Hektischer Aktionismus

Volksverdummung

Plakat der BI Saarlandstrasse JETZT! >

Man hat es immer wieder mal mit ganz Schlauen zu tun, die meinen, die Bürger sind zu dumm, um nicht zu merken, was mit ihnen gespielt wird.

Beispiel eins: Im Glimmerspektrum des Rathauses soll mit der Einführung des Kommunalen Ordnungsdienstes für mehr Sicherheit gesorgt werden – der Vandalismus in den Außenbezirken, den Stadtteilen, Parks, Feldgemarkung, Bussen und Bahnen ist weniger opportun.

Beispiel zwei: Da wird am Beginn der Klingenberger Felsenstraße eine Grünanlage abgenickt, statt, wie von uns beantragt, dort dringend benötigte Parkplätze zu beschließen.

Beispiel drei: Zur endlichen Verkehrsentlastung für rund 40.000 Bürgern westlich des Neckars versuchen die einen aus ideologischen Gründen alles, um den Ausbau der Saarlandstraße zu verhindern, während die anderen - solange sie in der Landesregierung waren -, als Abnickverein jede von der Verwaltung zu verantwortenden Verzögerung und Unterlassung mitgetragen haben.
Jetzt, wo man nicht mehr die Landesregierung stellt und die nächsten Wahlschlappen drohen, schiebt man nicht nur jede Verantwortung weit von sich, sondern betreibt unter dem Motto der von uns getragenen "BI Saarlandstraße JETZT" auch noch populistische Volksverdummung unter für sich in Anspruch genommenen Sonderrechten bei der Plakatwerbung, die anderen nie gestattet würden.

"Guten Morgen Schwarzgelb, schön, daß man sich jetzt, wo man im Landtag in der Opposition ist und teilweise befürchten muß, auch aus dem Bundestag zu fliegen, daran erinnert, daß man auch mal eine Gegenleistung bringen sollte, die andere schon jahrelang eingefordert haben", erklärt der Sprecher der von der Bürgerbewegung PRO Heilbronn getragenen Bürgerinitiative "Saarlandstraße JETZT", Alfred Dagenbach, zu dem plötzlich ausgebrochenen Aktionismus in derselben Sache durch die Gemeinderatsfraktionen von FDP und CDU.
Seither habe man sich nicht nur in vornehmer Zurückhaltung geübt, sondern sogar zur weiteren Verschleppung beigetragen und stimmte der "Streckung" der Maßnahmen um ein Jahr zu.
Alfred Dagenbach: "Jetzt, wo das Kind durch den für alle - außer den CDU-Besitzstandswahrern - voraussehbaren Regierungswechsel in den Brunnen gefallen ist machen im Hinblick auf die kommenden Bundestagswahlen genau jene in Wahlpopulismus, die diese Verzögerung mit beschlossen haben und von deren Seite die rechtzeitige Antragstellung unterlassen wurde.
Die Saarlandstraße war schon jahrzehntelang der Spielball insbesondere der CDU, die mit ihrer wechselhaften Verkehrspolitik in der Hoffnung, daß das alles schnell vergessen wird, uns erst in diese Situation gebracht hat.
Schließlich war zu erwarten, daß eine grünrote Landesregierung mit ihrer Grundhaltung ihr eigenes Hobby pflegen wird.
Statt den Verkehrsminister, der die grundsätzliche Zusage für die Verlängerung der Saarlandstraße gemacht hat, für eigene Versäumnisse anzupinkeln, sollten unsere Möchtegernpolitiker im Gemeinderat besser vor der eigenen Türe kehren.
Mit der bewußten "Streckung" und dadurch ausgelösten Verhinderung des Baubeginns jetzt mit Krokodilstränen das eigene Versäumnis der Landesregierung in die Schuhe schieben wollen, ist ein untaugliches Unterfangen, das auf diese Weise mit Sicherheit dort nicht zu einer wohlwollenden Behandlung des Themas beitragen wird.
Es ist ein Irrtum, wenn man glaubt, der Herr gebe mit dem Amt auch den Verstand dazu!"
Deshalb sei auch die von Baubürgermeister Hajek verbreitete Darstellung unwahr, die Stadtverwaltung habe alles getan, um dieses Projekt möglichst schnell umzusetzen.
Genau das Gegenteil ist der Fall: Schon etliche Zeit davor wurde im Halbjahrestakt von der Verwaltungsspitze der Termin für die Fertigstellung, zuletzt sogar - wie schon dargestellt - um mindestens ein Jahr hinausgeschoben.
Ursachen sind und bleiben die Versäumnisse auf Seiten der Stadtplaner.
"Da helfen auch kein Flunkereien und Halbwahrheiten weiter", so der Mitstreiter Heiko Auchter.
Bemerkenswert sei schließlich, daß bei der schwarzgelben Veranstaltung vom vergangenen Dienstag auch kein Wort darüber verloren wurde, daß der Verkehrsminister bereits Mitte April in einem Schreiben angekündigt hat, daß die Südostumfahrung Leingarten in einen Prioritätenkatalog aufgenommen werden soll und von der Saarlandstraße darin nicht die Rede ist.
Alfred Dagenbach selbst kritisiert dazu, daß der OB in einem ebenfalls bisher unbekannt geblieben Antwortschreiben vom 9.5.2012 zwar das Fehlen der Saarlandstraße unter Aufzählung der zu erwartenden Verkehrsentlastung durch den Bau der Saarlandstraße moniert hat, aber mit keinem Wort auf die Folgen einer solchen möglichen Teilrealisierung ohne Anbindung der Saarlandstraße hingewiesen hat: "Dies hätte eine ungeheuere und untragbare zusätzliche Belastung insbesondere für die B 293 und die Leintalstraße zur Folge, die eigentlich niemand wollen kann."
Und Heiko Auchter verweist zusätzlich auf den bereits jetzt vorhandene katastrophalen Ist-Zustand: "Auch hier sind wir langsam die Ausreden von Seiten der Verwaltungsspitze satt, daß dies alleine am Regierungspräsidium liegen würde".
Fakt ist, daß wir von dort bereits mehrfach darauf hingewiesen wurden, daß z.B. für ein LKW-Verbot "eine entsprechende verkehrsrechtliche Anordnung der örtlichen Verkehrsbehörde erforderlich" sei, "für die Prüfung und ggf. die Umsetzung ist im Stadtkreis Heilbronn die Stadt selbst und ansonsten das Landratsamt zuständig."[*]
"Es dürfte damit klar sein, wer im wahrsten Sinne des Farbenspiels den 'Schwarzen Peter' in den Händen hat", so Heiko Auchter, "daran ändert auch ein Plagiatismus unserer Initiative mit hektisch betriebenem schwarzgelbem Aktionismus nichts!"

Insbesondere bei der CDU sein ja darin wieder einmal Meister, wie schon das bekannteste lokale Beispiel in Sachen "gebührenfreier Kindergarten" auf der lokalen oder gar der "Energiewende" zur dadurch erst recht für diese verlorenen Landtagswahl gezeigt hat.

[* Diesen Briefwechsel finden Sie komplett hier: Brief-an-Minister-Hermann ]

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