Vertragswidrige Einlagerung schwachradioaktiver Stoffe?
Von Perstroika und Glasnost noch nichts gehört
Dagenbach:Unterlassene Unterrichtung des Gemeinderats nicht hinnehmbar

Verstrahlter Müll im Salzbergwerk Heilbronn? >

"Auch wenn von der Einlagerung von Fässern mit schwachradioktivem Abfall in die Untertagedeponie Heilbronn des Salzbergwerks keine Gefahr für die Umwelt ausgeht, so ist doch der Umgang mit der Öffentlichkeit durch die Verantwortlichen absolut untragbar und nicht nachvollziehbar - gleich, wer das Thema transparent gemacht hat. Es ist klar ersichtlich, daß auf Schreiben des Naturschutzverbandes BUND zum Thema der seit 2003 in der Untertagedeponie Heilbronn in Kammer 26 Nord eingelagerten 82 Fässer mit Reststoffen der Krefelder Firma Siempelkamp nur widerwillig, unvollständig und ausweichend geantwortet wurde. Damit wurde genau das Gegenteil dessen errreicht, was nun Oberbürgermeister Himmelsbach, gleichzeitig verantwortlicher Aufsichtsratsvorsitzender der Südwestsalz, der politischen Gegenseite anlastet, nämlich, daß der Vorgang punktgenau zum Termin der baden-württembergischen Landtagswahl hochgespielt wurde", so PRO-Stadtrat Alfred Dagenbach, "von Perstroika und Glasnost scheint man weder in der Chefetage des Salzwerks und erst recht im Rathaus noch nichts gehört zu haben."
Offenbar habe man im Sinne des "wir machen, was wir wollen" noch immer nicht begriffen, daß die noch vor Jahren üblichen Methoden des "Unter-den-Teppich-kehrens" unangenehmer Fragen im Zeitalter der neuen Medien nicht mehr funktionieren. Dazu komme der klare Beschluß des Heilbronner Gemeinderats, daß in der Untertagedeponie Heilbronn keinerlei radioaktive Abfälle eingelagert werden dürfen.
Alfred Dagenbach: "Insoweit wäre es Pflicht des Oberbürgermeisters gewesen, insbesondere nach Veröffentlichung des Berichtes 'Wie Gift-Abfälle endgelagert werden' in RP-online vom 28.09.2010 den Gemeinderat von sich aus klarstellend zu unterrichten, was es mit den dort gemachten Angaben im Zusammenhang mit dem Laufzeitbeschluß des Bundeskabinetts auf sich hat, wenn darin Heilbronn negativ mit der Lagerung radioaktiver Abfälle in Verbindung gebracht wird und in einem weiteren Bericht über die Einlagerung von 82 Fässern mit gering verstrahltem Müll in Heilbronn berichtet wird.
Abgesehen davon, daß jeder Stadtrat das gleiche Recht auf wahrheitsgemäße und vollständige Auskunft im Rahmen seiner Pflichterfüllung hat, wurde wieder einmal versucht, das hochsensible Thema zunächst möglichst geräuschlos unter der Decke zu halten um dann zu versuchen, es rabulistisch abzuwürgen. Der Effekt ist, daß sich dadurch die davon ausgehende negative Wirkung auf die Stimmungslage bei Bürgern, die sich nicht mehr von Lobbyisten verdummen lassen, nur noch verschlimmert."
Die Ratsgruppe Pro Heilbronn wird dazu noch eine Anfrage, insbesondere zur Frage, ob eine Vertragsverletzung vorliegt,  an die Stadtverwaltung richten.

Anfrage: Einlagerungen bei der SWS

Bürgerbewegung e.V.
PRO Baden-Württemberg
1.Vorsitzender: StR Alfred Dagenbach - 2.Vorsitzende: AltStR Dr. Christian Haellmigk, StR Heiko Auchter
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