Nachdem bisher keine Unterrichtung der im Verteiler zu diesem Schreiben (Anlage) der "Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS)" Genannten seitens der Verwaltung erfolgt ist, fragen wir an:

1. Welche Stellungnahme gibt die Verwaltung zu diesem Schreiben ab?

2. Trifft es zu, daß auf ältere Schreiben der VOS keine Reaktion erfolgt ist und weshalb?

3. a) Trifft es zu, daß in unserer Stadt wie dargestellt bei Vertretern verbrecherischer Ideologien ("Hass, Verachtung anderer [z.B. Antisemitismus], Aufrufe zu Terror, zur Vernichtung ganzer sozialer schichten [Klassenkampf] - zum Völkermord") mit zweierlei Maß gemessen wird?

b) Kann die Verwaltung diesen und weiteren Angaben in diesem Schreiben begründet widerlegen?

c) Wenn Nein: Welche Konsequenzen zieht die Verwaltung dann daraus?

Anlage: Schreiben den VOS (gescannt, daher mglw. fehlerbehaftet):

Heilbronn,d. 22.12.06
GEMEINSCHAFT EHEMALIGER POLITISCHER HÄFTLINGE
Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) e. V.
...

Büro des Oberbürgermeisters der Stadt Heilbronn
Marktplatz 7
74024 Heilbronn

Herrn Oberbürgermeister Helmut Himmelsbach

Meine Schreiben vom 27.9. und 27.11.06

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
da auf meine beiden Schreiben noch keine Reaktion erfolgt ist, möchte ich mich nochmals bezüglich der längst überfälligen Umbenennung der Heilbronner Karl-Marx-Straße in Erinnerung bringen. Der Pfarrer Oskar Brüsewitz oder eine andere demokratische Persönlichkeit wäre denkbar. Dass die verbrecherische Ideologie des Marx spätestens in den Schicksalsjahren 1989-91 gescheitert ist, muss endlich zur Kenntnis genommen werden. Folglich passen solche Straßennamen nicht mehr in das Stadtbild der heutigen Zeit.
Stellen Sie sich einmal vor, 16 Jahre nach dem Ende des 2. Weltkrieges hätte es noch Plätze und Straßen mit den Namen eines Horst Wessel oder Adolf Hitler gegeben. Beide Gewaltregime nannten sich „sozialistisch".
Die Menschen verachtende Irrlehre von der „Diktatur des Proletariats" hat die menschliche Gesellschaft im aufgeklärten 20. Jahrhundert deformiert, demoralisiert und das Zusammenleben der verschiedenen sozialen Schichten vergiftet wie nie zuvor.
Ihre schrecklichen Höhepunkte waren GULAG mit 112 und Holocaust 20 Millionen Toten (Lexikon der Völkermorde rororo).
Philosophie und Kritiken des Marx waren voller Hass, Verachtung anderer (z. B. Antisemitismus*). Aufrufe zu Terror, zur Vernichtung ganzer sozialer Schichten (Klassenkampf) - zum Völkermord. Zahlreiche Schmähschriften in Briefen, der Neuen Rheinischen Zeitung und auch im „Kapital" belegen dies.
Während die braunen Relikte nach Kriegsende konsequent beseitigt wurden, haben leider viele der marxistischen roten Gewaltherrschaft die Wende überdauert. Ein Skandal, eine Missachtung der zahllosen Opfer jener perfiden Hasslehre! Städte und Gemeinden sind zur Beseitigung solcher Missstände aufgerufen. Dass dies möglich ist, beweisen unsere osteuropäischen Nachbarn: In Lettland und Litauen ist die kommunistische Partei
verboten; in Polen, Tschechien, Ungarn sind kommunistische Symbole per Gesetz untersagt; in
der Slowakei wird sowohl linke als auch rechte Volksverhetzung strafrechtlich verfolgt.
Auch Städte wie Chemnitz (früher Karl-Marx-Stadt), Dresden und Leipzig haben erste erfreuliche
Schritte unternommen.
Bleiben wir bei der Bewältigung des blutigsten Kapitels der Menschheitsgeschichte(1917-1991) nicht auf halbem Wege stehen!
Die Schaffung einer freiheitlich-demokratischen Ordnung ohne Klassen- und Rassenhass muss unser
aller Ziel bleiben. Das sind wir den Opfern und kommenden Generationen schuldig.
In der Hoffnung auf baldigen positiven Bescheid verbunden mit den besten Wünschen für ein frohes
Weihnachtsfest und ein gutes neues Jahr 2007 verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
...

