Landtagswahl 2011
Fragen und Antworten

 an die Landtagsparteien

Landtagwahl 2011

Bürgerbewegung  PRO Baden-Württemberg e.V.

Die Hamburger Bürgerschaftswahl am 20. Februar 2011 hat es gezeigt:

Der Frust der Bürger über die Politik wird immer größer: 43% der Wähler verweigerten die Teilnahme an der Wahl.

Noch nie wurden die Fragen "Was sollen wir denn wählen?" oder sogar "Was sollen wir denn überhaupt noch wählen?" so oft gestellt, wie in jüngster Zeit.

Aber:

 Bürgerschaftswahl am 20. Februar 2011 hat es gezeigt:

Der Frust der Bürger über die Politik wird immer größer: 43% der Wähler verweigerten die Teilnahme an der Wahl.

Noch nie wurden die Fragen "Was sollen wir denn wählen?" oder sogar "Was sollen wir denn überhaupt noch wählen?" so oft gestellt, wie in jüngster Zeit.

Aber:

Noch nie gab es für Landtagskandidaten größere Aussichten, eine Wahl erfolgreich zu bestehen.

Durch das neue Wahlsystem wurden die Chancen wesentlich verbessert. Hatte in kleinen Wahlkreisen bisher fast nur der mit Stimmenmehrheit direkt gewählte Kandidat ein sicheres Mandat, so können künftig praktisch alle  alle anderen Wahlkreis-Kandidaten auch das Ziel erreichen - vorausgesetzt, sie haben ein im Vergleich zu den Mitbewerbern ihrer Partei in anderen Wahlkreisen ein prozentual besseres Ergebnis.

Gewählt werden nämlich zunächst die 70 Kandidaten, die in ihren Wahlkreisen am meisten Stimmen erhalten haben. Darüber hinaus werden nochmals mindestens 50 Kandidaten in den Landtag entsandt - und zwar jene, die im Vergleich aller Kandidaten ihrer Partei prozentual am Besten abgeschnitten haben.

Hierbei kann es jetzt auf Hundertstel Prozentpunkten ankommen, denn zuvor hatten Kandidaten in kleineren Wahlkreisen nur geringe Chancen, weil die Zahl der Stimmen ausschlaggebend war und diese im Vergleich schlechtere "Karten" hatten.  

Beispiel: Kandidat A der X-Partei erhält im Wahlkreis 100 15,00 Prozent der Stimmen, Kandidat B im Wahlkreis 101 aber 15,05 Prozent, so rückt Kandidat B in der landesweiten Rangfolge seiner Partei vor den Kandidaten A und hat damit die besseren Chancen, gewählt zu sein. So haben jetzt auch in kleinen Wahlkreisen mehr Kandidaten die Möglichkeit, über die Zweitauszählung in den Landtag zu kommen und dort die Bürger zu vertreten.

Es kommt also auf jede Stimme an.

Die Bürger informieren sich heute auf vielfältige Weise. Wir stellen dabei fest, daß sich der Informationsfluß von den Tageszeitungen immer stärker zu den neuen Medien bewegt. Auch an uns werden Fragen zur Landtagswahl gestellt. Häufig ist zu hören, man wisse nicht, was man wählen soll.

Wir haben daher im Internet zur Information unserer Besucher dieses Webportal zur Landtagswahl eingerichtet, bei dem wir Fragen und Antworten der Unterländer Kandidaten der im Landtag vertretenen Parteien veröffentlichen, soweit von den Parteien darauf Wert gelegt wurde.

Damit Sie sich als Besucher für ihre Wahlentscheidung ein Bild von den Kandidaten machen können, haben wir die Fragen gestellt, die am meisten mit uns diskutiert werden und hoffen, daß die Beantwortung Ihnen bei Ihrer Wahlentscheidung weiterhelfen kann.

Wir wissen, daß im Landtag in jeder Sitzung mehr Aufgaben zu bewältigen sind, als hier Fragen gestellt werden. Sie sind also auch ein Maßstab zur Abschätzung einer über die Parteipolitik hinausgehenden Bewertung.  

Schließen Sie also Ihre eigenen Schlußfolgerungen aus den gegebenen und nicht gegebenen Antworten:

 Wahlumfrage

 Ihre Meinung 

Fragen zu

'Stuttgart 21'
Rückkauf der EnBW-Aktien
Praxis der Parteispenden
Frauenquote
Bürgerentscheide
Wirtschaftspolitik
Schulpolitik
Sozialgerichtsbarkeit
Landtagsquerschnitt
'abgeordnetenwatch.de'
Die Linken
Kommunistische Ideologie
Migrationspolitik
Türkei und EU
Islamistischee Extremismus
Kommunen und Konnexität
Defizite der Landespolitik
Familienpolitik
Energiepolitik
Verkehrspolitik
Regionalbahn
Bürgernähe
Ergebnisprognose

 

Fragen an die Parteien
CDU
SPD

Grüne

FDP

Anmerkung:

Bei freien Feldern liegt keine Aussage vor.

