Keinesfalls überraschend hat das Regierungspräsidium Stuttgart jetzt zwar die Gesetzmäßigkeit der vom Gemeinderat der Stadt Heilbronn am 17.12.2009 beschlossenen Haushaltssatzung für das Jahr 2010 als gesetzmäßig eingestuft und genehmigt, jedoch den am gleichen Tag beschlossenen Haushalt für das Jahr 2011 lediglich als gesetzmäßig bestätigt, aber noch nicht genehmigt. Gleichermaßen wurde eine Vorwegentscheidung über die Genehmigung künftiger außergewöhnlich hoher Kreditaufnahmen damit ebenfalls nicht getroffen. Sie kann "aufgrund der aktuellen Finanzlage der Stadt Heilbronn" erst "zu gegebener Zeit" erteilt werden, heißt es im Bescheid des Regierungspräsidiums.

Stadtrat Alfred Dagenbach (Ratsgruppe PRO Heilbronn): "Die Nichtgenehmigung des Haushalts 2012 kommt nicht überraschend. Es ist zu hoffen, daß die Verwaltungsspitze jetzt ihre Hausaufgaben macht und im Gegensatz zu den letzten Haushaltsplanberatungen diesmal einen ausgegorenen Entwurf für den nun notwendig gewordenen Nachtragshaushalt vorlegt. Grundsätzlich lehnen wir sowohl die Wiedereinführung von Kindergartenbeiträgen als auch die weitere Verschleppung der Verlängerung Saarlandstraße ab. Dies hätte für die Bürger aller westlichen Stadtteile die weitere Zementierung der untragbaren Verkehrsverhältnisse zur Folge, wobei die Finanzierung zum größten Teil gar nicht den städtischen Haushalt betrifft, sondern vom Land bereits sichergestellt ist.  Stattdessen hat die Umsetzung der Stadtbahn Nord deshalb keine Eile, weil damit insbesondere durch die Folgekosten ein weiteres Faß zur Verschlechterung der städtischen Finanzen aufgemacht wird. Bereits jetzt kostet eine einzige Stadtbahnlinie durch Heilbronn mehr Zuschuß als sämtliche Linien der Verkehrsbetriebe (mehr als 5 Mio. Euro), was geflissentlich von dem sie tragenden Interessenklüngel ignoriert wird. Erhöhungen von Gewerbe- und Grundsteuern kommt für uns solange nicht in Frage, als sie erstens wirtschaftlich kontraproduktiv sind und von uns vorgeschlagene Möglichkeiten der Steuerfindung ignoriert werden. Wir verweisen dabei auf unseren Antrag, die Vergnügungssteuer auf die Besteuerung des Sexgewerbes nach Vorbild der Stadt Köln auszuweiten mit der Folge von Mehreinnahmen im 6stelligen Bereich. Besonders bemerkenswert ist, daß auch dieser Antrag nicht publiziert und damit den Bürgern vorenthalten wird."

In  der Haushaltssatzung 2011 wurde der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen im Haushaltsjahr 2011 m Höhe von 25.100.000 Euro festgesetzt. Die nach der Gemeindeordnung erforderliche Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde könne - wie mit der Stadtkämmerei Heilbronn erörtert - zum jetzigen Zeitpunkt aber nicht erteilt werden, erklärt das Regierungspräsidium. Die Genehmigung soll unter dem Gesichtspunkt einer geordneten Haushaltswirtschaft erteilt werden. Die Haushaltswirtschaft der Gemeinde sei nach der Gemeindeordnung dann geordnet, wenn die stetige Erfüllung der Gemeindeaufgaben sowie die dauernde Leistungsfähigkeit gesichert sei und wenn die Haushaltswirtschaft sparsam geführt werde. Die Genehmigung ist in der Regel zu versagen, wenn die Kreditverpflichtungen mit der dauernden Leistungsfähigkeit der der Gemeinde nicht in Einklang stehen. Ein wichtiges Beurteilungskriterium für die zukunftsorientierte Leistungsfähigkeitsprognose ist hierbei die Ertragskraft des Verwaltungshaushaltes. Nach der aktuellen Haushalts- und Finanzplanung der Stadt Heilbronn in den Jahren 2010 bis 2014 ist er durchgängig mit hohen Deckungslücken "eklatant unterfinanziert".

Die dauernde Leistungsfähigkeit der Stadt Heilbronn sei somit nach den vorliegenden Plandaten derzeit nicht sichergestellt, sondern stark gefährdet. Die Genehmigung der für das Jahr 2011 geplanten Kreditaufnahmen werde deshalb zunächst zurückgestellt. Auf der Basis der konkreten finanzwirtschaftlichen Entwicklung im Laufe des Jahres 2010 (sowie einer bis dorthin ggf. erlassenen Nachtragshaushaltssatzung) wird das Regierungspräsidium dann Anfang Dezember 2010 die Genehmigungsfähigkeit abschließend prüfen. Gleichermaßen sei fraglich, ob und inwieweit die für 2011 festgesetzten Verpflichtungsermächtigungen die Tragfähigkeit gegeben ist, heißt es im von Regierungsvizepräsident Josef Kreuzberger unterzeichneten Bescheid. Dies lasse sich nicht konkret einschätzen und abschließend beurteilen. Die Genehmigung des Gesamtbetrags der Verpflichtungsermächtigungen für das Jahr 2011 bis Jahresende 2015 werden daher ebenfalls zurückgestellt.Keine Probleme sieht das Regierungspräsidium Stuttgart bei den Eigenbetrieben der Stadt wie Entsorgungsbetriebe und Theater.Als "Anmerkungen zur Haushaltssituation" stellt das Regierungspräsidium jedoch fest, daß sich die bislang solide Finanzlage der Stadt Heilbronn trotz der in den letzten Jahren vorgenommenen Konsolidierungsmaßnahmen gegenüber den Vorjahren drastisch verschlechtert hat. Ursächlich macht das Regierungspräsidium die Unterfinanzierung im konsumtiven Bereich aus, insbesondere Einnahmeausfälle beim Gewerbesteueraufkommen und bei der Einkommensteuer. Für die Haushalte 2010 und 2011 ergebe sich damit jeweils eine negative Netto-Investitionsrate in Höhe von rund 25,5 Mio. € bzw. 14,1 Mio. €. Durch den Rückgriff auf noch vorhandene Finanz- und Vermögensreserven könne der gesetzlich vorgeschriebene Haushaltsausgleich in diesen beiden Jahren gleichwohl sichergestellt werden, meinen die Prüfer und schlagen vor, den Kreditbedarf der kommenden Jahre drastisch zu vermindern. Zur nachhaltigen Verbesserung der Haushaltsstruktur sei eine Kürzung bzw. Streckung des Investitionsprogramms nötig. "Eine Anhebung der Steuerhebesätze sowie Gebühren- bzw. Entgeltanpassungen dürften deshalb künftig kaum mehr zu vermeiden sein", Vorrang vor weiteren Kreditaufnahmen habe grundsätzlich auch der Einsatz von noch vorhandenen Rücklagenmitteln: "Die finanzielle Belastungsgrenze ist eindeutig erreicht und wird nur durch den möglichen Rückgriff und die (weitere) Aufzehrung der in den Vorjahren angesammelten Finanzpolster derzeit noch nicht überschritten".

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