzte über weite Strecken getragen werden mussten. Für den Fall einer extremen Eskalation waren acht Rettungsdienste der umliegenden Landkreise vorsorglich in eine Nachbarschaftshilfe eingebunden und hatten weitere Kräfte in Alarmbereitschaft. Aus dem Einsatzgeschehen heraus ergab sich kaum medizinischer Handlungsbedarf. Vier Patienten mussten in umliegende Kliniken transportiert werden, zehn kleiner Hilfeleistungen erbrachten die Sanitäter vor Ort. DRK und ASB hatten eine Leitungsgruppe eingerichtet. Der Leitende Notarzt Dr. Helmut Lux war im Führungsstab der Stadt Heilbronn tätig. "Alle Beteiligten haben eine hohe Motivation und Professionalität an den Tag gelegt. Dieser Einsatz hat gezeigt, dass der Rettungsdienst in Heilbronn auch mit außergewöhnlichen Lagen gut umzugehen vermag", so sein Fazit des Tages.

18:48 Ein Großeinsatz für die Bundespolizei. Anlässlich der 1.Mai - Demonstrationen in Heilbronn war die Bundespolizei mit über 900 Einsatzkräften am Bahnhof Heilbronn präsent. Darunter waren Bundespolizeibeamte aus Bayern, Hessen und Rheinland Pfalz. Des Weiteren waren 10 Diensthunde und ein Hubschrauber der Bundespolizei im Einsatz. Sieben Kommunikationsmanager informierten Reisende und Demonstrationsteilnehmer über die notwendigen polizeilichen Maßnahmen am Bahnhof.

17:25 Versammlungsleiter als Vertreter der Medien ? Wie bereits bekannt, fand der dritte angemeldete Aufzug gegen die Demonstration der Rechten um 14.00 Uhr nicht statt. Zum einen hatten die rund 100 mutmaßlichen Teilnehmer offenbar nur wenig Interesse, die genehmigte Strecke zu begehen, zum anderen fehlte von dem Leiter dieser Versammlung bis dato jede Spur. Wie jetzt bekannt wurde, soll sich der Mann den gesamten Tag über als Vertreter der Presse ausgeben haben. Wo er sich momentan aufhält ist nicht bekannt.

16:50 Linke suchen Konfrontation mit Rechten Etwa 500 Personen des linken Spektrums versuchten soeben, im Bereich des Bahnhofes die Polizeiabsperrung zu durchbrechen. Dieses konnte durch den raschen Einsatz starker Polizeikräfte verhindert werden.

16:43 Starke Kräfte bei Demo eingesetzt Bei dem Demonstrationsgeschehen am 01.05.2011 sind zirka 3000 Kräfte der Landespolizei sowie 22 Polizeireiter, 19 Polizeihundeführer und zwei Hubschrauber eingesetzt.

16:05 Graffiti in der Bahnhofsunterführung Unbekannte Täter besprühten mit schwarzer Farbe die Wand in der Bahnhofsunterführung Heilbronn zwischen den Bahnsteigaufgängen zu den Gleise 2/3 und der Bahnhofshalle. Auf einer Fläche von ca. 1,5 Quadratmeter wurden linksmotivierte Symbole und Schriftzüge angebracht. Ermittlung zur Schadenhöhe dauern noch an.

 

15:30 Teilnehmer gegen Rechtsdemo teilweise bewaffnet Etwa 400 Personen, welche zur Demonstration gegen das rechte Spektrum nach Heilbronn gekommen waren, müssen seit einiger Zeit im Bereich des Bahnhofes von der Polizei bewacht werden. Bereits zu Beginn, also etwa gegen 12.00 Uhr, war bekannt, dass zahlreiche Personen mit entsprechender Demo-Bewaffnung wie z.B. Rauchkörper und Böllern ausgerüstet waren. Die Polizei hat in diesem Zusammenhang der Gruppierung angeboten, diese Bewaffnung abzulegen, so dass Personen nach zuvor erfolgter Durchsuchung sich entfernen könnten. Dieses Angebot wurde nur von wenigen Teilnehmern angenommen. Aus diesem Grund kann bisher nicht zugelassen werden, dass diese Personen den Platz verlassen. Kurz nach 15.00 Uhr wurde das Gebäude der Heilbronner Staatsanwaltschaft durch Farbschmierereien verunstaltet. Um 15.30 Uhr wurde im Bereich der Wilhelmstraße / Innsbrucker Straße ein Mülleimer angezündet. Der Brand konnte jedoch rasch gelöscht werden. In beiden Fällen sind die Täter bisher noch unbekannt. Bisher gab es offenbar keine Verletzten. Das Konzept der Heilbronner Polizei, der Bundespolizei und der Stadt Heilbronn hinsichtlich einer strikten Trennung beider Parteien ist bisher aufgegangen. 

