Bürgernähe in Theorie und Praxis

Kaum ist eine Wahl vorüber, lachen sich die Verantwortlichen ins Fäustchen: Wieder einmal ist es gelungen, die Wähler erfolgreich über den Tisch zu ziehen.

Der große Bluff bei allen Wahlen mit der versprochenen besseren Bürgernähe.
Keine Wahl vergeht, bei der die Kandidaten des Establishments ihre Bürgernähe populistisch in allen Varianten propagieren.
Schließlich geht es um saftige stellige Jahresgehälter
Nach der Wahl ist alles schnell vergessen und nichts von den hehren Sprüchen bleibt übrig.

Zwei Beispiele aus dem Baugebiet "Schlüsseläcker Nord" im Heilbronner Stadtteil Klingenberg belegen, wie weit die Praxis von der Theorie abweicht.
Möglicherweise kann es dabei auch eine Rolle spielen, daß man eigene Fehler der Stadtverwaltung nicht eingestehen und mit rabulistisch klingenden Ablehnungen kaschieren will - um sie dann später "aus eigener Erkenntnis" doch umzusetzen.

Fall 1: Fehlende Spiegel
So beklagten sich Bürger über gefährliche Verkehrsverhältnisse in der Albert-Wagner-Straße in Klingenberg.
An zwei Stellen sei die Einsicht derart unübersichtlich, daß es bereits zu Unfällen, in einem Fall mit einem Kind, gekommen sei.
Der Fall sei der Stadtverwaltung bereits seit längerem bekannt, trotzdem lehne diese Spiegel zur Verbesserung der Situation ab.
Man nehme dort das Unfallrisiko einfach billigend in Kauf, hieß es dazu in einer Anfrage von PRO-Stadtrat Alfred Dagenbach.
Nach wie vor könnten nur Spiegel die Situation entschärfen, bevor noch mehr passiere.
Auf der Anfrage beigefügten Bildern werden die Situationen dargestellt und die Stellen der fehlenden Spiegel markiert.

Ernüchternde Antwort der Verwaltung
Die geschilderten Probleme einiger Anwohner sollten durch ein nachbarschaftliches Miteinander gelöst werden, heißt es da lapidar in einer Antwort aus dem Baudezernat unterstellten Amt für Straßenwesen.
Die Bepflanzung sei nicht städtisch angelegt: "Wenn die eigene Bepflanzung die Sicht beeinträchtigt, ist der Eigentümer selbst verpflichtet durch Rückschnitt der Hecke oder ähnlichem für mehr Übersicht zu sorgen".
Dabei war von der Bepflanzung in der Anfrage überhaupt nicht die Rede.

"Zum Thema Spiegel" wird dann suggeriert, "dass Verkehrsspiegel grundsätzlich eine falsche
Sicherheit vermitteln" würden.
Als Erkenntnis aus langjährigen Untersuchungen bleibe festzuhalten, dass ein Verkehrsspiegel trotz des Vorteils der besseren Sichten nicht für mehr Sicherheit sorge.

Und man zählt dann auch noch sich daraus ergebende Nachteile gleich reihenweise auf:

• Er zeige ein verkleinertes Bild, dies täusche damit bei der Geschwindigkeitseinschätzung, beim
  Schätzen der Entfernung "und es entstehen tote Winkel".
  Gerade tote Winkel seien gefährlich für Fußgänger und Radfahrer.
• Weiterhin könne es "Beeinträchtigungen infolge von Verschmutzung durch Umwelteinflüsse (wie etwa Schmutz oder Wasser bzw. Eis), Vandalismus (beispielsweise durch Aufkleber oder Graffiti), Blendgefahr durch Scheinwerfer oder Sonneneinstrahlung und die Unwirksamkeit durch unbeabsichtigtes oder vorsätzliches Verdrehen geben".
• Ein Verkehrsspiegel entbinde den Fahrzeugführer nicht von der allgemeinen Umsichtspflicht.
  Der Blick in den Verkehrsspiegel sei nicht ausreichend.
  Es komme somit eine Blickrichtung hinzu, "woraus sich neue bzw. zusätzliche Gefahren ergeben können".

