Tragischer Tod einer 18jährigen
Fehlendes
Notfallmanagement
Weisungsbefugnis des Oberbürgermeisters hat restlos versagt
Der Tod einer 18jährigen infolge einer CO-Vergiftung ist für die Bürgerbewegung PRO Heilbronn Anlaß, die Praxis der Verwaltung in Fällen von drohenden Strom- und Gasabstellungen durch Energieversorgern zu hinterfragen. Da dies nicht der erste Todesfall infolge einher CO-Vergiftung in Heilbronn ist, besteht hier ein verstärkter Aufklärungsbedarf.
Es mußten schon vor einigen Jahren
erst Obdachlose sterben, bevor man in Heilbronn das schlechte Gewissen durch
Einrichtung von Notunterkünften wieder beruhigt hat, deshalb kann auch in diesem
Fall nicht einfach zur Tagesordnung übergegangen werden, erklären dazu die
Stadträte der Bürgerbewegung PRO Heilbronn, Alfred Dagenbach und Heiko Auchter.
Sie wollen dazu eine Stellungnahme der Verwaltung. Auch hinterfragen sie, ob der
Verwaltung bekannt war, daß der Familie der Strom abgestellt wurde und welche
Maßnahmen die Verwaltung ergreift, um derartige tragische Folgen zu vermeiden.
Da Ende letzten Jahres ein weiterer Fall bekannt wurde, in dem der Strom- und
ohne vorliegender entsprechender Forderung auch gleichzeitig das Gas abgestellt
wurde, so daß der Betroffene infolge Ignorierens eines Beschlusses des
Landesozialgerichts durch die Verwaltung eine Woche lang Kältetemperaturen
ausgesetzt war, sieht die Bürgerbewegung PRO Heilbronn auf diesem Sektor
Handlungsbedarf, denn man kann nicht davon ausgehen, daß dies Einzelfälle sind.
Insbesondere kann es nicht Praxis sein, daß jemand Strom und Gas gleichzeitig
abgestellt wird, wenn er lediglich bei einem Energieunternehmen in Rückstand
ist. Hier schlage die seit dem Amtsantritt von Oberbürgermeister Himmelsbach in
Heilbronn eingekehrte soziale Eiseskälte durch, wo es zwar bei der Stromrechnung
nicht auf die festliche Beleuchtung des Marktplatzes und einem Strahler am
Wartberg ankommt, aber für notleidende Bürger nichts übrig ist. Kommerzielle
Interessen ursprünglich gemeinwirtschaftlicher Unternehmen würden über die
Menschenwürde gestellt.
PRO Heilbronn kündigt an, diese Fragen nicht nur gegenüber der Stadtverwaltung,
sondern auch im bevorstehenden Landtagwahlkampf zu thematisieren. Die Verwaltung
sei nämlich kein Selbstversorgungswerk zu Lasten der Steuerzahler, sondern habe
eine Fürsorgepflicht auch gegenüber den von ihr zu betreuenden Schwächeren der
Gesellschaft.
Hier herrsche dringender Handlungsbedarf, denn es fehle ein Notfallmanagement.
Insbesondere muß sichergestellt werden, daß in solchen Notlagen nicht nur, wie
von OB Himmelsbach am 20. Oktober 2008 von der Kanzel, Nächstenliebe "gepredigt"
wird, sondern solche Vorgänge gleich gar nicht eintreten. Hier hat die
Weisungsbefugnis des Oberbürgermeisters restlos versagt.
Anfrage: Tragischer Tod einer 18jährigen
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Bürgerbewegung
e.V.
PRO Baden-Württemberg
1.Vorsitzender: StR Alfred
Dagenbach - 2.Vorsitzende: AltStR Dr. Christian Haellmigk, StR
Heiko Auchter
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