 

14:10 Kundgebung der „Rechten“ gestartet Um 14.10 Uhr startete die Kundgebung von rund 740 Personen, welche dem rechten Spektrum zuzuordnen sind. Die Aufzugsstrecke geht von der Theresienwiese über die Karlsruher Straße und der Südstraße zum Arbeitsamt in der Rosenbergstraße.

 

14:03 Zwei Personen auf dem Bahnhofsdach Gegen 14:00 Uhr kletterten zwei Männer auf das Bahnhofdach und hielten sich dort kurzfristig auf. Die Bundespolizei ermittelt wegen Hausfriedensbruch.

 

13:20 DGB-Kundgebung beendet Die Kundgebung des DGB, bei welcher nach vorläufigen Schätzungen rund 1.800 Personen teilgenommen hatten, war kurz nach 13.00 Uhr offiziell beendet. Nach Ende der Veranstaltung fanden starken Abwanderungsbewegungen der Teilnehmer statt. Derzeit (Stand 13.15 Uhr) befinden sich noch etwa 100 DGB-Teilnehmer auf dem Kiliansplatz. Bisher wurden der Gewahrsam bei 11 Personen richterlich bestätigt, d.h. diese Personen werden bis zum Ende der Veranstaltungen in den Gewahrsamseinrichtungen der Polizei untergebracht.   

 

13:03 Zahlreiche Linksautonome in Heilbronn Nach den bisherigen Schätzungen geht die Polizei davon aus, dass sich rund 800 bis 1.000 Personen im Stadtgebiet Heilbronn unterwegs sind, welche dem linksautonomen Spektrum zuzuordnen sind. Seiten der „Rechten“ wird von etwa 500-600 Personen ausgegangen.

 

12:26 Starker Anreiseverkehr am Bahnhof Heilbronn Am Bahnhof Heilbronn reisten seit den frühen Morgenstunden anlässlich der 1.Mai-Demonstrationen vermehrt Demonstrationsteilnehmer des rechten und linken Spektrums an. Ein Aufeinandertreffen der zu den unterschiedlichen Demonstrationen Anreisenden wurden durch eine hohe Anzahl von Einsatzkräften der Bundespolizei im Bahnhof verhindert. Gegen 09:40 Uhr wurde eine verbotene Demonstration des linken Spektrums auf dem Gleis 3 aufgelöst. Bedingt durch die Menschenansammlung auf dem Bahnsteig an Gleis 3 waren aus Sicherheitsgründen die Gleise 1 - 4 von ca. 09:20 - 10:20 Uhr gesperrt. Bisher kam es zu keinen weiteren Zwischenfällen.

11:08 Weststraße geräumt Zirka 50 Personen, die den Bereich der Heilbronner Weststraße blockierten, wurden gegen 11.00 Uhr durch die Polizei separiert und in Gewahrsam genommen. Auf der Fahrbahn, wo sich die Personen zuvor aufgehalten hatten, wurden Vermummungsmaterial, Schlagstöcke, Fahnen und Material, das in Brand gesetzt werden kann, aufgefunden.

 

10:49 „Tim Müller“ in Gewahrsam genommen Der bereits mehrfach in den örtlichen Medien aufgetretene „Tim Müller“ wurde am Sonntag gegen 07.50 Uhr im Bereich der Heilbronner Bahnhofstraße, in Gewahrsam genommen, nachdem er offenbar erneut zur Straftaten aufgerufen hatte. Bei dem Festgenommenen handelt es sich um einen 27-jährigen Heilbronner, welcher unter dem Pseudonym „Tim Müller“ in der Öffentlichkeit und vor allem in den Medien aufgetreten war. Dieser hatte bereits im Vorfeld unter falschem Namen innerhalb des Bündnisses „Heilbronn stellt sich quer“ zu Blockaden aufgerufen. Dieses führte dazu, dass gegenüber dem 27-Jährigen am Sonntagmorgen der Gewahrsam ausgesprochen wurde.

