Die Ratsgruppe
PRO Heilbronn begrüßt die
klare Stellungnahme der Heilbronner Verwaltungsspitze zum Thema "Bundesgartenschau 2019", bei der die
Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD im Heilbronner Gemeinderat die
Öffentlichkeit mit der Behauptung irritiert hatten, die Verwaltung handle gegen
dieses Projekt durch Verzögerung.
"Dies ist eine unverantwortliche Stimmungsmache, zumal beide Fraktionsspitzen
ganz genau wissen, was davon für die notwendige Entwicklung des Areals um den
Fruchtschuppenweg abhängt", so PRO-Stadtrat Alfred Dagenbach: "Für uns sieht es
vielmehr danach aus, daß die Bremser eher in diesen beiden Fraktionen sitzen und
ihrerseits den Schwarzen Peter für ihre Zwecke der Verwaltung zuschieben
wollen!"
Es sei ja nicht das erste Mal, daß von dort Störfeuer abgegeben werde, deshalb
sei dieses Verhalten rational nicht nachvollziehbar.
Zweifellos bedarf dieses Projekt der ständigen Abwägung auch im Hinblick zur
Finanzsituation.
"Nachdem aber der Ministerpräsident als CDU-Angehöriger eine klare und
deutliche Finanzierungszusage gemacht hat und damit über das Projekt
Bundesgartenschau das Land erhebliche Mittel zur Entwicklung des
Fruchtschuppenareals als künftige Neckarvorstadt beisteuern wird, sehen wir
dieser Frage bis zur endgültigen Entscheidung im Jahr 2012 entspannt entgegen",
so Dagenbach, "CDU und SPD sollten dies auch tun, statt zur Behebung
persönlicher Profilneurosen einen Sturm im Wasserglas zu entfachen, der nur
Unruhe in die Bevölkerung trägt."
OB:
Vorwürfe nicht gerechtfertigt
OB
Himmelsbach selbst erklärte in einer Presseerklärung, die Vorwürfe seien nicht
gerechtfertigt und die BUGA sei immer noch im Zeitplan: „Die jüngsten Vorwürfe
der CDU- und SPD-Gemeinderatsfraktionen über die Medien, die Verwaltung hinke
dem Zeitplan zur Ausrichtung der Bundesgartenschau 2019 um etwa eineinhalb Jahre
hinterher, sind absolut nicht gerechtfertigt“, betont Oberbürgermeister Helmut
Himmelsbach. „Fakt ist“, so Himmelsbach in einer ersten Reaktion nach seinem
Urlaub, „dass wir erst kurz vor Jahresende 2007 den Durchführungsvertrag für die
Bundesgartenschau nach intensiven Verhandlungen unterzeichnen konnten.“
Durchführungsvertrag wurde Ende 2007 unterzeichnet
Eine wesentliche Voraussetzung für die Vertragsunterzeichnung war die dann
feststehende Tatsache, dass vor 2019 keine weitere Bundesgartenschau in einer
anderen Stadt in Baden-Württemberg stattfindet. Ursprünglich ehrgeizigere
Planungsziele der Verwaltung waren zu diesem Zeitpunkt jedoch angepasst und sind
dem Gemeinderat bereits in einer Klausurtagung im Januar 2008 vermittelt worden.
Städtebaulicher Ideenwettbewerb nicht vor Vertragsunterzeichnung
Eine Auslobung des Masterplans „Neckarvorstadt“ mit den damit verbundenen
finanziellen Aufwendungen kam vor der Unterzeichnung des
BUGA-Durchführungsvertrages nicht in Frage. Spätestens seit der
Gemeinderatsklausur im Januar 2008 war klar, so der OB, dass die Auslobung des
städtebaulichen Wettbewerbs „Neckarvorstadt“ frühestens im April 2008 erfolgen
kann.
Ende Juli 2008 votierte der Gemeinderat für die Auslobung eines begrenzt offenen
internationalen städtebaulichen Ideenwettbewerbes „Masterplan Neckarvorstadt“.
Der Gemeinderat entschied dann am 23. Oktober 2008 über die exakte Auslobung und
der Wettbewerb wurde am 17. November 2008 bekannt gemacht.
Der Siegerentwurf wurde entsprechend der Planung Anfang Juni dieses Jahres durch
eine Jury ermittelt, in der auch die Fraktionsvorsitzenden der beiden großen
Parteien vertreten waren.
Derzeitiger Zeitplan seit Anfang 2008 bekannt und ist eingehalten
„Konsens war im Übrigen stets, dass ein Mega-Projekt wie die Buga nicht nur aus
zahlreichen Einzelmaßnahmen besteht, sondern auch einer permanenten
Planungsanpassung bedarf“, so Himmelsbach. „Wenn nun die Verwaltung der
Untätigkeit vorgeworfen wird, so werden schlichtweg die Tatsachen verkannt. Wir
sind im Zeitplan, so wie er seit Anfang 2008 dem Gemeinderat bekannt ist.“
Fruchtschuppenareal zeitlich ein Jahr früher in städtischem Besitz
Zudem hat die Verwaltung, zumindest was die Übernahme des Fruchtschuppenareals
anbelangt, die ursprüngliche Zeitvorgabe um ein Jahr früher erreicht. Denn
bereits seit Ende 2008 ist das ehemalige Bahnareal komplett in städtischem
Besitz und bereits auch weitgehend freigeräumt. Weshalb beispielsweise dann die
SPD-Fraktionsspitze im April die Buga in Frage gestellt habe und nun zusammen
mit der CDU-Fraktion die Verwaltung kritisiere, erschließe sich ihm nicht, so
der OB weiter.
Himmelsbach: „Riesenchance Buga nicht kleiner reden“
Himmelsbachs Fazit: „Das Jahrhundertprojekt Buga ist eine riesige Chance für
Heilbronn. Diese sollte im medialen Sommerloch nicht kleiner geredet werden, im
Gegenteil wir sollten sie gemeinsam beim Schopf ergreifen.“
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