Asyl

Gemeinderat debattiert Unterbringung, Versorgung und Betreuung von Flüchtlingen in der Stadt Heilbronn

Fast nur Randthema waren bei der Sitzung des Gemeinderats vom 8. Oktober 2015 die im Zusammenhang mit den zunehmenden Flüchtlingszahlen entstehenden Probleme mit der Unterbringung, Finanzierung und Sicherheit.

Nach Merkelschem “Wir schaffen das”-Prinzip werden dabei sowohl von der Verwaltungsspitze, als auch von den meisten Rednern die aktuellen Vorgänge beurteilt, beispielsweise die ungezügelte Zunahme der Völkerwanderung auch nach Heilbronn, die bereits mehrfach zu Korrekturen bei den Prognosen geführt hat.

So mußte die ursprünglich angenommene Zahl von 400 auf 600, dann auf 1200 und binnen kurzer Zeit schon auf 1300 Personen aufgerundet werden, die in Heilbronn untergebracht werden müssen.

Unübersehbar schwingt jedoch im Blick auf die kommende Landtagswahl die Angst vor dem deutlich zunehmenden Unmut der Bürger mit, die in Bürgerversammlungen nicht als lautstark altruistisch claquierende Minderheit auftreten, sondern noch den Mut besitzen, ihre keinesfalls unbegründeten Bedenken vorzutragen.

Das führt dann zu teils abstrusen Rechtfertigungsformulierungen auch seitens des Oberbürgermeisters, der die Problematik rhetorisch damit erklären möchte, daß er jene, die beunruhigt sind, besänftigend nicht in die “rechte Ecke” stellen will.

PRO-Stadtrat Alfred Dagenbach [Bild rechts] erklärte im Gemeinderat dazu: “Neben dem durchaus als positiv zu bewertenden ehrenamtlichen Engagement gibt es auch noch eine andere Seite der Medaille.

Wenn binnen eines Jahres, nämlich vom 1. August 2014 bis 13. August 2015, mit der Landtagsdrucksache 15/7305 das Innenministerium bekannt gibt, daß es insgesamt 1.870 Polizei-Einsätze nur in des Landes-Erstaufnahmeeinrichtungen gegeben hat, bei denen es von den einfachen Ordnungsstörungen bis hin zu Straftaten, wie z. B. Diebstahlsdelikte, Beleidigungen, Körperverletzungsdelikte, geben und dabei unter anderem eine teilweise festzustellende hohe Emotionalisierung und Gewaltbereitschaft der Betroffenen sich als besondere Herausforderungen für die Polizei dargestellt hat, dann ist Schluß mit rhetorisch geschickter Beschönigung und Verharmlosung der inzwischen durch die massenhafte ungezügelten Völkerwanderung dank Einladung der Kanzlerin eingetretenen Zustände, vor deren schlimmsten Folgen wir in unserer Stadt hoffentlich verschont bleiben mögen.

Um es nochmals ganz klar zu stellen, wie ich es schon am 18.12. letzten Jahres zur Unterbringung von Flüchtlingen gesagt habe:

Wirklich politisch Verfolgte, Familien, Frauen und Kinder, die vor Mörderbanden geflohen sind, ist unser absoluter Schutz zu gewähren – nicht aber jenen, die, wie es jetzt in überwiegender Zahl geschieht, diese Situation dazu mißbrauchen, in unsere soziale Hängematte zu kommen.
Ich bin da mit Herrn Seehofer absolut einig.

Es muß doch zu denken geben, wenn selbst in der selbsternannten Politischen Klasse immer mehr zu der Einsicht gelangen, daß es so nicht weitergehen kann.
Und wenn dazuhin Fachleute, wie der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, fordern, Frauen, Kinder und religiöse Minderheiten in Flüchtlingsheimen besser zu schützen, dann können Fragen und Besorgnisse dazu in unseren Bürgerversammlungen nicht als lächerlich abgewiegelt werden.

