Dagenbach: Wer die demokratischen Spielregeln ernst nimmt, muß auch die Mehrheitsentscheidungen akzeptieren.
Der Gemeinderat hat am Mittwoch, 12. Mai 2010, für die verlängerte Saarlandstraße den Entwurfsbeschluss für den dafür erforderlichen Bebauungsplan beschlossen. Der Beschluß erfolgte bei wenigen Gegenstimmen (Grüne, Linker, Burkhardt [SPD]).
Anträge der Grünen und FWV wurden abgelehnt. „Wir haben hart an dem größten derzeit laufenden Heilbronner Straßenbauprojekt gearbeitet“, betont Bürgermeister Wilfried Hajek. Zusammen mit dem im Bau befindlichen Saarlandkreisel investiert die Stadt Heilbronn 46 Millionen Euro, zirka 60 Prozent werden über Landeszuschüsse finanziert.
Der weitere Zeitplan sieht die Offenlage des Bebauungsplanentwurfes für den Juni und den Satzungsbeschluss für Oktober vor, dann kann der Plan um den Jahreswechsel in Kraft treten. Ein Jahr später soll Baubeginn sein, die Verkehrsfreigabe Ende 2013.
Vom Saarlandkreisel führt die neue, 4,8 Kilometer lange, vierspurige Saarlandstraße teilweise tiefer gelegt über die bestehende Trasse bis zur Kreuzung Heidelberger Straße, dann folgt ein Neubauabschnitt, der in einem Bogen zwischen Naturschutzgebiet Frankenbacher Schotter und Gewerbegebiet Böckingen-West bis zur B293 bei Leingarten führt. Die vom Land geplante Südostumfahrung der Nachbargemeinde schließt direkt an und ermöglicht freie Fahrt in Richtung Zabergäu. Klingenberg, Böckingen und Frankenbach profitieren.
Erklärung von PRO Heilbronn
Stadtrat Alfred Dagenbach erklärte dazu für die Ratsgruppe PRO Heilbronn:
"
Auch wir sind der Auffassung, daß es jetzt höchste Zeit ist, endlich einen Knopf
an das seit Jahrzehnten anstehende und für die Entlastung aller betroffenen
Stadtteile dringend benötigte Projekt zu machen.
Wir verhehlen dabei nicht, daß wir großes Verständnis dafür haben, daß die Idee
einer Nordumfahrung des Gesundbrunnens neuerdings wiedergeboren wurde.
Allerdings verweisen wir darauf, daß dies, insbesondere in der neuesten nun
wieder nachgeschobenen Alternativlösung ein fast wörtlich abgeschriebenes
Plagiat dessen ist, was meinerseits nachweislich bereits vor 10 Jahren in meiner
damaligen Haushaltsrede beantragt wurde und im Internet als Dokumentation zur
Saarlandstraße aufzufinden ist.
Ich beantragte damals den "beschleunigte Fortbau der Saarlandstraße, aber als
Nordumgehung des Gesundbrunnens zur Beruhigung des Wohngebietes Kreuzgrund und
dessen Zusammenwachsen mit dem Gesundbrunnen".
Das war am 8.11.1990.
Es wäre die einfachste und für alle Beteiligten problemloseste Lösung gewesen.
Gefußt hat dieser Antrag auf der Forderung des Regierungspräsidiums Stuttgart an
die Stadt Heilbronn, eine alternative Planung zur jetzigen Vorlage zu erarbeiten
und auf dem Vorschlag der damaligen Nachbarschaftsinitiative Großgartacher
Straße.
Wir wollten nicht, daß unsere Probleme auf dem Rücken der Anwohner des
Kreuzgrundes gelöst werden.
Von einer Tieferlegung und Lärmschutzmaßnahmen war nämlich damals so gut wie
keine Rede, sondern nur davon, was dies alles kosten würde.
Leider erhielten wir dafür damals von den Anwohnern des Kreuzgrundes keinerlei
Unterstützung.
Abgelehnt wurde dies unsisono von Verwaltung und dem übrigen Gemeinderat -
einschließlich der Grünen-Fraktion.
Dabei trifft es durchaus zu, daß die Verwaltung seinerzeit eine Kostenrechnung
für die Planung einer Nordumfahrung aufgemacht hat, die schon damals nicht
nachvollziehbar war, weil niemand die zur Abschreckung hineingerechnete
Tunnellösung gefordert hatte.
