Stadtverwaltung will sich bessern

Regierungspräsidium stellt Unklarheiten beim Bebauungsplan für das „HIP Island“ richtig

Rathaus Heilbronn ►

Der erst im März beschlossene Bebauungsplan für das neue „HIP Island“ an der Hafenstraße mußte vom Gemeinderat am 28. Juni erneut geändert werden.
Doch die Drucksache enthielt Ungereimtheiten, die nach Ansicht von PRO-Stadtrat Alfred Dagenbach eine ordentliche Umsetzung des Vorhabens nicht gewährleisten können. Nicht nur für ihn war zunächst einmal unklar, ob die redaktionellen Änderungen Ergänzungen oder Ersetzungen zu dem sind, was auf dem vorherigen Bebauungsplan vorgelegt wurde.
Dazu sollte in einem „Textteil C“ der Punkt 6 redaktionell geändert werden. Es war also davon auszugehen, daß der bisherige Punkt 6 einen neuen Text erhalten sollte.
Noch unklarer wurde es aber mit der sogenannten „redaktionellen Änderung“ mit dem in der Drucksache 160 aufgeführten „Textteil C, Hinweise, Nr. 9“: Weder in der am 3.3.2016 beschlossenen Drucksache 45 noch im zugehörigen Bebauungsplan 19/19 findet sich eine diesbezügliche „Nr. 9“.
Da der bisherige Textteil mit der Nr. 7 geendet hatte und weil der die Ungereimntheiten teils bestätigende übrige Gemeinderat der Verwaltungsvorlage trotzdem zugestimmt hat, teilte Stadtrat Alfred Dagenbach dem Regierungspräsidium mit, der Phantasie könnten jetzt „keine Grenzen nach oben in der Liste gesetzt werden“.
Da von Seiten der Stadtverwaltung in der Sitzung die diesbezüglichen Einwendungen von Alfred Dagenbach nicht beseitigt und die Fehler lediglich als unbedeutend kleingeredet wurden, bat er um Überprüfung des Sachverhalts durch das Regierungspräsidium.
Das stellte nun fest, daß es sich bei um Ergänzungen und keinen Ersatz der bereits bestehenden Punkte handle. Punkt 6 sei also nicht ersetzt, sondern eingefügt, so daß die alten Punkte 6 und 7 zu 7 und 8 wurden und der Punkt 9 als neuer Punkt hinzugefügt worden sei.
Schlau teilte die Stadtverwaltung dem Regierungspräsidium nun mit, man wolle „zukünftig beabsichtigen, derartige Umnummerierungen durch eine Synopse nachvollziehbar darzustellen“. PRO-Stadtrat Alfred Dagenbach: „Eine Zusage, künftig für mehr Klarheit und Wahrheit zu sogen, ist das natürlich nicht, sondern nur eine unverbindliche Absichtserklärung.“
Dr. Christine Rex, im Regierungspräsidium Stuttgart beim Referat 14 auch zuständig für Kommunales, hält es dennoch als „von unserer Seite als generell höhere Nachvollziehbarkeit grundsätzlich“ begrüßenswert.