Es ist nun einmal Fakt, und Herr Wendt ist nicht der Einzige, der diese gerne verschwiegenen Tatsachen öffentlich macht, daß der irakisch-syrische Glaubenskrieg auch in den Unterkünften fortgesetzt wird:

Zudem kann jeder, der seine Augen aufmacht, auch erkennen, WER da zu uns kommt:

Es sind am wenigsten diejenigen, die wir eigentlich erwarten, nämlich verfolgte Familien, Frauen und Kinder.
Es sind junge Männer, die zuhause – wenn sie wirklich aus einem Kriegsgebiet geflohen sein sollten – ihre Familien im Stich gelassen und sie den Mörderbanden überlassen haben.

Und insbesondere hat hier niemand etwas verloren, der aus den Balkanstaaten oder einem sonst befriedeten Land kommt.
Es reicht nicht, wenn die baden-württembergische Integrationsministerin Bilkay Öney sich bereits im April angesichts steigender Flüchtlingszahlen für eine konsequente Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber ausgesprochen hat, dann müssen auch Taten folgen.

Denn diese nehmen den wirklich Betroffenen nur die Plätze weg, für die wir in unserer Stadt enorme Aufwendungen haben.
Die Stadtverwaltung repräsentiert hierbei in dieser Kette quasi nur den sogenannten Letzten, den die Hunde beißen.

Dennoch, auch wenn von Seiten des Landes pro Person eine Pauschale von 13.260 Euro bezahlt werden, sind mit Sicherheit damit nicht längst alle Aufwendungen beglichen.

Wie die Drucksache ausweist, fallen Kosten für Neubauten von Wohnheimen, Sanierungen bestehender Gebäude, Anmietungen, Containern, Mobiliar, Küchen, sanitäre Einrichtungen, Verwaltungsräume und deren Einrichtungen, Sozialarbeiter und andere Mitarbeiter, Gebäudemanagement, Sicherheitsdienste, medizinische Versorgung und so weiter und so fort an.

Vorsichtigen Schätzungen zufolge decken dafür die Pauschalen lediglich rund zwei Drittel der Gesamtkosten ab.

Rechnet man das auf die bereits mindestens 400.000 in Deutschland lebenden Flüchtlinge nebst der jüngsten Prognose von 1,5 Millionen in diesem Jahr um, so muß der deutsche Steuerzahler bei rund 18.000 Euro pro Person für 34 Milliarden jährlich aufkommen.

Wir sind daher sehr gespannt, welche Zahlen uns die Heilbronner Stadtverwaltung zum Jahresende insgesamt dazu vorlegen wird.

Unabhängig davon reklamiere ich auch ein besonderes Defizit, was die bisherige Unterbringung der Flüchtlinge betrifft:

Wer hier die Solidarität aller einfordert, muß auch auf Gleichbehandlung aller bestehen.

Die Liste auf Seite 7 der Drucksache sieht nicht so aus, ich vermisse deshalb entsprechende Wohnquartiere in den sogenannten gehobenen Wohngebieten.
Ansonsten nehme ich die Drucksache zur Kenntnis.”

In der offiziellen Stellungnahme der Stadt Heilbronn vom 22. September 2015 heißt es:
Heilbronn: Bis zu 1200 Flüchtlinge bis Jahresende
OB Mergel: Große Anstrengungen notwendig

„Um weiterhin eine menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen gewährleisten zu können, braucht es großer Anstrengungen aller Akteure vom Bund, über das Land und auch die verschiedenen kommunalen Bereiche“, betonte Oberbürgermeister Harry Mergel. Bei einem Pressegespräch mit seinen Kollegen Erster Bürgermeister Martin Diepgen, Bürgermeisterin Agnes Christner und Bürgermeister Wilfried Hajek erläuterte die Verwaltungsspitze den Stand zur Unterbringung der zugewiesenen Flüchtlinge.

Derzeit versorgt die Stadt mehr als 600 Flüchtlinge aus 24 Nationen. Darunter sind 146 Personen, die noch keinen Asylantrag stellen konnten, 26 Personen, die zur Ausreise verpflichtet sind, und etwa 60 Personen, die auszugsberechtigt sind. 195 Personen stammen aus den Balkanstaaten. Die Mehrzahl der in Heilbronn unterzubringenden Flüchtlinge stammt aus Syrien und dem Irak. Die überwiegende Zahl der Flüchtlinge (405) ist männlichen Geschlechts, alleinstehend sind 303 Personen. Derzeit sind insgesamt 70 Familien in Heilbronn untergebracht. Zudem beteiligt sich Heilbronn am Sonderkontingent des Landes zur Aufnahme von Frauen und Kindern aus dem Nordirak, die Opfer massiver, auch sexueller Gewalt wurden. „Deren Unterbringung und Betreuung müssen wir natürlich besonders Rechnung tragen“, erklärte Bürgermeisterin Agnes Christner.

