Saarlandstraße im Focus

Stimme-Redakteur Christian Gleichauf bringt mit seinem Artikel "Stadt hält am Plan Saarlandstraße fest"* vom Samstag, 29.12.18 die Saarlandstraße wieder in den Focus und nimmt dazu die Aussage von PRO-Stadtrat Alfred Dagenbach zum Haushaltsplan 2019/20 zur Saarlandstraße auf.


Er schreibt: "Heilbronns Baubürgermeister Wilfried Hajek erteilt Spekulationen über einen leisen Abschied von der Konzeption eine klare Absage.
'Klammheimlich' habe sich die Stadt von dem Projekt Saarlandstraße verabschiedet, kritisierte Pro-Heilbronn-Stadtrat Alfred Dagenbach, als er jüngst zum Haushaltsplan Stellung nehmen sollte.
..." und am Schluß des Artikels heißt es: "... Dass die Stadt die mehr als 50 Millionen Euro für die Abschnitte zwei und drei allein stemmt – wie von Dagenbach gefordert – scheint ausgeschlossen.
Schließlich hatte sich der Anteil des Landes schon von zwei Dritteln auf 50 Prozent der Investitionskosten reduziert.
Zudem dürften die Baukosten inzwischen kräftig angewachsen sein.


" Nun ging es "Dagenbach" nicht um die Forderung einer Eigenfinanzierung**, sondern nur um die Überlegung dazu, wie es in der nachfolgend ungekürzten Passage aus der Haushaltsrede nachlesbar ist.
In der Tat ist Baubürgermeister Hajek mit der im Artikel wiedergegebenen Begründung für die städtische Untätigkeit nicht einfallslos, fehlt doch weder ein Bemühen um Unterstützung beim Land als auch nur ein einziger Euro im städtischen Haushaltsplanentwurf und erst recht bei allen anderen Anträgen aus dem schwächsten Abnickgremium, das die Stadt Heilbronn je hatte.
Immerhin haben es die Macher in der Verwaltungsspitze geschafft, bis zum Ende ihrer Amtszeit mit dem Aufwand zur Umsetzung des sich angeblich immer noch in der Pipeline befindlichen Projektes einer Verlängerung der Saarlandstraße verschont zu bleiben.


Die Passage aus der Haushaltsrede von Alfred Dagenbach***:

"... Dabei fällt bei der Durchsicht zunächst wieder einmal auf, daß ein so wichtiger Posten, wie der Ausbau und die Verlängerung der Saarlandstraße einfach ohne jeden Eintrag geblieben ist.
Nun ja, die Mittel wurden für die Nordumfahrung, zu der wir heute später auch noch kommen, umgepolt.
Daß man für die Saarlandstraße keine neuen Mittel eingestellt hat, verfestigt jetzt den Eindruck, daß man sich von dieser Entlastung für 40.
000 Heilbronnern westlich des Neckars bereits klammheimlich verabschiedet hat und auf die Idee, diese Straße auf eigene Kosten zu bauen, wenn das Land mauert und die angeblich das Projekt befürwortenden CDU und SPD im Landtag dazu ebenfalls untätig sind, kommt man nicht.
Immerhin stellt die CDU in der Landesregierung mit unserem ehemaligen Kollegen Thomas Strobl den Stellvertretenden Ministerpräsidenten.
Doch in Sachen Saarlandstraße herrscht dort offensichtlich nur unterwürfige Übereinstimmung mit dem Koalitionspartner.
Aber auch die Opposition bleibt in dieser Sache brav und ruhig und stellt im Gegensatz zu den Lippenbekenntnissen in diesem Gremium erneut keinen diesbezüglichen Antrag an den Landeshaushalt.
Daß großmundige Wahlversprechen nur ein recht kurzes Verfalldatum haben, haben inzwischen immer mehr Bürger begriffen und ziehen daraus ihre Konsequenzen – und das ist auch gut so, denn bei Wahlen will man bekanntlich seinen Bürgervertretern und nicht Vorteilnehmern die Stimme geben.
Wir spielen bei diesem Manöver nicht mit und beantragen wie in den vergangenen Jahren erneut, Mittel für den Aus- und Weiterbau der Saarlandstraße in den Haushalt einzustellen.
Schließlich geht es – um es zu wiederholen – um die Entlastung von rund 40.
000 Bürgern zwischen Klingenberg, Böckingen, Frankenbach und Neckargartach bis hin nach Kirchhausen und sogar Biberach, die täglich mit teils unzumutbaren Verkehrsproblemen zu kämpfen haben.
Ich erinnere daran, daß die Verlängerung der Saarlandstraße und Westumfahrung Klingenbergs ursprünglich bereits 2011 hat fertiggestellt sein sollen, aber auch eigene Versäumnisse unserer Verwaltungsspitze dazu beigetragen haben, daß dieses Projekt nun wohl auf lange Zeit gestorben worden ist.
Daran ändert auch die heute noch zu beschließende Drucksache zur Nordumfahrung nichts, denn in dieser wird ja beispielsweise eingeräumt, daß sich der Verkehr entlang der Speyerer Straße im Norden Frankenbachs nur um 6% verringern wird.
An der Durchfahrt von Leingarten über Frankenbach und Neckargartach zum Industriegebiet wird sich damit garnichts ändern. ..."


* Stimme-Artikel
** Beantragt wurden für 2019: 50.000 € Planungsmittel, für 2010: 20 Mio. städtischer Eigenanteil
*** vollständige Stellungnahme

 

 


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