FDP-Wirtschaftsminister
Brüderle will die
Rentengarantie kippen sondern nur für ihr Klientel der Besserverdienenden
Alternativen, wie z.B. nach dem Vorbild der Schweiz, hätten längst entwickelt werden können. Die Schweiz hat ein gut funktionierendes Rentensystem, bei der alle mit einer guten Rente versorgt sind. Wem dies nicht reicht, kann sich dann privat weiterversichern. Stattdessen wurde insbesondere von Vertretern der FDP als selbsternannten "Partei der Besserverdienenden" verhindert, daß unser Sozialsystem auch für dieses Klientel geöffnet wird. Würde jeder anteilsmäßig in das System einzahlen müssen, von dem er im Extremfall ebenfalls versorgt wird, so wären viele Probleme finanzieller Art nicht vorhanden. Ein schrittweiser Übergang zu einem kapitalgedeckten System wäre längst umsetzbar gewesen. Stattdessen kosten uns die Verwaltungen Unsummen - einschließlich der dort bezahlten völlig überzogenen Spitzengehälter zu Lasten der Beitragszahler. Statt sich also darüber Gedanken zu machen, wie man jene, die im Gegensatz zu Herrn Brüderle, oft 50 Jahre in die Rentenersicherung einbezahlt haben, weiter schröpfen kann, sollte der Wirtschaftsminister endlich seine Hausaufgaben machen und für eine generelle Rentengerechtigkeit sorgen. Dazu gehört, daß alle, auch die den rentenbeitragszahlenden Normalbürgern zur Last fallende Abgeordnete und Staatsdiener sowie von der Sozialversicherungspflicht Befreite endlich gleichbehandelt werden und in die Solidargemeinschaft aufgenommen werden. "Was jetzt noch fehlt, wäre die posthume Erhöhung der Abgeordneten-Diäten und Ministerbezüge wie 2008, als die Abgeordneten-Diäten in zwei Etappen um 16,8 Prozent erhöht wurden, während man den Rentnern großzügig 1,1 Prozent zugebilligt hat. Wir brauchen deshalb keine neue Variante dumpfer Sprüche wie 'Die Rente ist sicher'", so Dagenbach, "wenn ausgerechnet die Generation, die das Wirtschaftswunder aufgebaut hat, nun für ihre Leistung auch noch bestraft werden soll, so ist es nur recht und billig, daß die Vertreter einer solchen Politik aus den Parlamenten schnellstens verschwinden. Die FDP ist als Reformpartei angetreten. Sie ist völlig überflüssig, denn sie macht keine Politik für das Volk, sondern nur für ihr spendables Klientel der Besserverdienenden. Richtiger wäre die Kürzung von Abgeordneten- und Ministergehältern, nicht zuletzt wegen mangelhafter Leistung. Darüber sollte Herr Brüderle intensiv nachdenken." Für unser Land...
Bürgerbewegung
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