Zwei Projekte fördert das Land
Grün für Nordumfahrung und Sonnenbrunnen?
Doch wo bleibt die Saarlandstraße?
Pro Heilbronn hält an der Saarlandstraße fest ►
Man muß schon genau „zwischen den Zeilen“ lesen, um exakt zu verstehen, was in einer Pressemitteilung die Heilbronner Stadtverwaltung nun bekannt gibt und wie es derzeit um die Projekte Nordumfahrung Frankenbach-Neckargartach, allerdings nur der erste Bauabschnitt, Sonnenbrunnen und Saarlandstraße, tatsächlich bestellt ist:
Nordumfahrung Frankenbach-Neckargartach
Für den Ausbau der Nordumfahrung Frankenbach-Neckargartach (Erster
Bauabschnitt) sei jetzt durch das zuständige Ministerium eine
Förderung eingeplant: „Durch Anstrengungen vornehmlich der
Betriebe AUDI und Kaufland ist es gelungen, bei der
Landesregierung Baden-Württemberg für den ersten Abschnitt der
Nordumfahrung, welcher der Erschließung des Gebiets Böllinger Höfe
– sowie künftig auch Steinäcker – dient, eine Zusage für eine
geplante zusätzliche Förderung im Rahmen des
Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (LGVFG) zu erhalten“,
schreibt die Pressestelle der Stadt.
Der erste Abschnitt der Nordumfahrung reiche von der
Neckartalstraße bis zur Grundäckerstraße. Er diene vornehmlich der
äußeren Erschließung des Industrieparks Böllinger Höfe und soll
die Engstelle in der Wimpfener Straße entlasten. Außerdem werde
schon der erste Abschnitt zu einer Entlastung des
Durchgangsverkehrs in den Stadtteilen Frankenbach und
Neckargartach führen. Die weiteren Abschnitte sollen einerseits
die Leistungsfähigkeit der Alexander-Baumann-Straße im
Industriepark verstärken und andererseits für einen Anschluss der
neuen Trasse an die B39 sorgen.
Lösung für
den Sonnenbrunnen
Auch für die Kreuzung Sonnenbrunnen zeichne sich eine Lösung ab,
erklärt die stadtverwaltung. „Hintergrund dafür sind
Verschiebungen bei den Prioritäten“, betont Oberbürgermeister
Harry Mergel. Hierbei handle es sich um eine sogenannte
Eisenbahnkreuzungsmaßnahme, deren Kosten sich die Stadt, das Land
sowie die AVG als Bahnbetreiberin teilen würden. Die Stadt würde
für ihr Kostendrittel eine Förderung nach dem LGVFG erhalten. Da
das LGVFG-Förderprogramm stark überzeichnet sei, sei eine Aufnahme
in das Programm schwierig gewesen.
Aber es sei eine Lösung gefunden worden: „Die Förderung des
Projekts Verlängerung Saarlandstraße nach dem LGVFG wurde zu
Beginn der Förderung in drei Förderabschnitte eingeteilt. Der
erste Abschnitt (Ausbau Saarlandkreisel) wurde bezuschusst und ist
realisiert. Damit war das Projekt Verlängerung Saarlandstraße
begonnen und im Bau. Für den zweiten Abschnitt (tiefer gelegte
Innerortsstrecke bis Heidelberger Straße) war die Aufnahme in das
Förderprogramm erfolgt. Ein Zuwendungsbescheid konnte das Land
aber nicht mehr erteilen, da mit dem Regierungswechsel der
Schwerpunkt der Förderung von der Straße zum Umweltverbund
verlagert wurde. Damit erfolgte ab 2011 keine weitere
Programmaufnahme bzw. Förderung von Straßenbauprojekten, es sei
denn, sie waren bereits begonnen. Der dritte Abschnitt
(Außenortsstrecke) ist beim Land noch nicht finanziert. Er sollte
mit Baubeginn des 2. Bauabschnittes ins Förderprogramm aufgenommen
werden. Da der zweite Abschnitt der Saarlandstraße bereits im
Förder-Programm aufgenommen war, hat das Land vorgeschlagen, die
notwendigen Mittel auf die Verkehrslösung Sonnenbrunnen zu
übertragen“, wird mitgeteilt. „Damit kann vorab zuerst eine andere
positive Maßnahme für Böckingen über das LGVFG realisiert werden“,
freut sich Baubürgermeister Wilfried Hajek.
Die Stadt Heilbronn musste dazu aber erklären, nicht gleichzeitig
die Bezuschussung des Projekts Saarlandstraße einzufordern.
Nachdem das Land allerdings eindeutig erklärt habe, den dritten
Ausbauabschnitt der Saarlandstraße (außerorts bis Anschluss B293)
derzeit nicht fördern zu können, „verzichtet die Stadt lediglich
auf einen Anspruch, der derzeit ohnehin nicht durchsetzbar ist“.
Saarlandstraße bleibt auf der Agenda
Die Stadtverwaltung habe auch weiterhin das Ziel, die Verlängerung
der Saarlandstraße zu verwirklichen – sobald wieder eine
Fördermöglichkeit besteht. „Insbesondere weil hierdurch
wesentliche verkehrliche Entlastungen für die Stadtteile westlich
von Heilbronn entstehen und das Planungsrecht vollständig
besteht“, so die Aussage der Stadtverwaltung.
Diffuse
Heilbronner Verkehrspolitik
Einen Zeithorizont für die Umsetzung nannte die Stadtverwaltung in
keinem Fall. Heilbronn ist bekannt für eine diffuse und
kostenträchtige Verkehrsplanung, die unter anderem durch das
Desaster um die Saarlandstraße, fehlender Ausbau der
Neckartalstraße, Verkehrslenkung durch die Innenstadt statt
Umgehung über eine Untertunnelung der Friedrich-Ebert-Trasse,
Verkehrslenkung über die Fügerstraße durch Aufgabe der
entlastenden Kalistraße, Verzögerungen beim Sonnenbrunnen und der
Nordumfahrung, markiert wird.
Bisher wurde der Eindruck vermittelt, als sei die Förderung der
Projekte Nordumfahrung für Frankenbach-Neckargartach und der Umbau
des Sonnenbrunnen in Böckingen und diese selbst in trockenen
Tüchern.
Noch in der letzten Sitzung des Gemeinderates wurde wenig
überzeugend auf Nachfrage von PRO-Stadtrat Alfred Dagenbach
zum Thema „Saarlandstraße“ beantwortet und sowohl die
Nordumfahrung, als auch der Sonnenbrunnen nur als Formsache
dargestellt.
Dagenbach: „Davon, daß für die Förderung des ersten
Abschnitts der Nordumfahrung nun sogar „Anstrengungen vornehmlich
der Betriebe AUDI und Kaufland“ nötig waren, war mir bislang
nichts bekannt, läßt jedoch tief in die Verkehrsplanung der
Heilbronner Stadtverwaltung blicken!“
Er erklärte zudem,
daß für PRO Heilbronn der Ausbau der Saarlandstraße nach
wie vor erste Priorität hat: "Leider habe ich den Eindruck, daß
sich die Heilbronner Verwaltungsspitze gerne davon verabschieden
würde und die Fraktionen im Gemeinderat nur noch pro forma daran
festhalten, um das Gesicht zu wahren."