 

 

Landesgeschäftsführerin Anette Schäfer teilt mit:

Vielen Dank für die Wahlprüfsteine.

Die Antworten auf Ihre Fragen lassen sich fast vollständig mit dem Landtagswahlprogramm beantworten, das Sie auf unserer Homepage finden: http://www.gruene-bw.de

Mit freundlichen Grüßen

Annette Schäfer

 

Die Vorgänge um 'Stuttgart 21' sind der Dauerbrenner in der öffentlichen Debatte vor der Landtagswahl. Welche Meinung hat Ihre Partei dazu?        
Wie bewerten Sie den Rückkauf der EnBW-Aktien durch Ministerpräsident Stefan Mappus ohne Beteiligung des Landtags - was spricht nach Ansicht Ihrer Partei dafür und was dagegen?        
Guido Westerwelle hat die Senkung der Mehrwertsteuer für Hotels durchgeboxt und ihre größte Einzelspende von einem  Groß-Hotelier erhalten. Wie steht Ihre Partei  zur Praxis der Parteispenden und dem Einfluß von Interessengruppen auf politische Entscheidungen?        
Welche Meinung hat Ihre Partei zu Forderungen nach Frauenquoten und anonymisierten Bewerbungen?        
Welche Vorstellungen hat Ihre Partei bezüglich Forderungen, auch in Baden-Württemberg mehr Bürgerentscheide nach Schweizer Vorbild einzuführen?        
Es heißt, Baden-Württembergs Stärke sei der Arbeitsmarkt, das Handwerk und die Industrie. Welche wirtschaftspolitischen Ziele hat Ihre Partei über allgemeine Vorstellungen hinaus?        
Wie beurteilt Ihre Partei die derzeitige Schulpolitik des Landes und was würde sie ggf. ändern?        
Die Sozialgerichte beklagen die Überflutung mit Klagen, von denen rund die Hälfte erfolgreich sind. Was wird Ihre Partei zur Verbesserung dieses Zustandes tun?        
Öffentlich Bedienstete und Juristen sind überproportional im Verhältnis zum Querschnitt der Bevölkerung im Landtag vertreten. Was wird Ihre Partei tun, um künftig wieder ein ausgewogenes Verhältnis herzustellen und den damit verbundenen Lobbyismus zu begrenzen?        
Die 'Landeszentrale für politische Bildung' hat dem Webportal 'abgeordnetenwatch.de' die Zuschüsse gestrichen. Wie steht Ihre Partei dazu sowie zum Kandidatentest und der Beobachtung von Abgeordneten im Netz?         
Wie steht Ihre Partei zur aktiven (Regierungsbeteiligung"> wie passiven (Mehrheitsbeschaffung"> einer Zusammenarbeit mit der extremistischen Linken?        
Ist Ihre Partei der Meinung, daß die kommunistische Ideologie mit rund 100 Millionen Toten durch Verehrung oder Verherrlichung der geistigen Väter noch zeitgemäß ist oder gehört diese genauso behandelt wie die NS-Ideologie?         
Altkanzler Helmut Schmidt beklagte "Es war sicher ein Fehler, so viele Ausländer ins Land zu lassen." Wie steht Ihre Partei zur Zuwanderung in den Sozialstaat?        
Claudia Roth setzt sich vehement dafür ein, der Türkei die Tür nach Europa und in die EU zu öffnen. Wie steht Ihre Partei dazu?        
Die statistisch erhöhte Gewaltbereitschaft strenggläubiger muslimischer Jugendlicher sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel als Problem, das nicht tabuisiert werden dürfe. Der Landesverfassungsschutz stuft verschiedene islamistische Organisationen zunehmend als extremistisch ein. Wie steht Ihre Partei zu zu dieser Problematik?        
Kommunen beklagen sich über immer höhere Ausgaben als Folgen von Beschlüssen des Gesetzgebers. Wollen Sie sich für das Konnexitätsprinzip 'Wer bestellt, bezahlt' einsetzen oder wie würde Ihre Partei Kommunen künftig mehr entlasten?        
Welche Defizite der Landespolitik erkennt Ihre Partei im Land und in welcher Form möchte sie diese beseitigen?        
Was sind die familienpolitischen Ziele Ihrer Partei?        
Was sehen die energiepolitischen Vorstellungen Ihrer Partei aus?        
Für welche verkehrspolitischen Ziele wird sich Ihre Partei zugunsten des Landes einsetzen?        
Welche Vorteile bringt 'Stuttgart 21' für die Pendler aus dem Land zur Endstation Stuttgarter Hauptbahnhof?        
Was möchte Ihre Partei für die Bürger des Landes noch erreichen?        
Welche Vorstellungen hat Ihre Partei nach Ablauf der Wahlperiode im Jahr 2016 umgesetzt?        

Bürgerbewegung  PRO Baden-Württemberg e.V.
1.Vorsitzender: StR Alfred Dagenbach - 2.Vorsitzende: StR Heiko Auchter - Fred Steininger
 

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