Zunahme minderjähriger und unbegleiteter Flüchtlinge

Lag die Zahl der zugewiesenen Flüchtlinge Ende 2013 noch bei 115 Personen und betrug sie Ende 2014 noch 297 Personen so hat sich die Zahl im Laufe der letzten Monate gegenüber den ursprünglichen Ankündigungen jedoch mehr als verdoppelt. Derzeit muss die Stadt Heilbronn monatlich über 100 Personen aufnehmen. „Wir rechnen damit, dass wir bis Jahresende bis zu 1200 Personen angemessen unterbringen müssen“, erklärte Mergel. Verlässliche Prognosen, so Bürgermeisterin Agnes Christner, für das kommende Jahr zu geben, sind derzeit nicht möglich. Eine weitere Herausforderung sei die Zunahme von minderjährigen und unbegleiteten Flüchtlingen als Folge einer raschen Verteilung der Neuankömmlinge auf alle Stadt- und Landkreise.

Dezentrale Unterbringung weiterhin als Ziel

Der Gemeinderat hatte im Dezember vergangenen Jahres ein klares Bekenntnis zur Aufnahme und Integration von bleibeberechtigten Flüchtlingen gegeben. Die damals beschlossene dezentrale Unterbringung zugewiesener Flüchtlinge funktioniere gut, so Bürgermeisterin Christner. „Unser Ziel bleibt es, Zeltstädte und andere Notunterkünfte zu vermeiden. Angesichts steigender Belastungen“, so Mergel und Christner, „kommen wir trotz laufender Anmietungen von Wohnungen und größeren, vorübergehend leer stehenden städtischen Gebäuden jedoch nicht umhin, die Alte Turnhalle in Horkheim als Notreserve zu aktivieren.“

Derzeit verfügt die Stadt über 18 dezentrale Standorte, um Flüchtlinge unterzubringen, wovon an neun Standorten die Kapazität zwischen 20 und bis zu 230 Plätzen beträgt. Gleichwohl werden weitere größere Wohnheime und Wohneinheiten benötigt.

Insbesondere die Stadtsiedlung, so Baubürgermeister Wil-fried Hajek, leistet einen großen Beitrag, „den Flüchtlingen adäquaten Wohnraum zur Verfügung zu stellen.“ Hajek betonte auch, dass trotz der großen Anstrengungen, ausreichend Wohnraum bereitzuhalten, die wohnungspolitischen Ziele der städtischen Tochter konsequent weiterverfolgt werden. „Auch wenn wir in den letzten Monaten viele Plätze für Flüchtlinge bereitgestellt haben und durch den Neubau neuer Wohnungen, die vorübergehend von Flüchtlingen genutzt werden, musste keines unserer geplanten Projekte zurückstehen.“

Kostenpauschale des Landes von über 13000 Euro pro Person

Derzeit erhält die Stadt für vorläufig zugewiesene Flüchtlinge eine einmalige Pauschale von 13.260 Euro pro Person. Ob die Pauschale jeweils ausreicht, hängt von der Verfahrensdauer und etwa anfallenden Krankehilfekosten ab. „Ich würde mir wünschen, dass die Erstattung für die Pauschale deutlich zeitnaher erfolgt“, zumal weitere Kosten, wie etwa die der Anschlussunterbringung oder im Bildungs- und Ausbildungsbereich noch nicht berücksichtigt seien, sagt Erster Bürgermeister Martin Diepgen.

