"Integrationsbericht" vorgelegt: 
Mergels Integrationspolitik gescheitert
Dagenbach: Fulmimante Selbstdarstellung des Versagens

Die Bilanz der Integrationspolitik zeigt sich auf der Straße ►

6.7.2014 - Das Pöstchen für die Integrationsbeauftragte wurde im Beritt des vordem als Sozialbürgermeister agierenden Harry Mergel nach Vorlage des ersten Integrationsberichtes, der noch unter der Bürgeramtsleiterin Helga Schwede erstellt wurde, extra geschaffen. 

Nach 7 Jahren ließ sich der zweite Bericht wohl mangels positiven Ergebnissen nicht noch  länger hinauszögern und wurde als nichtssagende Bilanz massenweise schöngefärbter Aufzählungen präsentiert, die natürlich wie nicht anders zu erwarten, von der üblichen Gemeinderatsmehrheit samt der sie stützenden Tagespresse undifferenziert beklatscht wurde.

Der Sprecher der Ratsgruppe PRO Heilbronn, Stadtrat Alfred Dagenbach, stutzte im Gegensatz der nur oberflächlichen Unsinn plappernden Kollegen der übrigen Gruppierungen das Papier zurecht, was  zunächst - auch der Teufel scheut das Weihwasser - ,  10 Undemokraten zum Verlassen des Ratssaals bewogen hatte und  im Nachgang OB Mergel wie ein ertappter Schuljunge mit billigem Gedichteaufsagen  offenbaren mußte, daß er keine anderen Gegenargumente zu dieser Stellungnahme hatte.

Der Beifall seiner Brüder und Schwestern im Geiste war ihm sicher.

Stadtrat Alfred Dagenbach gab nämlich folgendes zu Protokoll:

"In der Sitzung des Gemeinderates vom 27.09.2007 hat der Gemeinderat einen von uns auf Grund der zuvor gemachten negativen Erfahrungen mit einem Ausländerbeirat nicht befürworteten sogenannten Integrationsbeirat und die im Gegensatz dazu auch von uns unterstützte Einrichtung der Stelle einer Integrationsbeauftragten beschlossen.

Dabei wurde auch die Erwartungshaltung im Hinblick auf eine bessere Integration vor allem der in Heilbronn lebenden Ausländer unter anderem damit hochgeschraubt, daß man die Erfolgsbilanz durch die endliche Fortschreibung des ersten Integrationsberichtes aus dem Jahr 2007 regelmäßig und zeitnah vorlegen will.

Bisher gab es dazu jedoch keinen weiteren Integrationsbericht an den Gemeinderat, lediglich wohlwollend fulminante Berichte über Einzelfälle konnte man hin und wieder zumeist der Presse entnehmen.

Probleme werden dagegen weitgehend verschwiegen oder verharmlost und sind dann anderweitig zu erfahren.

Lediglich aus Protokollen der Tagungen des Integrationsbeirats waren dessen hauptsächlich mit sich selbst beschäftigenden Themen zu entnehmen, was auch durch eine noch so umfangreiche Darstellung und Aufzählungen der Aufgabenbereiche nicht zu beschönigen ist.

Wir haben auf diese Mängel bereits in einer Anfrage vom 2.9.2011 hingewiesen und wollten eine Auskunft darüber, wie sich die Entwicklung der Migranten und deren Integration in den letzten Jahren insbesondere aufgrund der Tätigkeit der Integrationsbeauftragen und des Integrationsbeirates entwickelt hat.

Außerdem wurde beantragt, daß dem Gemeinderat noch vor den Haushaltsplanberatungen 2012 die längst fällige Fortschreibung des Integrationsbericht endlich vorgelegt wird.

Tatsächlich erhielten wir unter anderem zur Antwort, die Erstellung eines Integrationsberichts sei für Ende 2012 vorgesehen.

