Grünes Licht für den Etat

Am Schluß der Gemeinderatssitzung vom 24.Januar 2019 gab Erster Bürgermeister Martin Diepgen die Stellungnahme des Regierungspräsidiums Stuttgart (RP) zum Doppelhaushalt 2019/2020 der Stadt Heilbronn bekannt.
Dieses hat jetzt die Gesetzmäßigkeit der im Dezember beschlossenen Doppelhaushalt für die Jahre 2019/2020 bestätigt und die Kreditaufnahme für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen in Höhe von insgesamt gut 42,4 Millionen Euro genehmigt.
Daneben werden ebenfalls die Gesetzmäßigkeit der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe der Stadt Heilbronn bestätigt und die entsprechenden Kreditaufnahmen genehmigt.
„Ich möchte Ihnen diesen Haushaltserlass zur intensiven Lektüre empfehlen und auf die Anmerkungen des Regierungspräsidiums hinweisen“, sagte Erster Bürgermeister Martin Diepgen zum weiteren Inhalt in der jüngsten Gemeinderatssitzung.
Das Regierungspräsidium habe der Stadt einerseits eine „ausgewogene und gesunde“ Haushaltstruktur „trotz des kontinuierlichen Anstiegs insbesondere der Personalkosten und der Transferaufwendungen“ attestiert.
Unter die Lupe nahm das RP die Auswirkungen des Verzichtes auf die Erhebung von Kindergartengebühren und schrieb in den Bericht: „Dadurch werden dem Etat strukturell liquide Mittel in Höhe von mehreren Millionen Euro pro Jahr entzogen.
Wie bereits in früheren Haushaltserlassen vom Regierungspräsidium ausgeführt wurde, ist dies gemeindewirtschaftsrechtlich nur dann ausnahmsweise vertretbar, wenn die Haushaltssituation dauerhaft auskömmlich und stabil ist.
Dies ist momentan (noch) der Fall.
Das RP merkte dazu an, daß, „falls in den künftigen Jahren tatsächlich eine strukturelle Unterfinanzierung des Ergebnishaushaltes eintreten sowie eine deutliche Neuverschuldung notwendig werden sollte, zunächst auch die Entgelte für die städtischen Leistungen insgesamt auf den Prüfstand gestellt und angemessen ausgeschöpft werden müssten“.
Hintergrund dieser Hervorhebung durch das RP - für das dieses Thema in der Vergangenheit keine Rolle gespielt hat - dürfte die Ankündigung der Landes-SPD sein, die Gebührenfreiheit für Kindergärten landesweit einführen zu wollen.

Die Resonanz

Diese Aussage blieb im Falle der Anmerkungen zum gebührenfreien Kindergarten im Gremium nicht ohne Resonanz.
Zunächst meldete sich CDU-Fraktionsvorsitzender Randecker zu Wort und begründete den Verzicht auf die KiGa-Gebühren damit, daß man vor etwa 10 Jahren dafür die Erhöhung der Grundsteuer beschlossen habe.
SPD-Fraktionschef Hinderer, der auch Mitglied des Landtag ist, verwies darauf, daß die SPD-Gemeinderatsfraktion an der Gebührenfreiheit für Kindergärten festhalte und sich seine Partei dafür einsetze, daß auch das Land Baden-Württemberg bei der Finanzierung der Gebührenfreiheit für Kindergärten die Kommunen entlasten solle.
FDP und FWV freuten sich über die Anmerkungen des RP, wiewohl letztere die Gebührenfreiheit für Kindergärten früher unterstützt hatten.
Ursprünglicher Ideengeber für die Gebührenfreiheit der Kindergärten war indes PRO-Stadtrat Alfred Dagenbach.
Er erklärte dazu, daß er sich, nachdem er zuvor jahrelang vergeblich dafür gekämpft habe, dann sehr darüber gefreut habe, daß, nach dem die damalige Familienministerin van der Leyen bei einem Besuch Heilbronns die Gebührenfreiheit für Kindergärten bundesweit einzuführen versprochen habe, sich die CDU-Fraktion auch dazu entschlossen hatte und die SPD und andere dem gefolgt seien und so eine Mehrheit zustande gekommen sei.
Zuvor wurde von diesen - wie in den Protokollen nachlesbar - dieser Antrag jahrelang abgelehnt.
Er wies aber den Kollegen Randecker - der seinerzeit noch nicht im Gemeinderat saß - auch darauf hin, daß die Erhöhung der Grundsteuer nicht wegen der Gebührenfreiheit für Kindergärten erfolgt sei, sondern zum Bau der Kinderklinik beschlossen wurde.
Der auch im Bundestag sitzende CDU-Stadtrat Alexander Throm bestätigte darauf die Aussage von PRO-Stadtrat Alfred Dagenbach insgesamt und relativierte die (spätere) Grundsteuererhöhung umfangreich dahingehend, daß diese auch zur Finanzierung der Gebührenfreiheit für Kindergärten ein wichtiger Beitrag sei.
OB Mergel brachte es auf den Punkt und bestätigte damit frühere Aussagen Alfred Dagenbachs zur Begründung seiner Anträge: Kindergärten seien die Grundlage jeder Bildung und müßten daher wie Schule und Studiengänge kostenfrei bleiben.

Der Beitrag erschien zuerst auf

Bürgerbewegung e.V.
PRO Baden-Württemberg
1.Vorsitzender: StR Alfred Dagenbach MdL a.D. - 2.Vorsitzender: Gerald Dellemann
Eingetragen beim Amtsgericht Heilbronn - Registergericht - am 11.7.2006 unter dem Aktenzeichen VR 3202
Bankverbindung: Volksbank Heilbronn eG Kto.: 314 501 002 BLZ: 62090100
IBAN: DE66620901000314501002 - BIC: GENODES1 VHN

IBAN: DE66620901000314501002 - BIC: GENODES1 VHN
Steuernummer beim Finanzamt Heilbronn: 065209-14336
► Mitgliedsbeiträge und Spenden sind steuerlich abzugsfähig

Unser Programm für unser Land, Heilbronn und das Unterland.
Machen Sie mit!