Plumper Populismus
Update 26.5.2018 - Schneller als gedacht erweist sich die Infragestellung der DITIB-Moschee an der Weinsberg Straße als plumper Populismus der Koalition aus CDU, FWV und FDP im Gemeinderat der Stadt Heilbronn. Dort herrscht offensichtlich größte Nervosität in Bezug auf die im nächsten Jahr bevorstehenden Gemeinderatswahlen, die wohl auch den Grund dafür lieferten, um mit einer derartigen Parole nun Stimmung machen zu müssen. Jüngsten Berichten zufolge wird bereits wieder zurückgerudert.
Sowohl der sich mit allen Wassern gewaschen wähnende neue CDU-Fraktionsvorsitzende Thomas Randecker, der ebenso neue FWV-Vorsitzende Herbert Burkhardt als auch der Fraktionsvorsitzende der FDP, Nico Weinmann hielten den polit-medialen Druck nicht lange aus und haben nicht unerwartet rasch ihre in einem Schreiben an OB Mergel verbreiteten großen Töne wieder fast zum Nullpunkt herabgeschraubt: Man wolle die Moschee nicht verhindern sondern nur nicht ungeprüft durchwinken, lautet nun der Tenor.
Wie zu erwarten sein wird, will man sich in der für die Herbstmonate vorgesehene Abstimmung im Gemeinderat gegenüber den Bürgern auf diese Weise mit der Masche rechtfertigen, man habe ja geprüft, seine Bedenken gehabt und damit irgendwelche Verbesserungen erreicht, sich mit der nun feststehenden Zustimmung wahlwirksam aus der Affäre ziehen.

Der bisherige Vorgang:
17.5.2018 - Der geplante Bau einer DITIB-Moschee an der Heilbronner Weinsberger Straße beim Berliner Platz, die ursprünglich nach dem Vorbild der im Kölner Stadtteil Ehrenfeld heftig umstrittenen Zentralmoschee gebaut werden sollte, sorgt nach wie vor Zündstoff - offenbar nun auch bei drei Ratsfraktionen. CDU, FDP und FWV haben Berichten zufolge in einem Schreiben an OB Harry Mergel ihre Bedenken gegen das geplante Projekt vorgetragen und dabei den Eindruck erweckt, als gäbe es dazu bereits einen Bebauungsplan. Davon ist PRO-Heilbronn-Stadtrat Alfred Dagenbach aber nichts bekannt und hat deshalb mit der Geschäftsstelle des Gemeinderates Rücksprache darüber gehalten, ob es dazu bereits Pläne gibt, die dem Gesamtgremium vorenthalten wurden. Dort sei allerdings zumindest offiziell nichts Neues dazu bekannt, so daß die Frage zu stellen ist, was zu diesem plötzlichen Aktionismus mit einer scheinbaren Wende um 180 Grad geführt hat. Die Bürgerbewegung PRO Heilbronn wehrt sich schon seit Jahren gegen jede Form gegen einen aus ihrer Sicht provokantes Bauwerk, das, wie jetzt offensichtlich auch von den drei Ratsfraktionen erkannt wurde, nur die äußere Hülle für ein Kultur- und Einkaufszentrum unter einer allen Integrationsbemühungen widersprechender Fassade bilden soll. PRO-Stadtrat Alfred Dagenbach: "Möglicherweise handelt es sich nur um plumpen Populismus im Vorfeld der kommenden Gemeinderatswahlen und ich sage voraus, daß nach den Gemeinderatswahlen wieder alles so sein wird, wie bisher, denn bislang hat man alles in die rechte Ecke gestellt, was Zweifel an dem Vorhaben aufkommen ließ.
So haben wir bereits Ende 2012 binnen kurzer Zeit der Stadtverwaltung über 1000 Unterschriften gegen das geplante Vorhaben vorgelegt und bis heute erhalten wir immer wieder weitere Unterschriften, obwohl wir diese Aktion auf das Erreichen von 1000 Unterschriften begrenzt hatten.
Wir werden diese Aktion jedoch sofort wieder aufgreifen, wenn es dazu notwendig wird. Alfred Dagenbach hatte allerdings erst vor Kurzem bei der Antisemitismus-Debatte im Gemeinderat der Stadtverwaltung vorgehalten, daß es nicht sein kann, "daß die von uns mehrfach angeregte Wiedererrichtung der zerstörten Heilbronner Synagoge von Seiten der Stadtverwaltung nur mit Ausflüchten bedacht wird, aber sie sich um den Bau einer Moschee der staatlichen türkischen Religionsbehörde DITIB ereifert."

OB Mergel und Ex-Hochbauamtsleiter Dirk Vogel melden sich zu Wort
[Update 23.5.2018] - Unterdessen melden sich OB Mergel per Presse und Ex-Hochbauamtsleiter Dirk Vogel per Schreiben an die Gemeinderäte zu Wort. Berichten zufolge hat sich Mergel in einem "Offenen Brief"  in die Diskussion um die geplante Moschee eingeschaltet und kritisiert darin den Kurswechsel von CDU, FDP und Freien Wählern im Gemeinderat. Er hält ihnen vor, daß sie das Projekt bisher "in konstruktiver Weise" begleitet hätten.
Deshalb sei ihre Haltung zu dem Verfahren jetzt "bemerkenswert". In der Tat hatten sich im seinerzeitigen Integrationsbeirat am 26.4.2012 lediglich die 3 CDU-Stadträte Kübler, Gall und Diepgen zu Wort gemeldet und das Vorhaben begrüßt. Er weist die Behauptung der drei Fraktionen zurück, das Bauvorhaben entwickle sich mehr und mehr zu einem Einkaufs- und Dienstleistungszentrum.
Nach wie vor sei die nicht religiöse Nutzung nur etwa 265 Quadratmeter oder zwölf Prozent des Gesamtvolumens.