Inzwischen schreiben wir das Jahr 2014 und müssen feststellen, daß es ganz offensichtlich im Hinblick auf die Integrationsbemühungen keinerlei über Einzelfälle hinausgehenden Fortschritt gegeben hat.

Ganz im Gegenteil verstärkt sich zunehmend der Eindruck, daß Integration bei einzelnen Gruppen wohl so verstanden wird, daß die inzwischen vermehrt errichteten Parallelstrukturen in unsere Gesellschaft integriert werden, also genau das Gegenteil nicht nur stattfindet, sondern sogar gefördert wird, was zumindest vordergründig angestrebt wurde.

So vermissen wir leider auch schon durch die offensichtlich bewußt nebensächlich gehaltene Definition des Begriffs "Migration" eine klare Differenzierung zwischen den einzelnen sich erheblich voneinander zu unterscheidenden Gruppen, so daß es immer wieder zu solchen Empörungen darüber kommen konnte, wie es in einem Leserbrief unserer geschätzten Kollegin Gisela Käfer zum Ausdruck kam.

Hier werden nämlich dank in der Sache falschen bundespolitischen Vorgaben Kraut und Rüben in einen Topf geworfen und Ausländer mit deutschstämmigen Spätaussiedlern und Vertriebenen nebst deren hier geborenen Nachfahren im gleichen Brei aufgekocht.

Das hat natürlich einen Sinn, denn im volkstümlichen Denken wird der Migrantenbegriff mit den hier lebenden Ausländern gleichgesetzt, was es den daran politisch interessierten Kreisen erheblich leichter macht, aufgrund deren so scheinbar erhöhtem größerem Anteil an der Bevölkerung mehr Vorteile für diese fordern zu können, ganz nach dem Motto, daß sich schon niemand getrauen wird, das anzusprechen, um nicht in der dafür bewährten bitterbösen rechten Ecke angesiedelt zu werden.

Tatsächlich bedeutet der Begriff "Migration" nichts anderes als "Wanderung" und wird daher völlig mißbräuchlich in der Sache angewandt.

Auf Heilbronner Verhältnisse korrekt angewandt müßte er beispielsweise auch den Zuzug von Berlin, Stuttgart oder sogar Flein und Eschenau umfassen und umgekehrt.

Es wird also immer wieder deutlich gemacht werden müssen, klarzustellen, daß vertriebene Deutsche und Spätaussiedler nur zur Beschönigung in einem Bericht mit genannt werden, für den es eigentlich nicht einmal für Zuwanderer aus dem europäischen Festland einen Anlaß geben würde, denn diese sind weitestgehend von sich aus - und ohne daß es eines enorm kostenträchtigen Aufwandes bedürfte - so integriert, daß sie von gebürtigen Deutschen kaum mehr zu unterscheiden sind.

Um dieses falsche Bild noch mehr aufzubauschen, werden dann auch noch deren hier geborene Nachkommen mit der Umschreibung "Migrationshintergrund" dazu gezählt.

Sie schreiben, Herr Oberbürgermeister, Fakt sei, daß Deutschland ein Einwanderungsland sei und die Gesellschaft sei sich dessen lange nicht bewußt gewesen.

Das ist falsch: Die "Gesellschaft", wie Sie die deutschen Staatsbürger bezeichnen, waren sich dessen längst bewußt, aber die politische Klasse suggerierte in aller Öffentlichkeit jahrzehntelang aus wahlpopulistischen Gründen das Gegenteil, nämlich Deutschland sei kein Einwanderungsland.

Und so mixen auch Sie 48% der Heilbronner in den undifferenzierten Topf integrierter mit integrierungswilligen und nicht integrationsbereiten Zugewanderten.

Daß gerade die Integrationsbereitschaft bei jenen erhebliche Mängel aufweist, die eigentlich die erste Zielgruppe sind, kommt schließlich auch nicht von ungefähr und es ist auch nicht ein Heilbronner Alleinstellungsmerkmal.

