Landtagswahlen 2016:





Landtag Baden-WürttembergWahlbeobachtung 
erbeten

PRO 
Baden-Württemberg bittet die OSZE um Wahlbeobachtung zu den 
Landtagswahlen 2016



Der Landtag in Baden-Württemberg ► 

Laut Mitteilung des 
Auswärtigen Amtes der Bundesrepublik Deutschland (AA) führen das Büro 
für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) / Office 
for Democratic Institutions and Human Rights (ODIHR) und die 
Parlamentarische Versammlung der OSZE regelmäßig in allen 
OSZE-Teilnehmerstaaten Wahlbeobachtungen durch.



Alle OSZE-Teilnehmerstaaten haben sich demnach im Kopenhagener 
Dokument von 1990 dazu verpflichtet, internationale Wahlbeobachter 
einzuladen. In den vergangenen 10 Jahren führte ODIHR mehr als 200 
Wahlbeobachtungsmissionen durch, heißt es dazu.



Dabei beziehen dem AA zufolge Wahlbeobachtungsmissionen nicht nur den 
Wahltag und die Stimmauszählung, sondern auch die Wahlgesetzgebung und 
den Wahlkampf mit ein.



Die Bundesrepublik Deutschland lädt diesen Angaben zufolge 
OSZE-Beobachter regelmäßig ein, Bundestagswahlen zu beobachten.



Dieses Jahr finden in Deutschland zunächst am 13. März 2016 
Landtagswahlen in den Bundesländern Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz 
und Sachsen-Anhalt statt, später in Mecklenburg-Vorpommern, 
Niedersachsen und Berlin.



Die Vorsitzenden der Bürgerbewegung PRO Baden-Württemberg e.V. 
(ProBW) , Alfred Dagenbach und Gerald Dellemann, bitten 
nun in einem Schreiben an die  OSZE , daß diese auch die 
Landtagswahlen dieses Jahres in Deutschland beobachten soll.

ProBW nimmt zwar an keiner dieser Landtagswahlen teil, beobachtet aber 
sehr wohl, unter welchen Bedingungen vor allem kleinere und nicht 
einer deutschen Landes- oder Bundesregierung angehörige Parteien 
Wahlkämpfe bestreiten müssen und welchen Problemen sie sich vor, 
während und nach der Wahl ausgesetzt sind, die wir als im Sinne 
unserer grundgesetzlichen Freiheitsrechte als nicht hinnehmbar 
betrachten:



Derzeit gibt es im Vorfeld des Wahlkampfes neben schwerlich als von 
der Meinungsfreiheit als gedeckt zu wertende falschen Verdächtigungen 
bereits massive Übergriffe bis hin zum Gebrauch von Schußwaffen, vor 
allem aus politisch links stehenden Kreisen gegen von diesen als 
politisch rechtsstehend bezeichnete Kandidaten und deren Parteien. Die 
Verursacher brüsten sich damit auch noch z.T. im Internet.





https://linksunten.indymedia.org/de/node/166311



https://www.youtube.com/watch?v=pl7-pVfs6-8



https://linksunten.indymedia.org/de/node/166245



https://linksunten.indymedia.org/de/node/166565



https://linksunten.indymedia.org/de/node/166685



https://linksunten.indymedia.org/de/node/166224



http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110977/3218449



http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110972/3232797



http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110971/3233688



http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110972/3234065



http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110974/3235239



Sämtliche, auch die so angegriffenen und zur Wahl zugelassenen 
Parteien sind nicht verboten und kommen mit ihrem Wahlantritt den 
Bestimmungen des deutschen Grundgesetzes nach, insbesondere wirken sie 
gemäß Art. 21 (1) GG bei der politischen Willensbildung des Volkes 
mit.



Sachbeschädigungen in hoher Zahl runden die Wahlbehinderungen ab. Der 
Schutz durch staatliche Behörden wird in keiner Weise ausreichend 
gewährleistet, die Strafverfolgung beschränkt sich zumeist nur auf 
nicht abweisbarer Erkenntnisse durch die Opfer.

Zunehmend gibt es Fälle von absichtlichen oder unabsichtlichen 
"Fehlern" bei der Stimmenauszählung dazu. Überprüfungen auf Grund von 
Reklamationen werden unzureichend vorgenommen, wobei auch die 
Einspruchsfristen äußerst knapp so bemessen sind, daß spätere 
Erkenntnisse zur Rechtmäßigkeit der Wahlergebnisse nicht mehr 
berücksichtigt werden können.



Wahlfälschungen sind sehr leicht möglich, offensichtlich auch, da 
zuständige staatliche, weisungsgebundene Behörden wenig 
Aufklärungsbereitschaft zeigen.



Es wäre daher geboten, nicht nur, wie von der deutschen 
Bundesregierung angegeben, OSZE-Beobachter zur Beobachtung von 
Bundestagswahlen einzuladen, sondern auch zu anderen Wahlen, wie 
Landtags- und Kommunalwahlen.



Aufgrund der noch zu erwartenden Verschärfung des Wahlkampfes mit 
intoleranten und strafbewehrten Mitteln gegen solchen Undemokraten 
unliebsame Kandidaten und Parteien richten die Vorsitzenden Alfred 
Dagenbach und Gerald Dellemann die Bitte an die  OSZE durch die 
Beobachtung der diesjährigen Landtagswahlen dazu beizutragen, daß 
Sicherheit, Ordnung und mit dem geltenden Recht konforme allgemeine, 
unmittelbare, freie, gleiche und geheime Wahlen gewährleistet werden 
kann.






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