Nachzulesen in „Der Mythos Marx und seine Macher" von Konrad Löw S. 196/97
Verlag Langen Müller 1. Auflage 1996, 2. Auflage 2000 - Sonderproduktion
*Karl Marx: „So finden wir, daß hinter jedem Tyrannen ein Jude, wie hinter jedem Papst ein Jesuit steht. Wahrlich, die Gelüste der Unterdrücker wären hoffnungslos, die Möglichkeiten von Kriegen unvorstellbar, gäbe es nicht eine Armee von Jesuiten, das Denken zu drosseln, und Hand voll Juden, die Taschen zu plündern".
*Friedrich Engels: „Man fühlt in Österreich im ganzen Volke, daß das Judenvolk dort die niederträchtigste Sorte von Bourgeoisie und den gemeinsten Schacher repräsentiert, und darin liegt die ganze Antipathie gegen das Judengesindel..." S. 241
Oswald von Nell-Breuning (katholischer Priester und Sozialwissenschaftler, einst Verfechter der marxschen Klassenanalyse): „Was Marx in der Welt angerichtet hat, das ist sicher beispiellos... Wir können nur sagen, die Veränderung, die er in die Welt hineingebracht hat, ist doch zudem das größte Unglück, daß über die Menschheit gekommen ist. Wir können uns unseres Mitschülers Marx unmöglich rühmen, wenn dieses Rühmen nicht eine kindliche Eitelkeit sein soll." (1983 bei der Einweihung einer Gedenktafel am gemeinsamen Gymnasium in Trier)

Verteiler:
Stadträtinnen und Stadträte Heilbronn

Sehr geehrter Herr Stadtrat Dagenbach,
wir nehmen Bezug auf Ihre Anfrage vom 16.01.2007 mit dem Betreff „Schreiben der VOS vom 22.12.2006".

Dazu nehmen wir wie folgt Stellung:
Zu 2.:
Die Stadtverwaltung Heilbronn hat durch Herrn Oberbürgermeister Himmelsbach mit Schreiben vom 31.05.2006 und 16.08.2006 bereits zweimal auf Anfragen von Herrn Schüler vom 08.05.2006 bzw. 13.06.2006, die auch die Umbenennung der Karl-Marx-Straße zum Inhalt hatten, schriftlich Stellung genommen.
Das Anliegen wurde mehrmals zwischen dem für Straßenbenennungen zuständigen Vermessungs- und Katasteramt und dem Baudezernenten intensiv besprochen. Auf weitere Schreiben vom 27.09.2006, 27.11.2006 und eben dem 22.12.2006 mit gleichlautendem Inhalt wie die beiden Schreiben im Mai 2006 bzw. Juni 2006 hat die Stadtverwaltung durch Herrn Bürgermeister Hajek am 02.02.2007 abschließend noch einmal schriftlich geantwortet. Der dadurch bereits entstandene und entstehende hohe Verwaltungsaufwand aufgrund von mittlerweile fünf Schreiben gleichen Inhalts innerhalb eines guten halben Jahres sollte dabei nicht unberücksichtigt bleiben.
Zu 1 und 3.:
Die Karl-Marx-Straße in Heilbronn liegt im Stadtteil Böckingen und verläuft zwischen der Steinäckerstraße und der Wilhelm-Leuschner-Straße. In diesen Straßenzug sind derzeit über 115 Privatpersonen und Firmen einnummeriert. Die Straße erhielt 1945 den Namen Marx-Straße und wurde durch Beschluss des Gemeinderates vom 23. September 1948 offiziell nach Karl Marx benannt.
Seit 1959 gab es vereinzelt Vorstöße, die komplette Karl-Marx-Straße umzubenennen. Letztlich wurde aber sowohl am 26. September 1991 als auch am 04. Mai 2005 die vollständige Umbenennung der Karl-Marx-Straße im Gemeinderat der Stadt Heilbronn abgelehnt. Nach unseren Recherchen ist Heilbronn auch nicht die einzige Stadt in Deutschland, die aktuell eine nach Karl Marx benannte Straße besitzt.
Bei allem Verständnis für das Ansinnen und die Ziele der VOS e.V. ist es nicht zielführend, Karl Marx für die Gräueltaten derer, die seine Theorien missbrauchten und politisch ausnutzten, allein verantwortlich zu machen. Außerdem sind Umbenennungen von Straßennamen immer mit großen Schwierigkeiten und Widerständen der Anlieger verbunden. Deshalb werden sie in der Stadt Heilbronn nur bei anliegerfreien oder nahezu anliegerfreien Straßen vorgenommen. Bei Straßenumbenennungen wird im Vorfeld immer versucht, mit den Anwohnern die Adressänderung abzustimmen. Bei dieser vorher erwähnten sehr hohen Anzahl von Betroffenen ist eine einheitliche Meinung nach unseren Erfahrungen aber ausgeschlossen. Dies haben auch beigebrachte Unterschriftslisten bestätigt.
Umbenennungen verursachen auch bei städtischen und staatlichen Dienststellen einen nicht unerheblichen Arbeitsaufwand für die Änderung der Pläne und Unterlagen sowie bei den Anliegern Kosten und Ärger wegen der Adressänderungen. Bei dort ansässigen Betrieben wird der Neudruck von Briefbögen und anderen Geschäftsformularen notwendig. Der beträchtliche Aufwand ist bei der vorgeschlagenen Umbenennung nicht zu rechtfertigen.
Somit unterstützt die Stadtveraltung Heilbronn das Anliegen, die Karl-Marx-Straße umzubenennen, nicht und wird dieses Thema auch nicht weiter verfolgen.
Da das Schreiben des VOS vom 22.12.2006 an alle Stadträte/innen verteilt wurde, erfolgt eine öffentliche Bekanntmachung im Gemeinderat.