Die Vorstellungen stimmten dagegen vielmehr weitgehend mit der heute dazu von
der Verwaltung eingeräumten Variante überein.
Ähnlich erging es den weiteren Anträgen.
So auch mit einer Resolution vom 3.06.1993.
Und am 20.06.1993 hatte ich beantragt, die Planung der Verlängerung
Saarlandstraße umgehend wieder aufzunehmen und die für diese Baumaßnahme
notwendigen Mittel umgehend anzumelden und spätestens bis zum Jahresende in
Stuttgart einzureichen, da sonst lt. Mitteilung vom Vorsitzenden des
Verkehrsausschußes im Landtag Gefahr besteht, bei immer knapper werdenden
Mitteln keine Zusagen vom Land mehr zu erhalten.
Zum Haushalt 1994 hat man dann endlich eine Planungsrate für die Verlängerung
Saarlandstraße eingestellt.
Interessant war dazu die schon damals gängige amüsante Flunkerei der Böckinger
CDU-Größen in ihrem "Böcklesbote" genannten Mitteilungsblatt.
Dort stand doch ganz unverblümt, der Gemeinderat hätte am 21.5.1992 bei der
Verabschiedung des Gesamtverkehrsplanes beschlossen, dem Ausbau der
Neckartalstraße und der Verlängerung Saarlandstraße müsse gleiche Priorität
zukommen. Dabei solle der vom Regierungspräsidium vorgeschlagenen
Alternativlösung nördlich des Gesundbrunnens Vorrang gegeben werden.
Tatsächlich hatte die CDU damals zusammen mit der Verwaltung den Antrag
gestellt, die Verlängerung der Saarlandstraße erst in Prioritätsstufe 2
aufzunehmen.
Und von einer Nordumgehung des Gesundbrunnens war überhaupt keine Rede.
Fakt ist aber, daß von mir und meinen Mitstreitern das Thema bei jeder
Haushaltsrede angesprochen wurde, selbst im Landtag hatte ich es am 21. Mai 1999
thematisiert.
Im Jahr 2000 wurde meinerseits dazu mehrfach betont, daß auch die Bürger
Klingenbergs wie jene in Böckingen, Frankenbach, Neckargartach und der
Nordoststadt endlich ein Anrecht darauf haben, daß die Unsummen von erbrachten
Personalkosten in den Planungsabteilungen endlich Ergebnisse folgen und sie auf
den Tisch des Gemeinderats kommen.
Die Verkehrsprobleme in den westlichen Stadtteilen hatten inzwischen durch die
Zunahme und die Folgen der erfreulichen Wiedervereinigung samt Öffnung des
zusammengebrochenen Ostblocks ein unerträgliches Ausmaß angenommen.
Deshalb drängten meine Mitstreiter und ich verstärkt auf eine Lösung der
Saarlandstraßen-Weiterführung nach Westen. Dabei wurde abermals unser
Alternativ-Vorschlag unterbreitet, die einen Ausbau der bestehenden
Saarlandstraße aus Umweltgründen überflüssig gemacht hätte, weil die Trasse
tiefgelegt nördlich des Gesundbrunnens verwirklicht worden wäre.
Gefordert wurde außerdem die Einbeziehung der Kreisstraße Leingarten-Frankenbach
in die Planungen sowie ein Fallenlassen utopischer Vorschläge, wie einen Verlauf
über die Hünderstraße durch das Gewerbegebiet "West" in Böckingen.
Nochmals hatten wir bei der weichenstellenden Sitzung vom 04.07.2001 zur
damaligen Drucksache 221 versucht, unsere Vorstellungen einer Planung auf der
Basis der Nordumfahrung des Kreuzgrund zu betreiben mit dem Ziel der künftigen
Nutzung der bisherigen Saarlandstraße als Erschließungsstraße innerhalb eines
Grüngürtels für die Gebiete Kreuzgrund-Süd und -Nord.
Dies wäre damals - ich betone: damals - noch eine kostengünstigere
Alternativlösung statt der Verlängerung der Saarlandstraße gewesen.
Es wäre mit einer Nordumfahrung des Gesundbrunnens in einer Senke erreicht
worden, womit auch die Lärmprobleme beseitigt geworden wären.
Die von uns vorgeschlagene Trasse wäre von der Römerstraße Richtung Westen
verlaufen.
Die vorhandene leichte Bodensenke hätte noch vertieft und der Erdaushub für
einen zusätzlich Lärmschutzwall genommen werden können.