Gefördert wird dieser nicht zu übersehende Trend durch Anmaßungen eines Herrn namens Erdogan, der bekanntlich nicht nur der Chef der auch in Heilbronn aktiven DITIB, sprich der ursprünglich mit gegensätzlicher Zielrichtung gegründeten türkischen Religionsbehörde, ist, sondern es sich in unserem Land auch herausnehmen kann, mit der Behauptung, "Assimilation" sei ein "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" in Wahrheit Stimmung gegen die Integration seiner hier lebenden Landsleute zu machen.

Insgesamt ist die bundesdeutsche Integrationspolitik als gescheitert zu betrachten, wenn man die in den Verfassungsschutzberichten aufgezeichneten zunehmenden Probleme sieht, die sich mit dem Aufbau teilweise gewaltbereiter Parallelgesellschaften beschäftigen - also das genaue Gegenteil einer erfolgreichen Integrationspolitik.

Um wenn man sieht, wie viele Deutsche inzwischen auch eine Migration betreiben - nämlich als Konvertiten hin in die Krisengebiete, die von keinesfalls integrationsbereiten Kreisen geschürt werden und zu deren Treiben man herzlich wenig zur Distanzierung von den zugehörigen Randgruppen hört.

Wir wollten in unserer Anfrage vom 2.9.2011 unter anderem auch wissen, was wurde zur Verbesserung der Situation

a) im sprachlichen Bereich,

b) in der Bildung,

c) im Hinblick auf die Gleichberechtigung von Frauen und Mädchen,

d) im Problemfeld bekannt gewordener Zwangsverheiratungen,

e) im Problemfeld Ehrendelikte,

f) im Hinblick auf die Einbürgerung und damit zusammenhängende Delikte;

g) im Hinblick auf die Kriminalität Jugendlicher,

h) im Hinblick auf die Kriminalität allgemein,

erreicht worden ist.

Die Antworten waren in der Mehrheit ernüchternd bis ausweichend.

So umgeht auch dieser sonst von Statistiken nicht arme Integrationsbericht neben oberflächlicher Erwähnung gerade jene kritischen Punkte, die einer Integration am meisten entgegenstehen.

Es soll offensichtlich keine Probleme mit der Gleichberechtigung von Frauen und Mädchen geben, Zwangsverheiratungen und Ehrendelikte sind auch kein Thema und in Sachen Kriminalität wird die Sache so heruntergespielt, als seien dafür ausländerrechtliche Aufenthaltsverstöße das Hauptproblem statt der sattsam bekannten Gewaltdelikte, die man statistikfreundlich, wie man sonst ist, aus der polizeilichen Kriminalstatistik hätte aufnehmen können.

Wir waren jahrelang die einzigen, die nicht nur mit einem Herrn Alboga in der nach einem blutrünstigen Eroberer benannten Mannheimer Yavuz-Sultan-Selim-Moschee über diese Themen diskutiert haben, sondern auch mit den Verantwortlichen in verschiedenen Heilbronner Moscheen, als ein Heilbronner Oberbürgermeister diese Gespräche abgelehnt hat.

Und sowohl ein muslimisches Gräberfeld als auch ein Frauenbadetag waren Gegenstand von Initiativen aus Folgen dieser Gespräche mit uns und niemand anderem, die die Stadtverwaltung umgesetzt hat.

Dabei hat man sehr wohl auf Gleichberechtigung bestanden.

Es war aber auch bezeichnend, wie die Reaktionen auf die Fragen nach der Gleichberechtigung der Frauen im Islam ausgesehen haben, denn wir haben diese Gespräche auf Augenhöhe und nicht mit den Scheuklappen mancher Schönschwätzer geführt.

Wenn Sie dann nämlich unter anderem höflich zu hören bekommen, daß die Frauen alle Rechte haben, die ihnen der Koran zugesteht, dann begreifen Sie vielleicht auch, was es mit dem Begriff "Taqia" auf sich hat, dem nur jene naiven Zeitgenossen wie die Fliegen auf den Leim gehen, die meinen, sich dem anbiedern zu müssen.