Ergo: "Aus den vorgenannten Gründen, lehnt das Amt für Straßenwesen die Anbringung eines Spiegels zum jetzigen Zeitpunkt ab", so teilt es mit freundlichen Grüßen Christiane Ehrhardt, Chefin des Amts für Straßenwesen in Ihrer Antwort mit.

Replik
PRO-Stadtrat Alfred Dagenbach griff die abstrus klingenden Ausreden zu einer Erwiderung auf und teilte der bereits mehrfach durch derartig neben der Sache liegenden weisungsgebundenen Amtsführung zu deren Verweis auf die eingeforderte Lösung durch "nachbarschaftliches Miteinander" zunächst mit, daß die Stadtverwaltung und ihre dafür zuständigen Mitarbeiter grundsätzlich auch zur Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit zuständig ist:
"Das ist auch durch präventive Maßnahmen sicher zu stellen".
Alfred Dagenbach: "Es ist nicht Aufgabe irgendwelcher Nachbarn, von denen in der Anfrage überhaupt keine Rede ist, an die Stelle städtischer Versäumnisse zu treten, vielmehr ist es dann Aufgabe der zuständigen Behörde, dafür Sorge zu tragen, daß unzulässige Sichtbehinderungen entfernt werden, soweit hierzu nicht die Rechtsgrundlage fehlt."
Zur fulminanten Rabulistik über die Ablehnung eines Spiegels sei nach Ansicht Alfred Dagenbachs die Frage zu stellen, weshalb dann die Stadtverwaltung überhaupt Verkehrsspiegel an anderen Stellen der Stadt aufgestellt hat?

Auch die Allerweltsweisheit, daß ein Verkehrsspiegel "den Fahrzeugführer nicht von der allgemeinen Umsichtspflicht" entbinde, lernt jeder Führerscheinanwärter schon in den Fahrstunden und es bedarf dazu nicht einer solchen Schulmeisterei, so schreibt er weiter, Prävention gehe stattdessen nach dem Prinzip "Gefahr erkannt, Gefahr gebannt".

Offensichtlich weiß man aber im Amt sehr wohl um die Vorteile eines Spiegels, nur kann man wieder einmal nicht eingestehen, daß man auf dem falschen Fuß erwischt worden ist und lehnt "die Anbringung eines Spiegels zum jetzigen Zeitpunkt ab."
PRO-Stadtrat Alfred Dagenbach: "Was ändert sich ggf. zu einem späteren Zeitpunkt? Oder geht es wieder einmal nur darum, eigene Versäumnisse zu kaschieren? Bürgernähe sieht anders aus!"

Fall 2: Schulweg über Feldweg
Uneinsichtig zeigt man sich auch im Fall des Wunsches von Anwohnern aus demselben Klingenberger Wohngebiet "Schlüsseläcker Nord", daß der Feldweg vom Ende der Albert-Wagner-Straße zum Kindergarten Regenbogen asphaltiert wird, weil im Rahmen der von der Stadt gewünschten Nicht-Inanspruchnahme des "Eltern-Helikopter-Dienstes" ihre Kinder diesen Weg zum Kindergarten und der dortigen Grundschule und nach Hause benutzen.
Bei schlechtem Wetter weicht der Feldweg auf und entsprechend verschmutzt kommen die Kinder zur Schule und zurück nach Hause.

"Derzeit sind keine Finanzmittel verfügbar um, wie von Ihnen vorgeschlagen, die Feldwegeverbindung zwischen der Albert-Wagner-Straße und dem nördlich des Kindergartens in Ost-West-Richtung verlaufenden und bereits heute asphaltierten Feldweges herzustellen", ist eine Antwort, die man nur dann akzeptieren könnte, wenn Haushaltsmittel nicht "gegenseitig deckungsfähig" eingesetzt werden könnten.
Schließlich gibt es laufend ähnliche Vorgehensweisen, anderweitig nicht benötigte Mitteln umzuschichten.

Absolut mangelnde Bürgernähe durch die von den Steuergeldern der Bürger lebenden Entscheidungsträgern offenbart die abschließende Feststellung:
"Des Weiteren halten wir einen Umweg von ca. 280 m über die alternativ vorhandene und befestigte Wegeverbindung westlich des von Ihnen angesprochenen Feldweges für vertretbar".

Dabei hätte schon eine Schotterung des kurzen Abschnitts auf dem Feldweg für eine Abhilfe sorgen können...

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