Antrag

- Initiativen der Stadträte der AfD-Fraktion
Dr. Raphael Benner, Franziska Gminder MdB,
Dirk Schwientek, Michael Seher
und Alfred Dagenbach

abgesandt  am  27.10.2021

Ihr Anliegen mitteilen

An den Oberbürgermeister der Stadt Heilbronn

 

 

* 21.094 Baugebiet Klingenäcker

 

Antrag zu DS 289/2021, Rettungsgrabungen im Baugebiet Klingenäcker

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mergel,


wir beantragen:
die privaten Grundstücksbesitzer werden von der Finanzierung der Rettungsgrabungsarbeiten ausgenommen.


Begründung:
bei der Bürgerversammlung in der Alten Kelter in Sontheim am 26.10.2021 wurde die Bürgerschaft umfangreich informiert. Dennoch kann das Argument einiger betroffener Grundstückeigentümer, man sei vor der Kaufentscheidung nicht vollumfänglich informiert worden, nicht einfach vom Tisch gewischt werden.
Wir sind der Auffassung, dass es sich bei den nun erforderlichen Rettungsgrabungen um ein Projekt von öffentlichem Interesse handelt. Aus diesem Grund sind die Kosten von der öffentlichen Hand zu tragen. Dies umso mehr, als – Zitat aus der Drucksache: „der tatsächliche Aufwand wird erst nach Abschluss der Arbeiten bekannt sein, da bislang lediglich nur Ergebnisse der o.g. Sondage vorliegen, die keine verbindliche Aussage über die Gesamtfläche des Baugebietes ermöglicht.“
Die Stadt Heilbronn wird ohnehin durch Beauftragung der beiden Lose in Vorleistung treten. Wir fordern die Verwaltung auf, nach Zuschüssen aus Fördertöpfen zu suchen, um die Kosten für die Stadt zu reduzieren. Wir sehen unter den geschilderten Umständen keinen Anlass, private Grundstücksbesitzer mit öffentlichen Aufgaben zu belasten.

 

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Raphael Benner
Stadtrat - AfD-Fraktion
Fraktionsvorsitzender

rbenner@afd-fraktion.hn
       

 

AfD-Fraktion:
Dr. Raphael Benner | Franziska Gminder MdB | Dirk Schwientek | Michael Seher | Alfred Dagenbach
Hinweis      

Dies ist ein Antrag zur Behandlung gem. § 34 Abs. 1 Gemeindeordnung in dem nach der Hauptsatzung zuständigen Gremium (erforderliches Quorum: namens einer Fraktion oder 1/6 der Stadträtinnen/Stadträte)


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