Tragischer Tod einer 18jährigen
Fehlendes Notfallmanagement
Weisungsbefugnis des Oberbürgermeisters hat restlos versagt

© ger.hardt 
/ PIXELIODie Strom- und Gasrechnung schlägt für immer mehr immer härter zu >

Der Tod einer 18jährigen infolge einer CO-Vergiftung ist für die Bürgerbewegung PRO Heilbronn Anlaß, die Praxis der Verwaltung in Fällen von drohenden Strom- und Gasabstellungen durch Energieversorgern zu hinterfragen. Da dies nicht der erste Todesfall infolge einher CO-Vergiftung in Heilbronn ist, besteht hier ein verstärkter Aufklärungsbedarf.

Es mußten schon vor einigen Jahren erst Obdachlose sterben, bevor man in Heilbronn das schlechte Gewissen durch Einrichtung von Notunterkünften wieder beruhigt hat, deshalb kann auch in diesem Fall nicht einfach zur Tagesordnung übergegangen werden, erklären dazu die Stadträte der Bürgerbewegung PRO Heilbronn, Alfred Dagenbach und Heiko Auchter.
Sie wollen dazu eine Stellungnahme der Verwaltung. Auch hinterfragen sie, ob der Verwaltung bekannt war, daß der Familie der Strom abgestellt wurde und welche Maßnahmen die Verwaltung ergreift, um derartige tragische Folgen zu vermeiden. Da Ende letzten Jahres ein weiterer Fall bekannt wurde, in dem der Strom- und ohne vorliegender entsprechender Forderung auch gleichzeitig das Gas abgestellt wurde, so daß der Betroffene infolge Ignorierens eines Beschlusses des Landesozialgerichts durch die Verwaltung eine Woche lang Kältetemperaturen ausgesetzt war, sieht die Bürgerbewegung PRO Heilbronn auf diesem Sektor Handlungsbedarf, denn man kann nicht davon ausgehen, daß dies Einzelfälle sind.
Insbesondere kann es nicht Praxis sein, daß jemand Strom und Gas gleichzeitig abgestellt wird, wenn er lediglich bei einem Energieunternehmen in Rückstand ist. Hier schlage die seit dem Amtsantritt von Oberbürgermeister Himmelsbach in Heilbronn eingekehrte soziale Eiseskälte durch, wo es zwar bei der Stromrechnung nicht auf die festliche Beleuchtung des Marktplatzes und einem Strahler am Wartberg ankommt, aber für notleidende Bürger nichts übrig ist. Kommerzielle Interessen ursprünglich gemeinwirtschaftlicher Unternehmen würden über die Menschenwürde gestellt.
PRO Heilbronn kündigt an, diese Fragen nicht nur gegenüber der Stadtverwaltung, sondern auch im bevorstehenden Landtagwahlkampf zu thematisieren. Die Verwaltung sei nämlich kein Selbstversorgungswerk zu Lasten der Steuerzahler, sondern habe eine Fürsorgepflicht auch gegenüber den von ihr zu betreuenden Schwächeren der Gesellschaft.
Hier herrsche dringender Handlungsbedarf, denn es fehle ein Notfallmanagement. Insbesondere muß sichergestellt werden, daß in solchen Notlagen nicht nur, wie von OB Himmelsbach am 20. Oktober 2008 von der Kanzel, Nächstenliebe "gepredigt" wird, sondern solche Vorgänge gleich gar nicht eintreten. Hier hat die Weisungsbefugnis des Oberbürgermeisters restlos versagt.

Anfrage: Tragischer Tod einer 18jährigen


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