Politik gegen die Bürger

"Neue Berliner Mauer"
Gemütliches Beisammensein der SPD in der Nordstadt

Wunsch und Wirklichkeit >

10.5.2013 - Die Bürger der Nordstadt hatten sich so viel davon erhofft, doch es hatte nicht mehr Qualität als ein gemütliches Beisammensein, ganz im Toscana-Stil der Heilbronner SPD-Auguren:
Aufgrund alter und neuer Probleme, die von Bürgern der Heilbronner "Nordstadt" beständig an die Gemeinderäte herangetragen wurden, sah sich die SPD-Fraktion nun im Vorfeld kommender Wahlen doch einmal veranlaßt, die Bürger zu einer  "Begehung" diverser "Nordstadt"probleme einzuladen.
Vorgesehen war auch, einen Vertreter der Bauverwaltung vor den Karren zu spannen,  doch mußte die die Verwaltungssptze das Anliegen wegen der damit verbundenen Wahlkampfhilfe absagen.
Mit einem routiniert eloquenten Auffangen und Aussitzen wurde die von den Bürgern erkennbar vorgetragenen Wut gekontert, bis diese nicht mehr konnten und nicht mehr weiterwußten.
Mit wohlformulierten Allgemeinplätzen bekamen die Bürger nach dem Prinzip "teile und herrsche" ein paar Brosamen hingeworfen und durften sich nichtsagende Versprechen anhören.
Das Grinsen des SPD-Abgeordneten Hinderer blieb beständig, auch als ehrlichen, alteingesessenen und rechtschaffenen Bürgern die Tränen herunterliefen angesichts der 7-stöckigen Häuserschlucht  und 2 Meter hohen Botonmauer, die ihnen die Stadtsiedlung in der Linkstraße dreist vor die Nase gesetzt hat.
Diesen einflusslosen kleinen Leuten hingegen verweigerte das Baurechtsamt mit Verweis auf den Baubauungsplan und die Ortsbausatzung den Bau einer Garage.
Der Abgeordnete Hinderer meinte, sie sollten doch auf der anderen Seite ihrer Häuser aus dem Fenster schauen, wenn sie der Anblick der Stadtsiedlungshäuser - wo zuvor freier Wartbergblick war - störe.
Er würde heute wieder so abstimmen, wenn darüber noch einmal abgestimmt würde.
Nach soviel Unverfrorenheit haben einige Teilnehmer wortlos die Bürgeranhörung verlassen.
Einzig Alfred Huber vom Mieterverein hat ihm und dem Vertreter der Stadtsiedlung widersprochen, blieb damit aber innerhalb der SPD isoliert.

Während angesichts der Parkplatzproblemen und 10km/h-Zone in der Dammstraße - dem Auftreten zufolge - offenbar einflußreiche Anwohner im Gartengäßchen protegiert werden, gelten diese offenbar als repräsentativ für "den" Bürgerwillen.
Dem hauptsächlich erkennbar auf SPD-Anhänger geschrumpfte Teilnehmerkreis zufolge geht auf deren "Bürgervorschläge" und geäußerten "Bürgerwillen" demnach die Großsteinverbauungen und damit der Verlust von 10 Parkplätzen vor dem Kindergarten in der Dammstraße als auch die "Verkehrsberuhigung" zurück.
Den Aussagen zufolge waren sie es, die der Stadt mit voller Überzeugung und und fast schon hysterisch vorgetragenen "Gefährdung unserer Kinder durch Autoraser" der Stadt permanent auf die Zehen traten und die Geschwindigkeitskontrollen in der Dammstraße und das Knöllchenverteilen einforderten.
Sie hatten sogar schon die Aufstellung einer Geschwindigkeitsüberwachungssäule gefordert.
Das ging soweit, dass aus diesem Kreis vorgeschlagen wurde, dass die Anwohner, die nicht auf ihr Auto verzichten wollten und keinen Parkplatz fänden, sich eben einen Stellplatz auf der großen, privat vermieteten Stellfläche in der Gartenstraße zwischen Damm- und Weinsberger Straße mieten sollten.
Aufreger für sie waren die ständigen "Falschparker" vor der Großsteinverbauung auf.
Sie würden diese regelmäßig aufschreiben und zur Anzeige bringen und der Stadtverwaltung "so lange auf die Nerven gehen, bis sie eine Kontrolle schickten".
Daß es sich um Anwohner handelt, die dort notgedrungen parken, weil ihre bezahlten Stellplätze fremdbelegt sind, interessierte nicht.
Bonmot am Rande: Anwohner des Gartengäßchens genießen für Ihre Autos nicht bewirtschaftete Parkplätze in einer für Nichtanlieger gesperrten Staße.
Weder gibt es dort eine Begrenzung auf Schrittgeschwindigkeit noch Geschwindigkeitskontrollen, obwohl das Gartengäßchen direkt an die Spielfläche des Kindergartens grenzt, für dessen Schutz sich deren Anwohner löblich an anderer Stelle wie der Dammstraße wegen der Kinder einsetzen.  

Mit der Burenstraße und den dortigen Verkehrsproblemen der Bürger wird man bei der SPD in ähnlicher Weise fertig.
Die Orth- und Burenstraße wird wegen der fehlenden Friedrich-Ebert-Trasse permanent als Umgehung der Weinsberger Straße zur Neckarsulmer Straße mißbraucht. 
SPD-Stadtrat Kempf verschanzte sich dabei hinter dem erwarteten Ergebnis des Lärmgutachtens, das man halt erst mal abwarten müsse.
Die Bürger trauten ihren bereits lärmgeplagten Ohren nicht:
Obwohl man weiß, wie die Zustände sind, schiebt man die seit 20 Jahren bekannten Probleme weiter vor sich her.
Man müßte ja sonst zugeben, alle diese Jahre total versagt zu habenh - wie an vielen anderen Stellen der Stadt in gleicher Weise.

Den Abend ließen die Anhänger der Toscana-Fraktion ohne die Wutbürger im Biergarten des Atrium-Hauses in der
Rauchstraße stilvoll ausklingen.
Man war sich sicher, daß der wie vor anstehenden Wahlen übliche Auftritt bestimmt ihren Widerhall finden wird.