PRO Heilbronn beantragt:

Satzung zur Informationsfreiheit
PRO-Stadtrat Alfred Dagenbach: Mehr Tranparenz im Heilbronner Rathaus

 Mehr Bürgernaähe im Rathaus ►

3.9.2014 - Die Bürgerbewegung PRO Heilbronn hat heute bei der Stadt Heilbronn beantragt, daß der Gemeinderat eine Informationsfreiheitssatzung analog den Satzungen bayrischer Großstädte erläßt.

Als Begründung dazu erklärte PRO-Stadtrat Alfred Dagenbach, im Bemühen um ein „gläsernes Rathaus“ und mehr Rechten für die Bürger der Stadt Heilbronn fehle bislang eine Satzung, die die Informationsfreiheit in Heilbronn regelt und auch gewährleistet.

Er verweist dazu darauf, daß nach Berichten der Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland jetzt auch der  Augsburger Stadtrat nach München, Nürnberg, Würzburg, Regensburg, Ingolstadt, Fürth und Erlangen als drittgrößte der acht bayerischen Großstädte ein Informations- und Akteneinsichtsrecht für die Bürgerinnen und Bürger eingeführt hat.

Alfred Dagenbach: "Das ist vorbildlich und somit auch für Heilbronn nachahmenswert.  wer solches ablehnt, muß gute Gründe dafür haben, weshalb er seinen Bürgern mehr Transparenz, die Offenlegung von Akten, das Recht zu wissen, wofür ihre Steuergelder eingesetzt werden und wie Entscheidungen zum Beispiel über Vergaben zustande kommen, verweigert. Gerade die jüngsten Korruptionsfälle in der Heilbronner Stadtverwaltung zeigen, daß es mit der nach dem Rathausskandal erfolgten Installation eines weisungsgebundenen Antikorruptionsbeauftragten allein nicht getan ist, sondern mehr Transparenz dringend erforderlich ist."

Mit der Satzung sollen Bürgerinnen und Bürger das Recht erhalten, Auskünfte und Informationen der Stadt zu erfragen und mit Ausnahme gesetzlich geschützter privater Daten Akteneinsicht zu beantragen. "Diese Informationsfreiheit muß in der Regel kostenfrei sein. Nur bei größtem Verwaltungsaufwand sind die Verwaltungsgebühren so zu gestalten, dass sie das Informationsrecht der Bürgerinnen und Bürger nicht konterkarieren", so Alfred Dagenbach.

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