Antrag

- Initiativen der Stadträte der AfD-Fraktion
Dr. Raphael Benner, Franziska Gminder MdB, Holm Plieninger
und Alfred Dagenbach

abgesandt  am 4.5.2023
 

Ihr Anliegen mitteilen

An den Oberbürgermeister der Stadt Heilbronn

 

 

* 22.036  Klimaschutz-Förderung


Wir beantragen:

 

1. Die Stadt Heilbronn fördert analog anderer Städte die infolge der
staatlichen "Energiewende" erforderlich gewordenen privaten Investitionen.

2. Die Stadtverwaltung legt dazu eine Auflistung der Förderprogramme,
Maßnahmen und Kosten der Städte vor, die bisher in Deutschland bereits
Fördermaßnahmen beschlossen bzw. eingeführt haben.


3. Die Stadt berät kostenfrei private Investoren bei der Umsetzung der
erforderlichen Maßnahmen zur Energieeffizienz.


4. Die Stadt legt die Kosten dafür vor.


Begründung:


Die Bild-Zeitung schreibt zum Thema "Klima-Schutz" und seiner Förderung
über "Deutschlands Städte im Vergleich" u.a.:


"... Geprüft wurden dafür die Fördersummen von Bund, Ländern und 41
Städten in Deutschland für Photovoltaik-Anlagen, Batteriespeicher, Wallbox
und Wärmepumpe. Gerechnet wurde mit einer typischen Beispielanlage
bestehend aus einer 15 kWp Solaranlage (25 499 Euro) mit 16 kWh
Batteriespeicher (11 179 Euro), einer 11 kW Wallbox (1679 Euro) sowie einer
10 kW Wärmepumpe (Luft/Wasser, 22 500 Euro).
Das Ergebnis: Die größte Fördersumme für die Umstellung auf
klimafreundliche Technologien rund ums Haus und die eigene Mobilität
erhalten Hausbesitzer in Düsseldorf. Mit einem Unterschied von mehr als 340
Prozent (!) waren die Ersparnisse hier deutlich höher als beispielsweise in
Leipzig oder Frankfurt/Main. ..."


Und weiter:
"... Photovoltaikanlagen werden nur in 15 Städten bezuschusst, gezahlt
werden dabei Summen von 362,50 Euro in Berlin bis 6000 Euro in München.
Noch geringer ist die staatliche Unterstützung bei Wärmespeichern: Hier wird
in insgesamt fünf Städten der Kauf mit 2400 Euro in Tübingen bis 4800 Euro in
Berlin und Stuttgart bezuschusst. Für Anschluss und Inbetriebnahme einer
Wallbox zum Aufladen von Autos können Zuschüsse in Höhe von 500 Euro
(Freiburg) bis 1339,50 Euro (Heidelberg) beantragt werden – allerdings auch
nur in sieben Städten. ..."
Heilbronn ist in dieser Liste nirgends enthalten.
Wiewohl sich Stadtverwaltung und der Gemeinderat mit großer Mehrheit an
der Klimahysterie beteiligen, sind andere Städte Heilbronn offensichtlich
leistungsstärker und bei der Unterstützung ihrer mit den Folgen belasteten
Bürgern weit voraus und außer Absichtserklärungen liegt bisher dazu nichts
vor.

 

 

AfD-Fraktion:
Dr. Raphael Benner | Franziska Gminder MdB | Holm Plieninger | Michael Seher | Alfred Dagenbach
HinweisHinweis      

Dies ist ein Antrag zur Behandlung gem. § 34 Abs. 1 Gemeindeordnung in dem nach der Hauptsatzung zuständigen Gremium (erforderliches Quorum: namens einer Fraktion oder 1/6 der Stadträtinnen/Stadträte)


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