Wir sind eben nicht deren Leute, wie wir jetzt, nachdem wir den angestrebten Bau einer Moschee nach Kölner Vorbild beim Berliner Platz ablehnen, zu hören bekommen und dazu der Stadtverwaltung bereits als erstes Ziel zunächst 1.000 Unterschriften zukommen ließen, was bislang geflissentlich verschwiegen wird.

Nicht umsonst dürfte ja dieser parallelgesellschaftliche Kulturkreis einen gegenüber den übrigen Migrationsthemen größeren Raum in diesem Integrationsbericht einnehmen und es ist doch eine außerordentlich bezeichnende Tatsache, daß der Prozentsatz derer, die aus diesem Kulturkreis stammen, bei der erfolgten Einbürgerung sowohl in Baden-Württemberg als auch im Heilbronn mit lediglich 1,6% außerordentlich schlecht ist und damit dieses Ergebnis dem angestrebten Integrationsziel diametral zuwiderläuft.

Wohl nicht ohne Grund wird dieser Prozentsatz von Zuwanderern aus islamischen Ländern wie dem Kosovo, dem Irak und Iran weit übertroffen, was sicherlich eine Folge der dort maßgeblich religiös bedingten Verfolgung von Minderheiten des angeblich so friedlichen und jedenfalls nur so lange Toleranz behauptenden Islam ist, solange man noch nicht die Herrschaft über das Staatswesen hat - „Taqia“ eben.

Die Versuche, über die Hintertür und unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit Vorrechte zu erzielen, sind ja für jene, die ihre Augen zum klaren Sehen benützen, längst zu erkennen.

Integration ist deshalb keine Einbahnstraße, auf der wir alles zu ebnen und richten haben, sondern bedarf auch der Mitwirkung derer, die davon profitieren wollen.

Und das geht nur, wenn unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht nur zum Schein akzeptiert, sondern auch gelebt wird und die Scharia nicht über, sondern dem Grundgesetz nicht nur zum Schein untergeordnet wird.

Somit stellt sich die Frage einerseits, ob alle unsere Bemühungen auch honoriert werden und welchen Wert dieser hoch glänzende Integrationsbericht andererseits überhaupt hat und man muß sich schon fragen, warum viele der darin aufgezählten Empfehlungen in der langen Zwischenzeit nicht umgesetzt worden sind beziehungsweise nicht umgesetzt werden konnten.

Eine bewertungsfähige Erfolgsbilanz der bisherigen Tätigkeit - es soll ja um die Integration und nicht nur um deren Umschreibung gehen - bleibt jedenfalls bis heute unbekannt.

Die pure Aufzählung der Tätigkeitsfelder sagt nichts darüber aus, ob durch die städtischen Einrichtungen etwas erreicht wurde, was nicht ohnehin von den Integrationswilligen angestrebt worden ist.

Daß dabei schon lange vor dem Erwachen der Stadtverwaltung weit mehr als von dieser geleistet worden ist und bis heute geleistet wird, zeigen die Vereine und Verbände, insbesondere im Sportbereich, wo ohne jede Selbstbeweihräucherung im Stillen seit Jahrzehnten eine hervorragende Arbeit geleistet wird und mehr zum friedlichen Zusammenleben beigetragen wird, als durch die Versuche, gebetsmühlenartig an das schlechte Gewissen der Einheimischen zu appellieren, um ihnen die Wünsche derer aufzuoktroyieren, die mehr an der Errichtung einer Parallelgesellschaft denn an einer Integration interessiert sind.

Wir nehmen den Integrationsbericht zur Kenntnis und hoffen, daß der nächste in kürzerer Zeit mit einer besseren Erfolgsbilanz vorgelegt werden wird."

Bürgerbewegung e.V.
PRO Baden-Württemberg
1.Vorsitzender: StR Alfred Dagenbach - 2.Vorsitzende: AltStR Dr. Christian Haellmigk, StR Heiko Auchter
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