Leider wurde auch dieser Antrag für die Nordumgehung, der auch den Rückbau der
Saarlandstraße und einen Grüngürtel vorsah, von allen anderen Fraktionen
einschließlich der Grünen erneut abgelehnt.
Damit war jedoch die Grundsatz-Entscheidung gefallen und wer die demokratischen
Spielregeln ernst nimmt, muß auch die Mehrheitsentscheidungen akzeptieren.
Deshalb appelliere ich auch an die Grünen, dies zum Wohle der Mitbürger auch im
Kreuzgrund zu tun, denn diese werden ebenfalls erheblich entlastet, ganz im
Gegensatz zu den populistisch dazu gestreuten Horrorszenarien.
Bekanntlich steht auch das Angebot, die Häuser der Bewohner aufzukaufen, bei
denen die Lärmschutzmaßnahmen wegen der örtlichen Verhältnisse nicht ausreichend
wirken können.
Zudem haben sie ja selbst der jetzt abgeschlossenen Planung der Verwaltung
seinerzeit gegen unseren damaligen Vorschlag der Nordumfahrung zugestimmt.
Immerhin vermindern wir mit der Zustimmung zur Lösung der Verwaltung auch den
Landschaftsverbrauch, was mir Anlaß gibt, darauf zu verweisen, daß sich unsere
Landwirtschaft äußerst kooperativ gezeigt hat.
Gemeinderat und Verwaltung sollten dies in Erinnerung behalten.
-- Das Thema hat uns aber über die Grundsatzentscheidung vom 4.7.2001 hinaus bis
heute unablässig weiter bewegt.
Insbesondere die Bürger der Stadtteile Klingenberg, Böckingen, Frankenbach und
Neckargartach leiden unter den Belästigungen durch den Verkehr und den dadurch
verursachten Lärm, Dreck und Schäden an ihren Häusern, die zumeist längst
gestanden sind, bevor die Straßen an sie herangebaut wurden.
Hinzu kommt, daß insbesondere die B 293 als Ersatzautobahn für die durch den
Ost-Westverkehr häufig verstopfte A6 herhalten muß und die Verwaltung nichts
entscheidendes dagegen unternimmt.
Eine unmögliche Ampelschaltung am Sonnenbrunnen zum Parallelverkehr der
Stadtbahn tut ihr Übriges.
Mit Einführung der Mautpflicht kam die nächste Verschärfung durch Mautpreller
hinzu.
Es wird also höchste Zeit, daß endlich etwas dagegen geschieht und die nun
vorliegende Planung endlich umgesetzt wird.
Dem Prüfungsantrag der SPD-Fraktion kann man problemlos zustimmen, denn, sollte
sich bei der Bestückung der abgeschrägten Teile der Lärmschutzwand mit
Solarpaneelen ein positiver Kosten/Nutzen-Effekt ergeben, so gibt es keinen
Grund, dies nicht umzusetzen.
Allerdings darf dazu auf drei Dinge hingewiesen werden:
Erstens kommt es darauf an, wie leistungsfähig auf Dauer die Solarpaneelen sind,
denn daß das Material mit der Zeit müde wird und die Leistung gegen Null geht,
wird bei der Kalkulation häufig zu wenig beachtet.
Zweitens könnte es durchaus sein, daß die Zuschüsse für derartige kommunale
Einrichtungen nicht so üppig wie im privaten Sektor fließen, es müßte dann also
eine besondere rechtliche Konstruktion geschaffen werden und drittens hat der
Bundesfinanzminister erst letzte Woche sämtliche Bundesmittel im Haushalt
gesperrt.
Immerhin verzögert der Antrag nicht die bisherige Planung, denn jede Neuplanung
würde die Entlastung der Bürger um Jahre weiter hinauszögern, ganz abgesehen
davon, daß bewilligte Landesmittel verfallen würden und neu beantragt werden
müßten.
Nicht zuletzt deshalb halten wir auch nichts von der Fleißarbeit aus dem Hause
Dörner, der es ja eigentlich aufgrund seiner beruflichen Erfahrung besser wissen
müßte, was bei Umsetzung seines Vorschlages passieren wird.
Meine berufliche Erfahrung zeigt mir jedenfalls, daß es in einem Gewächshaus im
Sommer ordentlich warm wird und Abgase darin eine besondere Wirkung entfalten,
ganz abgesehen von der Wirkung auf das Kleinklima der Umgebung.
