Heiko Auchter zum "Jobcenter":

Skepsis ist angebracht

Stellungnahme von  PRO-Stadtrat Heiko Auchter im Gemeinderat >

Zunächst ist es zu begrüßen, daß das Bundesverfassungsgericht die bisherige Praxis beendet hat und damit auch die Heilbronner Verwaltung gezwungen wurde, andere Wege zu gehen.

Dennoch sehen wir die nun vorgesehenen Maßnahme, wie sie in der Drucksache vorgesehen ist, mit äußerster Skepsis.

Es war und ist niemals gut, wenn jene zu entscheiden haben, deren Interessenlagen berührt werden.

Das zeigt sich immer wieder, wie wir es auch in einem vor Kurzem erst erlebten Fall gesehen haben, bei dem mit einem sein Recht Suchender der angeordnete Sofortvollzug trotz eindeutigem und nicht anfechtbaren Beschluß von Seiten der Stadt noch über eine Woche vorenthalten wurde.

Von der großartig in einer Predigt postulierten Nächstenliebe ist da nicht allzu viel übrig geblieben, was zeigt, wie dabei populistischer Schein und Wirklichkeit häufig meilenweit auseinander liegen.

Wir betonen aber ausdrücklich, daß wir die im engen Rahmen zwischen Haushaltsressourcen und Weisungsvorgaben eingeklemmte Arbeit unseres Sozial- und Jugendamtes nach wie vor hoch einschätzen.

Letzten Endes geht es auch bei dieser Drucksache wieder einmal um Geld und vor allem um den Einfluß, den man mit aller Macht behalten und den man möglichst auch mit niemandem teilen will.

Dies zeigt sich in der Zusammensetzung des Beirates.

Hier fragen wir uns, wer denn da die Vertreter der Betroffenen sind.

Weshalb haben IHK und Handwerkskammer dasselbe Mitsprecherecht wie der Gemeinderat?

Welche finanziellen Beiträge leisten diese zur sozialen Sicherung der Betroffenen?

Hier ist ein deutliches Ungleichgewicht in der vorgesehenen Besetzung des Beirates zu Lasten des Hauptgeldgebers Stadt Heilbronn.

Natürlich zielt der Antrag der SPD nur auf die Wahrung des üblichen Proporzes ab, weshalb auch dieser Antrag nur als halbherzig und ungenügend bezeichnet werden kann.

Wir werden uns deshalb der Stimme enthalten.

Unser Programm für unser Land, Heilbronn und das Unterland. Machen Sie mit!

Bürgerbewegung e.V.
PRO Baden-Württemberg
1.Vorsitzender: StR Alfred Dagenbach - 2.Vorsitzende: AltStR Dr. Christian Haellmigk, StR Heiko Auchter
Eingetragen beim Amtsgericht Heilbronn - Registergericht - am 11.7.2006 unter dem Aktenzeichen VR 3202
Bankverbindung: Volksbank Heilbronn eG Kto.: 314 501 002 BLZ: 62090100
IBAN: DE66620901000314501002 - BIC: GENODES1 VHN
Steuernummer beim Finanzamt Heilbronn: 065209-14336
Mitgliedsbeiträge und Spenden sind steuerlich abzugsfähig