FDP-Wirtschaftsminister Brüderle will die Rentengarantie kippen
F.D.P. überflüssig
Dagenbach: Sie macht keine Politik für das Volk,

sondern nur für ihr Klientel der Besserverdienenden

Der Wirtschaftsminister der FDP, Brüderle, möchte die Rentengarantie, die finanzielle Einbußen in wirtschaftlich schlechten Zeiten verhindert, wieder abschaffen.
Er meint, die Entwicklung der Renten von der Lohnentwicklung abzukoppeln werde nicht dauerhaft funktionieren, denn die Renten müssten zunächst erwirtschaftet werden.
Dieses Vorhaben stößt nicht nur bei der Bürgerbewegung Pro Baden-Württemberg auf erheblichen Widerspruch.

Abgeordnetendiäten

Stand 1.7.2010

* Diäten 8159 €

* Kostenpauschale 3.868  €

Dazu werden Kosten übernommen für

* Amtsausstattung 

* Mitarbeiter 

* Reisekosten 

* Altersentschädigung 

* Übergangsgeld 

* Kranken- und Pflegeversicherung 

+ Überbrückungsgeld ('Sterbegeld')

Der ehemalige Landtagsabgeordnete und Heilbronner Stadtrat Alfred Dagenbach, Vorsitzender der Bürgerbewegungen Pro Baden-Württemberg und Pro Heilbronn, bezeichnet dies als ein Armutszeugnis für einen völlig überforderten Wirtschaftsminister, der offensichtlich nur noch Klientel-Politik im Auge hat: "Die Renten wurden bereits erwirtschaftet, und zwar von jenen, die jetzt dank der Unfähigkeit der politisch Verantwortlichen um die Früchte ihrer Arbeit betrogen werden sollen. Es wird stets behauptet, wir hätten einen Generationenvertrag. Dies ist jedoch eine recht einseitige Auslegung, denn die Höhen der Renten werden an den eingezahlten Beiträgen gemessen. Die sich selbst satt versorgenden Volksvertreter haben es versäumt, das Rentensystem rechtzeitig dem seit Jahrzehnten bekannten demographischen Wandel anzupassen."
Alternativen, wie z.B. nach dem Vorbild der Schweiz, hätten längst entwickelt werden können. Die Schweiz hat ein gut funktionierendes Rentensystem, bei der alle mit einer guten Rente versorgt sind. Wem dies nicht reicht, kann sich dann privat weiterversichern. Stattdessen wurde insbesondere von Vertretern der FDP als selbsternannten "Partei der Besserverdienenden" verhindert, daß unser Sozialsystem auch für dieses Klientel geöffnet wird. Würde jeder anteilsmäßig in das System einzahlen müssen, von dem er im Extremfall ebenfalls versorgt wird, so wären viele Probleme finanzieller Art nicht vorhanden. Ein schrittweiser Übergang zu einem kapitalgedeckten System wäre längst umsetzbar gewesen. Stattdessen kosten uns die Verwaltungen Unsummen - einschließlich der dort bezahlten völlig überzogenen Spitzengehälter zu Lasten der Beitragszahler.
Statt sich also darüber Gedanken zu machen, wie man jene, die im Gegensatz zu Herrn Brüderle, oft 50 Jahre in die Rentenersicherung einbezahlt haben, weiter schröpfen kann, sollte der Wirtschaftsminister endlich seine Hausaufgaben machen und für eine generelle Rentengerechtigkeit sorgen. Dazu gehört, daß alle, auch die den rentenbeitragszahlenden Normalbürgern zur Last fallende Abgeordnete und Staatsdiener sowie von der Sozialversicherungspflicht Befreite endlich gleichbehandelt werden und in die Solidargemeinschaft aufgenommen werden.
"Was jetzt noch fehlt, wäre die posthume Erhöhung der Abgeordneten-Diäten und Ministerbezüge wie 2008, als die Abgeordneten-Diäten in zwei Etappen um 16,8 Prozent erhöht wurden, während man den Rentnern großzügig 1,1 Prozent zugebilligt hat. Wir brauchen deshalb keine neue Variante dumpfer Sprüche wie 'Die Rente ist sicher'", so Dagenbach, "wenn ausgerechnet die Generation, die das Wirtschaftswunder aufgebaut hat, nun für ihre Leistung auch noch bestraft werden soll, so ist es nur recht und billig, daß die Vertreter einer solchen Politik aus den Parlamenten schnellstens verschwinden. Die FDP ist als Reformpartei angetreten. Sie ist völlig überflüssig, denn sie macht keine Politik für das Volk, sondern nur für ihr spendables Klientel der Besserverdienenden. Richtiger wäre die Kürzung von Abgeordneten- und Ministergehältern, nicht zuletzt wegen mangelhafter Leistung. Darüber sollte Herr Brüderle intensiv nachdenken."


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