Massive
Versäumnisse
Bankrotterklärung
städtischer Verkehrspolitik
Dagenbach: "Ein Millionen
verschlingender Scherbenhaufen"
Kann man die BuGa schon vergessen? >
„Was Baubürgermeister Winfried Hajek jetzt aus dem Hut zaubert, ist die Bankrotterklärung städtischer Verkehrspolitik“, kommentiert PRO-Stadtrat Alfred Dagenbach den Bericht über die Zukunft der Kalistraße in der Heilbronner Stimme vom 7. Februar 2011.
Das gelte insbesondere deshalb, weil diese Variante völlig zu Recht bisher keinesfalls auf der Agenda der Heilbronner Verwaltungsspitze gestanden hat.
„Jetzt rächen sich die massiven Versäumnisse, für die die Heilbronner Verwaltungsspitze die volle Verantwortung trägt.
Die Einreichung mangelhafter Unterlagen beim Regierungspräsidium und unterlassene Zuschußanträge beim Land, wie für die Verlängerung Saarlandstraße und Erschließung des künftigen Stadtbezirks Neckarbogen, gefährden massiv die Heilbronner Zukunftsprojekte“, so Alfred Dagenbach, der sich fragt:
„Was soll das noch für einen Murks geben, was da als 'Erweiterung' der Fügerstraße und Karl-Nägele-Brücke als Alternative für einen Neubau der Kalistraße vorgelegt wird?
Und was wird aus den hochfliegenden Plänen für eine Bundesgartenschau, für deren Finanzierung sich auch noch überhaupt nichts bewegt hat?“
Statt die Stadt vorwärts zu bringen, sehe es derzeit so aus, als stehe sie vor einem grandios angerichteten und nur Millionen Steuergeld verschlingenden Scherbenhaufen.
Bereits in der Sitzung des Gemeinderates vom 2. Februar 2012 hatte Stadtrat Alfred Dagenbach zum Jahresabschluß 2011 und Wirtschaftsplan 2012 der Bundesgartenschau 2019 erklärt:
"Die Anträge der Stadtverwaltung zum Jahresabschluß 2011 der
Bundesgartenschau 2019 nehmen wir zur Kenntnis.
Der beantragte Wirtschaftsplan 2012 bedarf jedoch einiger Anmerkungen.
Erstens verweisen wir dazu auf die Stellungnahme des Regierungspräsidium zum
Haushalt 2012, die klar darauf hinweist, daß ab 2014 keine positive
Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt mehr dargestellt und bis 2015 sei eine
„exorbitante Neuverschuldung von insgesamt nahezu 107 Millionen Euro vorgesehen“
sei, was den Stadthaushalt absolut an die Grenzen der Leistungsfähigkeit führen
würde und dies mit den Investitionen für das Großprojekt Bundesgartenschau
2019/Neckarbogen zusammenhänge.
Diese Einschätzung ist nicht von der Hand zu weisen, weshalb für uns unter den
derzeitigen Umständen die Gesamtfinanzierung der Bundesgartenschau 2019 in
höchstem Maße fraglich geworden ist, auch wenn wir nach wie vor dazu stehen, daß
dieses Projekt im Rahmen der künftigen Entwicklung des avisierten neuen
Stadtbezirks Neckarbogen absolut von Vorteil wäre.
Es hilft aber nichts, wenn wieder einmal wie beim Projekt Saarlandstraße ständig
nur geflunkert wird, als ob alles in trockenen Tüchern wäre, aber sich dann
massive Versäumnisse zu Lasten der Stadt herausstellen.
Im Klartext: Hier werden zur Zeit insbesondere für Planungen öffentliche Mittel
eingesetzt, von denen bisher durch nichts gesichert ist, daß die Ausgaben nicht
in den Sand gesetzt sein werden.
Zudem mangelt es immer noch an der ausreichenden Akzeptanz in weiten Teilen der
Bevölkerung, die auch durch die unklare Situation mit der Umsetzung des damit
zusammenhängenden Verkehrskonzeptes noch verschlimmert wird.
Es ist bisher nicht gelungen, die Notwendigkeit und insbesondere die Vorteile
des neuen Stadtbezirks herauszustellen und überzeugend den Nutzen einer
Bundesgartenschau herüber zu bringen.
Es reicht nicht aus, daß man nur den Tunnelblick auf jene hat, die die
Nützlichkeit erkannt haben, denn die avisierte, aber bis dato höchst unklare
Finanzierung ist schädlich für die gesamte Diskussion zu diesem Projekt.
Es muß also hierzu schnellstens mehr Dampf gegenüber den Zuschussgebern gemacht
werden, denn es hilft wie im Fall der Saarlandstraße gar nichts, wenn man sich
nur auf vage Zusagen seiner Parteifreunde verlassen will.
Was nützt es, wenn im Wirtschaftsplan 2012 die Vorteile einer Bundesgartenschau
für unsere Stadt zum wiederholten Male wiedergekäut werden, diese aber draußen
bei den Bürgern kaum ankommen.
Bei diesen geistert auch vielfach die Ansicht herum, daß eine Bundesgartenschau
zwangsläufig zu einem Minusgeschäft werden muß - und niemand macht dazu eine
Gegenrechnung auf.
Daß das Wohngebiet auch über Erschließungsbeiträge refinanziert wird, muß man
zweifelnden Bürgern am Infostand erst mühsam erklären.
Daß neue Wohngebiete so
oder so Grünflächen ausweisen müssen und die Subventionierung über eine
Bundesgartenschau nur sinnvoll sein kann, weiß ebenfalls kaum jemand.
Und daß Bundesgartenschauen auch mit satten Gewinnen abschließen können, ist wie
erst letztes Jahr in Koblenz mit 13 Millionen Euro, ist auch fast völlig
unbekannt.
Es mangelt also nicht nur an klaren Zusagen zur Finanzierbarkeit, sondern auch
an der Überzeugungsarbeit, so daß der Verdacht aufkommt, daß alles nur
halbherzig verfolgt oder das Pferd wieder einmal am Schwanz aufgezäumt wird.
Dazu sind uns aber unsere Steuergelder zu schade.
Wenn der Gemeinderat sich vorbehalten hat, daß er erst bis Ende dieses Jahres
endgültig über die Durchführung der Bundesgartenschau beschließen will und kann,
so heißt das nicht, daß man bis dahin die Hände in den Schoß legen kann, sondern
es muß endlich Druck gemacht werden!
Es müßte nämlich im Gegenteil längst klar sein, wie die Zuschußlage und
Finanzierung aussieht.
Wir erwarten daher von der Verwaltungsspitze, daß hier in kürzerer Zeit für
Klarheit gesorgt wird.
Bis das geklärt wird, nehmen wir ausdrücklich nur unter Vorbehalt den Inhalt des
Wirtschaftsplans 2012 zur Kenntnis"
Bürgerbewegung
e.V.
PRO Baden-Württemberg
1.Vorsitzender: StR Alfred
Dagenbach - 2.Vorsitzende: AltStR Dr. Christian Haellmigk, StR
Heiko Auchter
Eingetragen beim Amtsgericht Heilbronn -
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