 

10:30 Rund 300 Gewahrsamnahmen Hauptsächlich wegen Blockadeaktionen wurde seit dem frühen Sonntagmorgen bis jetzt (10.30 Uhr) rund 300 Personen in Gewahrsam genommen. Der größte Teil der Personen wurden nach Feststellung ihrer Identität wieder auf freien Fuß gesetzt.

 

10:08 Gewahrsamnahmen Gegen 10.00 Uhr wurden im Bereich der Heilbronner Achtungstraße / Mozartstraße zirka 35 Personen, die dem linken gewaltbereiten Spektrum zuzuordnen sind, in Gewahrsam genommen. Die Personen werden in den nächsten Minuten abtransportiert. 

10:01 Versuch Rosenbergbrücke zu stürmen Zirka 150 Personen, die dem linken Spektrum zuzuordnen sind, versuchten gegen 09.40 Uhr die Rosenbergbrücke in Heilbronn zu stürmen. Die Personen konnten durch starke Polizeikräfte zurückgedrängt und die Brücke somit freigehalten werden.

09:55 Blockade wird aufgelöst Zirka 50 Personen, die dem linken Spektrum zuzuordnen sind, blockieren seit etwa 08.00 Uhr die Straße (Ecke Karlsruher Straße / Weststraße). Die Personen wurden mehrmals aufgefordert die Straße zu räumen. Da sie der Aufforderung nicht nachkamen, wurde um 09.10 Uhr begonnen die Straße durch die Polizei zu räumen. Die Personen werden zunächst in Gewahrsam genommen. 

09:35 DRK Die sieben Grundsätze der Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung * Menschlichkeit * Unparteilichkeit * Neutralität * Unabhängigkeit * Freiwilligkeit * Einheit * Universalität Großeinsatz 1. Mai Heilbronn - Meldung 09:35 Uhr - Einsatzkräfte des Arbeiter-Samariter-Bundes, des Deutschen Roten Kreuzes und der Leitenden Notärzte sind in Heilbronn seit 8 Uhr im Einsatz. Anlass hierzu sind Demonstrationen des "Nationalen und sozialen Aktionsbündnis 1. Mai", welche durch Gegendemonstrationen des Bündnisses "Heilbronn sagt nein" begleitet werden. Linksautonome Gruppen haben ebenfalls zum Protest aufgerufen. Aktuell sind 90 Kräfte des Rettungs- und Sanitätsdienstes in Heilbronn im Einsatz. Im Innenstadtbereich wurde eine Sanitätsstation eingerichtet. Weitere Kräfte des Rettungsdienstes und Bevölkerungsschutzes stehen in Bereitstellung oder sind in Alarmbereitschaft. DRK und ASB haben eine Leitungsgruppe eingerichtet. Der Leitende Notarzt Dr. Helmut Lux ist im Führungsstab der Stadt Heilbronn tätig.

 



09:15 400 Blockierer Weststraße/Bahnhofstraße Vor wenigen Minuten (Stand: 09.15 Uhr ) fuhr am Heilbronner Bahnhof ein Zug ein, besetzt mit rund 400 Personen des linken Spektrums. Nach Aussteigen aus dem Zug blockierten die Personen sofort die Straße im Bereich Weststraße/Bahnhofstraße.

08:55 Blockade Seit ungefähr 8.00 Uhr blockieren etwa 50 Personen, welche vermutlich dem linken Spektrum zuzuordnen sind, im Bereich der Karlsruher Ecke / Weststraße die Straße. Es wurde bereits aufgefordert, die Straße zu räumen. Sollte dieser Aufforderung nicht nachgekommen werden, muss der Gewahrsam ausgesprochen werden.

Linksextremisten auf dem Bahnhofsvorplatz

Linksextremisten auf dem Bahnhofsvorplatz

Linksextremisten auf dem Bahnhofsvorplatz

Linksextremisten auf dem Bahnhofsvorplatz

Linksextremisten auf dem Bahnhofsvorplatz

Linksextremisten auf dem Bahnhofsvorplatz

Rauchbombe der Linksextremisten