Die Heilbronner 'verdi'-Leitung mißbraucht die Geduld der Unbeteiligten
Streikspektakel
"Warum nicht auf der Theresienwiese?"

 Streik ist ein Grundrecht, Mißbrauch nicht >

Nachdem die Heilbronner Vorsitzende der Gewerkschaft 'verdi', die SPD-Stadträtin Marianne Kugler-Wendt, erneute Aktionen zum Streiken aufgerufener Busfahrer angekündigt hat, kritisiert der Vorsitzende der Bürgerbewegung Heilbronn, Stadtrat Alfred Dagenbach, die bisher dabei angewandten Methoden.
Die Unmut über die Art und Weise, wie die Gewerkschaft 'verdi' für die Belange ihrer Mitglieder streiken läßt, ist nicht ganz zu Unrecht in der übrigen Bevölkerung recht groß.
"Insbesondere darüber, daß über Stunden die Heilbronner Hauptverkehrsschlagader Allee mit Bussen zugestellt wurde und dadurch in Heilbronn ein mittelprächtiges Verkehrschaos verursacht wurde, ist so nicht hinnehmbar", stellt der Vorsitzende der Bürgerbewegung Heilbronn, Stadtrat Alfred Dagenbach, fest.
Auch wenn jetzt die Sache mit der Schutzbehauptung heruntergespielt wird, man habe die Fahrgäste erst noch in ihr Geschäft befördert, so ändert das nichts daran, daß es nicht nur zu chaotischen Verhältnissen gekommen ist, sondern in deren Folge Arzt- und andere wichtige und teils unaufschiebbare Termine nicht wahrgenommen werden konnten.
Die Streikleitung führt damit auf dem Rücken der Busfahrer, auf die damit der Unmut abgeladen wird und jenen, die wegen Ausfall der Busse auf andere Transportmittel angewiesen sind, ihren Druck auf den Tarifpartner aus.
Dagenbach: "Streik oder Nichtstreik ist zunächst einmal Sache der Tarifparteien. Ob die Forderungen berechtigt sind oder nicht, müssen diese klären, denn das ist deren Sache und gehört in unserer freiheitlichen Demokratie zu den Grundrechten. Aber hier geht es um die Blockade der Allee, die durch den Umbau ohnehin schon ein neuralgischer Punkt in Heilbronn ist. Nur zum Glück ist es zu keinen ernsthaften Problemen um Leib und Leben gekommen."
Normalerweise werden bei Streiks die Werkstore "besetzt" und davor demonstriert. "Kein Streikender behindert dabei Unbeteiligte. Warum läuft das hier anders und auf dem Rücken der Unbeteiligten?" fragt Alfred Dagenbach: "Was aber hier geschieht, wirft die Frage auf, ob von befangenen 'verdi'-Kollegen diese Einschränkung der Rechte anderer genehmigt wurde. Da hier offenbar Demonstrationsrecht zur Anwendung gekommen sein soll, kommt die Frage hinzu, weshalb der Demonstrationsleitung nicht wie in anderen Fällen auch klar gesagt wurde, wo demonstrieren werden darf, um den Schaden zu minimieren und das von *verdi' inszenierte Spektakel nicht auf die Theresienwiese verordnet wurde?
Das wäre nicht weniger eindrucksvoll gewesen und hätte nicht das Grundrecht auf Freizügigkeit unbeteiligter Bürger im Übermaß eingeschränkt, sondern mehr Verständnis für die Anliegen geweckt!"
Zudem vereinbare sich das Abstellen von "50 Bussen" auf der Allee nicht mit den Vorschriften der Straßenverkehrsordnung, nach der jeder eine Verkehrsordnungswidrigkeit begeht, der mit seinem Fahrzeug eine Verkehrsbehinderung verursacht. Die Ratsgruppe PRO Heilbronn möchte daher von der Stadtverwaltung, die das genehmigt hat, auch wissen, wie hoch die durch deren Genehmigung entstandenen Kosten sind und wer dafür aufkommt. Außerdem soll die Frage beantwortet werden, weshalb die Betriebsleitung der Verkehrsbetriebe den Mißbrauch der den Bürgern der Stadt gehörenden Fahrzeuge nicht untersagt und dafür gesorgt hat, daß diese während des "Warnstreiks" im Depot geblieben sind oder diese dorthin beordert hat.
Dagenbach: "Die Heilbronner 'verdi'-Leitung mißbraucht die Geduld der Unbeteiligten. Es bleibt zu hoffen, daß die angekündigte Fortsetzung des zum Spektakel degradierten Streiks mit weniger Willkür durch eine offenbar ihre Existenzberechtigung nachzuweisen sich verpflichtet fühlende Leitung stattfindet. Denn, ob sie mit Blockade-Methoden denen einen Gefallen tun, die nachher wieder mit den unfreiwilligen Opfern auskommen müssen, dürfte angezweifelt werden."

Blockade der Allee

Bürgerbewegung e.V.
PRO Baden-Württemberg
1.Vorsitzender: StR Alfred Dagenbach - 2.Vorsitzende: AltStR Dr. Christian Haellmigk, StR Heiko Auchter
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