„Resolution
Seebrücke“ im Gemeinderat gescheitert
Die SPD-Fraktion ist mit OB Mergel damit gescheitert, das humanitär angestrichene Geschäftsmodell „Seebrücke" auch in Heilbronn zu installieren.
In einer Resolution sollte laut SPD-Fraktionschef Hinderer
gefordert werden, die Seenotrettung und Zulassung von Hilfsorganisationen zur
Rettung in Seenot geratener Flüchtlinge wieder aufzunehmen und diese nach Europa
zu bringen.
"Die Hafenstadt Heilbronn erklärt sich zum Sicheren Hafen für
Geflüchtete und bekräftigt damit ihre bisher gelebte Integrationspolitik",
heißt es dazu in dem Antrag, der aus Sicht der Stadtverwaltung unterstützt
werden könne.
Die Stadt Heilbronn sei bereit, auch weiterhin geflüchtete
Menschen aufzunehmen, wenn sie von Bund und Land ersucht wird, ausreichend
Unterbringungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen und die Finanzierung durch Bund
oder Land zugesichert werde, so OB Mergel auch in seinem Plädoyer
gegenüber dem Gemeinderat.
Die teilweise in populistischer Form von SPD-Chef Hinderer
ausschweifend vorgetragene Begründung stieß lediglich bei den Grünen auf
Widerhall.
Sowohl bei CDU, als auch von FWV, FDP und AfD stießen die
Vorstellungen Hinderers auf klare Ablehnung, PRO-Stadtrat Alfred Dagenbach
erklärte in seiner Stellungnahme dazu:
"Die entscheidenden und richtigen Sätze am Ende der vorgelegten
Drucksache 283 zu diesem Antrag lauten:
'Die Aufnahme von
Flüchtlingen kann nur im Rahmen der gesetzlichen Verteilsystematik und
entsprechenden Regelungen des Bundes und der Länder zur vollständigen
Kostenübernahme unterstützt werden.
Eine andere Vorgehensweise würde
das verfassungsmäßige Recht auf Asyl in Deutschland in seiner föderalen
Zuständigkeits- und Finanzierungssystematik unterlaufen' - Zitat Ende.
Damit ist eigentlich zu diesem populistischen Antrag alles gesagt, denn
eines ist klar:
Wer sich bewußt in Seenot begibt, trägt dafür auch
selbst das Risiko.
Es ist zudem nicht nachvollziehbar, weshalb
Diese Resolution dient daher nur einer ideologisch vorgeschobenen
Scheinhumanität und ist daher abzulehnen, denn, wie von der Stadtverwaltung in
Drucksache 283 richtig dargestellt, kann eine nachhaltige Verbesserung der
aktuellen Flüchtlingssituation nur erreicht werden, wenn Fluchtursachen am Ort
ihrer Entstehung bekämpft werden.
So dient sie nur einem
Geschäftsmodell, von dem letzten Endes nur das verbrecherische Treiben von
Schlepperbanden profitiert.
Ich bitte daher auch um Klarstellung der
Stadtverwaltung, wie in der Zu-Drucksache angegeben, daß der letzte Absatz - das
Fazit - aus der Drucksache 283 noch uneingeschränkt gilt."
Diese Klarstellung wurde allerdings durch die mit 22 Gegenstimmen erfolgte Ablehnung der Resolution überflüssig.
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