Ins gleiche Horn bläst der Vorsitzender der türkisch-islamischen Gemeinde DITIB, Erdinc Altuntas, der behauptet, man habe das Projekt "gemeinsam mit der Stadtverwaltung ausgewählt" und mit der Stadt zusammen entwickelt.
Er kann sich nicht vorstellen, "was hier integrationshemmend sein soll."

Schließlich schaltet sich auch der ehemalige Hochbauamts-Chef der Stadt, Dirk Vogel mit einem Schreiben an die Gemeinderäte ein und gibt einige Details zur Kenntnis. Vogel räumt ein, daß er in der Zeit von 2013 - 2016 das Planungsvorhaben begleitet und den mit der Stadt Heilbronn abgestimmten Architektenwettbewerb im Auftrag der Türkisch-Islamischen Gemeinde zu Heilbronn e.V.
vorbereitet und durchgeführt hat.
Deshalb "sind mir alle in diesem Zusammenhang durchgeführten Untersuchungen und Abstimmungen geläufig".

Im Gegensatz zu OB Mergel, der die nicht religiöse Nutzung mit "nur etwa 265 Quadratmeter oder zwölf Prozent des Gesamtvolumens" beziffert, kommt Vogel in seiner ebenfalls moscheefreundlichen Aufstellung allein schon auf 17 Prozent gewerblich genutzten Flächen. Er überrascht mit Zahlen, die in der Gemeinderatssitzung am 18.06.2013 in der zugrunde liegenden Drucksache 159 sowenig wie der Begriff "Moschee" weder vorkamen noch zur Diskussion standen. Er schreibt: "Der Gemeinderat hat am 18.06.2013 beschlossen, das bestehende Sanierungsgebiet Heilbronn-Nordstadt II Paulinenstraße um das Grundstück der DITIB an der Weinsberger Straße zu erweitern, da durch den Bau der neuen Stadtbahn Neugestaltungen entlang der Weinsberger Straße zu erwarten seien".
Die Stadt habe "u.a. das Ziel gesetzt, dort höherwertige Handels- und Dienstleistungseinrichtungen anzusiedeln." Vogel beschreibt dann "die Nutzflächen der Planung, die dem Bebauungsplanentwurf zugrunde liegen" - ein Bebauungsplanentwurf liegt aber dem Gemeinderat sowenig wie die von ihm beschriebene Aufteilung der Flächen vor. Das liest sich wie folgt:

Moschee einschl. Nebenräume: 978 qm
Versammlungsräume einschl. Nebenräume: 661 qm
Schulungsräume einschl. Nebenräume: 428 qm
Verwaltungsräume und Wohnflächen: 134 qm
Teilsumme 1: Glaubensbezogene und kulturelle Einrichtungen 2.201 qm

Gastronomie, zur Weinsberger Straße ausgerichtet: 162 qm
Laden Verkaufsraum, zur Weinsberger Straße ausgerichtet 80 qm
Büroflächen zur Vermietung an Externe: 217 qm
Teilsumme 2: Gewerblich genutzte Flächen 459 qm

Auch Vogel will daraus "erkennen, dass die gewerblich genutzten Flächen mit 17 % eine eher zu vernachlässigende Größe darstellen und die Moschee mit 37 % den größten Teil des Bauprojekts ausmacht." Von einer angeschlossenen Moschee, wie es die drei Fraktionen sehen, könne demnach überhaupt keine Rede sein. Der Bau einer Moschee einschl. des Kulturzentrums erfülle nach Ansicht Vogels "die Satzungsziele für das Sanierungsgebiet* voll".

In der Zeit vom 02.06.- 20.09.2014 habe dazu die DITIB einen Architektenwettbewerb durchgeführt, zu dem 20 renommierte Architekturbüros eingeladen wurden, berichtet der Ex-Hochbauamtsleiter weiter. Er berichtet aber auch aus dem Nähkästchen, wie die Stadt Heilbronn die DITIB offenbar zu ihrem Vorgehen animiert hat: "Die Türkisch-Islamische Gemeinde hätte diesen Wettbewerb, der ca.
120.000 EUR gekostet hat, nie durchgeführt, wenn nicht die Bauverwaltung der Stadt Heilbronn ihr dieses Verfahren zur Qualitätssicherung und zur Schaffung einer Grundlage für einen Bebauungsplanentwurf empfohlen hätte", so Vogel dazu und: "Insgesamt sind der DITIB bisher Planungshonorare in Höhe von ca. 1.000.000 EUR entstanden".
Abschließend resümiert Vogel darüber, daß "der Vorsitzenden der Türkisch-Islamischen Gemeinde zu Heilbronn e.V." in eine mißliche Lage gekommen sei. Dieser müsse "gegenüber seiner Gemeinde Rechenschaft ablegen" und es sei "davon auszugehen, dass er die ideelle und materielle Unterstützung vieler Mitglieder verlieren würde". "Im Falle einer Ablehnung würde der Gemeinderat ein großes Stück an Objektivität, Verlässigkeit und Glaubwürdigkeit verlieren, und das nicht nur bei den Bürgern und Bürgerinnen türkischer Herkunft", meint der Ex-Hochbauamtsleiter der Stadt Heilbronn, zuvor auch in Diensten der DITIB, dazu.

*Sanierungssatzung