Bei der Parlamentswahl in den Niederlanden:
Geert Wilders ist Wahlsieger
Alfred Dagenbach: "Herzlichen Glückwunsch!"

Bei der Parlamentswahl in den Niederlanden heißt der eigentliche Wahlsieger Geert Wilders.

Der Heilbronner Stadtrat und PRO-Vertreter Alfred Dagenbach hat Geert Wilders per ePost bereits gratuliert.

Zwar haben die rechtsliberale Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) von Mark Rutte einen knappen Vorsprung vor den Sozialdemokraten erzielt und kommt auf 31 Sitze im Parlament - zehn mehr als noch 2006, aber es bedarf einer Koalitionsregierung.

Die Sozialdemokraten (PvdA) holten 30 der insgesamt 150 Sitze und verloren damit 3 Sitze.

Ein Debakel war die Wahl für die Christdemokraten, die die Hälfte ihrer Mandate einbüßten und von 41 auf  21 Sitzen auf den vierten Platz abgerutscht sind.

Geert Wilders erzielte dagegen mit seiner Partei für die Freiheit (PVV) 24 Sitze und wurde zur drittstärksten Kraft in den Niederlanden, was gegenüber den bisherigen neun Abgeordneten mehr als das Zweieinhalbfache ist.

Wilders fordert unter anderem einen Einwanderungsstopp für Muslime und die Kürzung der Sozialhilfe für neue Immigranten.

Er bekräftigte bereits seine Forderung nach Beteiligung an der nächsten Regierung.

Auch in den Niederlanden hat der Wahlsieger den Auftrag zur Regierungsbildung.

Der Spitzenkandidat der liberalen VVD, Rutte, will keine Partei für eine Koalition ausschließen, was zur Beteiligung Geert Wilders an der Regierung führen könnte.

Eine Rolle könnte dabei auch noch die kleine Orthodox-Calvinistische Partei (SGP) mit ihren 2 Sitzen spielen, damit eine absolute Regierungsmehrheit erreicht wird.

Bemerkenswert an der politischen Kultur der Niederlande ist jedoch die Lösung der Frage nach Freiheit oder Bevormundung:

Während in Deutschland stets mit der Nazikeule versucht wird, echte Meinungsfreiheit ausgerechnet im Namen derselben zu unterbinden, machen uns die Niederlande einiges vor, was Freiheit bedeutet.

So sagt Paul Scheffer, einer der einflussreichsten Soziologen und Publizisten der Niederlande über den bei uns genauso diffamierten Wahlsieger Geert Wilders, daß auch er "Teil der Demokratie" sei.

Selbst der unterlegene Job Cohen von der sozialdemokratischen PvdA gratulierte am Wahlabend ausdrücklich  auch Geert Wilders.

So sieht demokratische Kultur in einem freien Land aus, das das Selbstbestimmungsrecht des Volkes ernst nimmt und keine Bevormundung durch Ideologen kennt.

Wer sich hierzulande gegen die Errichtung einer Parallelgesellschaft und gegen die Unterdrückung der Frauen einsetzt, die bekanntlich bis zu Ehrenmorden reicht, bekommt unterstellt, Ängste zu schüren und stellt jeden Ansatz eines gesunden Patriotismus in die rechtsextreme Ecke.
Dabei werden lediglich diese vorhandenen Ängste auch beim Namen genannt, der Schutz eingefordert und nicht dem Volk stattdessen die "heile Welt" vorgegaukelt.

Nicht selten fehlt zur Untermauerung ein Bild mit Springerstiefeln, Glatze und Hakenkreuz nicht und werden bewußt nonkonforme Meinungen zur Diffamierung hochgezogen, als hätten die Vertreter des Establishments in Politik und Medien ein Monopol auf die ihr allein zustehende Meinungsfreiheit.

Parteien wirken an der Willensbildung in unserer Demokratie nun einmal nach dem Willen des Grundgesetzes mit.

Gemeint sind damit aber nicht allein die Parteien im Bundestag, die häufig "vergessen", welche echten Altnazis sie schon selbst bis in die höchsten Ämter entsandt haben.

So kommt bei uns alles, was nicht in das politisch korrekte Weltbild paßt, in denselben Topf des "Rechtsextremismus".

Man will mit der Indifferenzierung unterdrücken, daß es auch in Deutschland ihre Land liebende Patrioten gibt, die frei von Ideologien sind und muß sich daher fragen, wie dann wohl heute ein Kurt Schumacher eingestuft würde.

Wer das Bollwerk Israel gegen die islamistischen Terroristen unterstützt oder dieselben Gefahren im eigenen Land erkennt, wird, statt sich mit der Sache objektiv zu beschäftigen, sofort diffamiert.

Ist der selbsternannte "Kalif von Köln" und seine immer noch von Milli Görüs postulierten Ziele schon vergessen?

Ist der Verfassungsschutz auch rechtsextrem, wenn er noch viel mehr und noch viel deutlicher auf die Gefahren, die von Islamisten ausgehen, hinweist, und gehören dann ie Minister, die diese Verfassungsschutzberichte verkünden, auch in diese Ecke - oder gilt zweierlei Maß?

Nein, hier geht es darum, dem eigenen Klientel die warmen Sessel zu erhalten und vor der unliebsamen, bürgernahen Konkurrenz nieder zu schützen.

Verständlich wäre das Ganze ja noch, wenn das Handeln der politisch Verantwortlichen wenigstens deren selbstgeschaffene Sonderstellung in Form einer positiven Kosten/Nutzen-Rechnung rechtfertigen würde.

Die täglichen Nachrichten zeugen jedoch eher vom Gegenteil.

Die Niederlande und viele andere europäische Nachbarstaaten sind daher mit der Demokratie längst weiter, wie wir.

Deutschland hat dabei vor allem bei den Verantwortlichen in Politik und Medien einen großen Nachholbedarf an Toleranz.

10.6.2010


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Für unser Land...

Bürgerbewegung PRO Baden-Württemberg e.V.
1.Vorsitzender: StR Alfred Dagenbach - 2.Vorsitzender: Fred Steininger
Eingetragen beim Amtsgericht Heilbronn

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