Balance von Sicherheit und Ordnung wahren

Wenn angesichts der Zahl und der Dynamik des Flüchtlingsstroms der eine oder andere Einwohner beunruhigt sei, „müssen wir solche Sorgen und Ängste ernst nehmen“, erläuterte OB Mergel. Daher sei es wichtig, alle anstehenden Herausforderungen so transparent wie möglich zu kommunizieren. Damit die bislang gute Stimmung nicht kippe, müssten alle Akteure darauf achten, dass die „Balance von Sicherheit und Ordnung gewahrt bleibt“. Deshalb setze die Stadt weiterhin auf den ausreichenden Einsatz von Sicherheitsdiensten und Sozialarbeitern. „Ich bin mir deshalb auch sicher, dass wir weiterhin den Mut haben, den Menschen, die Schlimmes erfahren haben, unsere helfenden Hände zu reichen“.

Gemeinsamer Grundwertekanon nicht verhandelbar

Klar sei aber auch, so Mergel, dass für die dauerhafte Integration derjenigen Menschen, die in Heilbronn bleiben wollen und können, bestimmte Werte „wie beispielsweise die Gleichberechtigung von Mann und Frau, die Glaubensfreiheit, die Ablehnung von Gewalt, die Akzeptanz von sexueller Vielfalt, die Akzeptanz von Minderheiten bei uns nicht verhandelbar sind.“ Insofern stünden Bund, Länder wie Kommunen vor enormen Aufgaben, wenn die Integration gelingen solle.

Über 200 Heilbronnerinnen und Heilbronner engagieren sich ehrenamtlich für Flüchtlinge

Eine wichtige erste Scharnierfunktion kommt der ehrenamtlichen Unterstützung der Flüchtlinge, der gelebten Willkommenskultur, zu, wie Mergel und Christner hervorhoben. Dabei leisteten neben den Kirchen zahlreiche Helferinnen und Helfer Enormes. Derzeit engagieren sich über 200 Heilbronnerinnen und Heilbronner bei der Versorgung von Flüchtlingen in der Stadt. Die Palette der helfenden Hände reicht dabei vom Einsatz in Sprachkursen, bei der Hausaufgabenbetreuung über die Hilfe bei Behördengängen und Angeboten im Sport- und Freizeitbereich. Die Stadt stellt Räume für die Kleiderkammer zur Verfügung und sucht aktuell nach weiteren Lagerflächen für Spenden. Im Aufbau sind auch die Strukturen zur Koordination und Unterstützung der Flüchtlingsarbeit in Verbindung mit der ARGE Flüchtlingshilfe. Dazu ist auch eine Infoseite auf der städtischen Homepage in Vorbereitung.

„Es berührt mich sehr, mit welchem Engagement viele Heilbronnerinnen und Heilbronner uns ihre helfenden Hände reichen“, betonte der OB, der zugleich die Gelegenheit nutzte, auch seinen Kollegen zu danken, insbesondere Bürgermeisterin Christner, die mit ihrem Team um den stellvertretenden Sozialamtsleiter Achim Bocher die Hauptarbeit hervorragend schultere.

Unterbringung von Flüchtlingen als große aber lösbare Herausforderung

Die großen Herausforderungen einer menschenwürdigen Flüchtlingsunterbringung und die Integration der Bleibeberechtigten seien jedoch lösbar, so die Verwaltungsspitze um OB Mergel. Dabei gelte es gemeinsam weiterhin an einem Strang zu ziehen, Befürchtungen ernst und die Bevölkerung mitzunehmen.

Gefordert sind aber auch Bund und Land, weshalb die Kommune große Hoffnungen auf den EU-Flüchtlingsgipfel sowie den Gipfel von Bund und Ländern setze. Aus kommunaler Sicht ist eine faire europaweite Verteilung der Flüchtlinge genauso notwendig wie die schnelle Bearbeitung von Asylanträgen und die konsequente Abschiebung von Nichtbleibeberechtigten. Zudem ist die kostendeckende Finanzierung der kommunalen Aufwendungen erforderlich, eine Aufstockung des Wohnungsbauprogramms wie auch bürokratischen Erleichterungen bei Bau- und Umweltvorschriften unabdingbar. Nicht zuletzt müssten sich Bund und EU, so das Fazit der Verwaltung, um eine deutliche Verbesserung der Situation in den Herkunftsländern der Flüchtlinge bemühen.