Es wäre also eine Art Schildbürgerstreich, wenn dazu, ganz abgesehen von der
horrenden Verteuerung des Projektes, auch noch den ganzen Tag energiefressende
Ventilatoren zur Entlüftung laufen müßten und der Glastunnel wegen der
Schattenwirkung der aufgesetzten Solarpaneele darunter mindestens bei schlechten
Lichtverhältnissen auch noch zusätzlich beleuchtet werden müßte.
Und was die Kostenberechnung der EnBW betrifft, die nun von ihm vorgelegt wird, so weise ich schlicht und einfach darauf hin, daß bei der Projektbeschreibung der EnBW unter dem Punkt "Abschätzung der Investitionskosten" steht:
"4,95 Mill. Euro, ein wirtschaftlicher Betrieb ist auf Basis der Einspeisevergütung in 2011 nur bei Investitionskosten von rund 2 Mill. Euro gegeben."
Der Vorschlag erinnert mich daher schon ein wenig an den Versuch der Bürger von
Schilda, mit Säcken Licht in ihr Rathaus zu tragen.
Wir hoffen stattdessen, daß im Gemeinderat hier und heute das Licht angeht und
endgültig die seit Jahrzehnten überfällige Entscheidung zum Wohle der Bürger
fällt.
Dem öffentlich-rechtlichen Vertrag mit der Gemeinde Leingarten laut Drucksache
95 stimmen wir selbstverständlich zu und bitten die Verwaltung, dafür Sorge zu
tragen, daß das Regierungspräsidium die Umsetzung der damit verbundenen
Westumfahrung Klingenbergs zügig vorantreibt.
Trassenführung bestätigt sich
Über die grundsätzliche Trassenführung hatte der Gemeinderat bereits 2001 beschlossen, aufgrund veränderter Verkehrsprognosen hat das Stadtplanungsamt im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens 2008/2009 nochmals Varianten geprüft. Dabei hat sich bestätigt, so Amtsleiter Dr. Christoph Böhmer, dass die beschlossene Variante die geeignetste ist:
Die Alternativ-Trasse von der B293 durch das Gewerbegebiet Böckingen-West zur bestehenden Saarlandstraße verringert zwar die Eingriffe in Natur und Landschaft, würde aber aufgrund der abknickenden Linienführung bei den Verkehrsteilnehmern auf Akzeptanzprobleme stoßen.
Die sogenannte Nordumfahrung des Wohngebiets Kreuzgrund und des Klinikums Am Gesundbrunnen würde zwar die Großgartacher Straße in Böckingen gut entlasten, weniger aber die Ortsmitte Frankenbachs. Auf das Straßennetz im Kreuzgrund kämen zusätzliche Belastungen hinzu.
Der Planungsprozess führte zudem zu einigen Neuerungen, so wird unter anderem auf der Schanz eine weitere Feldwegbrücke gebaut, damit die landwirtschaftliche Flächen besser erreicht werden und auch Radfahrer aus Richtung Frankenbach gut zum Schulzentrum kommen.
Weniger Lärm im Wohngebiet
Nachdem die neue Saarlandstraße im Kreuzgrund künftig von rund 31 000 Kraftfahrzeugen täglich befahren wird – aktuell sind es 19 000 – spielte die Schadstoff- und Lärmsituation beim Bebauungsplan eine wichtige Rolle. Dabei kann der maßgebende Grenzwert (Jahresmittelwerte) von 40 µg/Kubikmeter für Stickoxid und Feinstaubbelastung auch künftig eingehalten werden. Für 60 Prozent der heute von Grenzwertüberschreitungen betroffenen Wohngebäude gibt es eine Lärmreduzierung um mehr als 11 dBA (wahrnehmbar als Halbierung) und für weitere 20 Prozent um mindestens 7 dBA.
Als Ausgleich für die Eingriffe in Natur und Landschaft werden in Frankenbach, Böckingen und Klingenberg besondere Flächen für Rebhuhn und Feldlerche geschaffen. Zudem wird im Naturschutzgebiet Frankenbacher Schotter ein weiteres Amphibienlaichgewässer angelegt, im Bereich „Kehrhütte“ in Biberach eine Lößsteilwand für Wildbienen hergerichtet und ein Teilabschnitt des Böllinger Bachs renaturiert.
12.5.2010
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