Saarlandstraße:
Wenig
hilfreicher Aktionismus
Dagenbach: "Throm schadet den Interessen Heilbronns"
Symbolischer erster Spatenstich von PRO Heilbronn >
Der
Heilbronner Stadtrat und Sprecher der Bürgerbewegung PRO Heilbronn, Alfred
Dagenbach, kritisiert die über das Frankenradio vebreitete Aussage des
CDU-Landtagsabgeordneten Alexander Throm, das Projekt Saarlandstraßenbau sei
gestoppt: "Das ist nichts mehr, als ein bisher unbegründeter blinder
Aktionismus, der den Interessen unserer Stadt schadet und so wenig hilfreich
zur Umsetzung der geplanten Südostumfahrung Leingartens wie auch dem Bau der
dringend notwendigen Saarlandstraße ist. Throm möchte die lediglich die
Fakten beschreibende Aussagen des Verkehrsministeriums nutzen, um auf dem
Rücken der Heilbronner Bürger Stimmung
gegen die Landesregierung zu machen. Tatsache ist nun einmal, daß der
Landtag letzten Endes die Mittel für die Verkehrsprojekte beschließt und
nicht die Landesregierung im Alleingang. Nachdem der SPD-Abgeordnete
Hinderer im Heilbronner Gemeinderat unlängst ebenfalls das Festhalten an den
Projekten signalisiert hat, gibt es keinen Zweifel daran, daß eine Mehrheit
der Landtagsfraktionen aus CDU und SPD auch dafür sorgen können, daß diese
Projekte wie geplant umgesetzt werden können. In jedem anderen Fall hätten
dann die Abgeordneten dieser Fraktionen die Verantwortung für ein Scheitern
- also Herr Throm ist dann selbst mitverantwortlich, um das einmal klipp und
klar und deutlich zu sagen."
Verkehrsminister Winfried Hermann hat bisher zum Projekt am 29.7.2011 selbst
klar festgestellt, daß eindeutig das planerische Ziel der gleichzeitigen
Fertigstellung der Saarlandstraße und der Ortsumfahrung
Leingarten weiterhin bestehen bleibt, aber bisher deshalb noch keine
fachlichen und finanziellen Bewertung über Landeszuschüsse vorliegen können,
weil auch die entsprechenden Unterlagen und Anträge seitens der Stadt noch
gefehlt haben.
Alfred Dagenbach: "Das Vorgehen der Stadt Heilbronn im Zusammenhang mit der
Bezuschussung des Ausbaus und der Verlängerung der Saarlandstraße entspricht
dem üblichen Vorgehen im Hinblick auf eine mögliche Bezuschussung
verkehrswirksamer Maßnahmen. Entsprechend wurden Planunterlagen beim
Regierungspräsidium eingereicht und das Projekt Saarlandstraße für
förderfähig erklärt. Die Stadtverwaltung Heilbronn geht nach uns gemachten
neuesten Aussagen weiterhin von einer zeitnahen Realisierung der
Saarlandstraße aus. Auch der Abgeordnete Throm sollte wissen, daß erst am
29.07.2011 der Zuschussantrag an das Regierungspräsidium Stuttgart von OB
Helmut Himmelsbach übersandt wurde und eine Zusage über die Höhe der genauen
Bezuschussung dann auch erst mit dem Zuschussbescheid erfolgen kann. Herr
Throm kann mit seinen selbstherrlichen Schlußfolgerungen natürlich auch
dafür sorgen, daß sie letzten Endes in der Sache kontraproduktive Wirkung
haben."
Bürgerbewegung
e.V.
PRO Baden-Württemberg
1.Vorsitzender: StR Alfred
Dagenbach - 2.Vorsitzende: AltStR Dr. Christian Haellmigk, StR
Heiko Auchter
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