Zur Debatte um Haushalt und Verwaltung der Stadt Heilbronn:

Keine Erhöhung von Steuern und Abgaben

Die Stadtbahn ist das größte hausgemachte Groschengrab >

Zur Debatte um Haushalt und Verwaltung der Stadt Heilbronn stellt die mit den Stadträten Alfred Dagenbach und Heiko Auchter im Heilbronner Gemeinderat vertretene Bürgerbewegung PRO Heilbronn fest, daß es mit ihnen keine Änderung am gebührenfreien Kindergarten geben wird: "Wir haben nicht 18 Jahre dafür gekämpft, daß dieser Schritt endlich vollzogen wurde, der inzwischen sogar bundesweit eingeführt werden soll, um nun das, was den Kleinsten unserer Stadt nützt, handstreichartig wieder anderen Projekten zu opfern", so Heiko Auchter zu diesem Thema.
< StR Alfred Dagenbach  

Nicht nachvollziehbar ist für Alfred Dagenbach nun die - allerdings berechtigte - Kritik am Ergebnis des eigens dafür eingerichteten Haushaltsausschusses. Dagenbach: "Die Kritiker gehörten doch selbst diesem im Dunkeln tagenden Gremium an. Sie kritisieren also ihre eigene Unfähigkeit, denn hier kreißte ein Elefant und gebar ein Mäuslein. Außer Spesen ist nichts wesentliches gewesen."
Selbstverständlich wird es mit der PRO-Gruppe auch keine Steuer- und Abgabenerhöhungen geben: Trotz erhöhter Kreditaufnahmen, die als Konjunkturspritzen zu sehen sind, wird der Haushalt nicht kippen, wie es manche an die Decke malen. Das RP wird den Haushalt genehmigen, denn der fremdgesteuerte Einbruch infolge der US-Immobilienkrise dürfte überwunden sein und die Einnahmen sich in den nächsten Jahren wieder verbessern.

StR Heiko Auchter >

"Auch die Einführung einer Waffensteuer mit einem alles wieder auffressenden Verwaltungsaufwand lehnen wir ab. So gut wie niemand besitzt eine Waffe ohne beruflichen oder sportlichen Hintergrund. Sollen die Jäger den Braten für die SPD-Genossen künftig mit der Schleuder erlegen?" fragt Heiko Auchter, "es gibt keine Maßnahme, am allerwenigstens eine Waffensteuer, die das Geschehen in Winnenden verhindern hätte können!"
Im übrigen gibt es solange keinen Bedarf an der weiteren Besteuerung rechtschaffener Bürger, als unser Vorschlag, die Vergnügungssteuer nach Vorbild anderer Städte auf das Animationsgewerbe auszudehnen mit fadenscheinigen Begründungen abgelehnt wird. Diese hätte locker rund 100.000 Euro an Einnahmen gebracht: "Wer spielt hier die Lobby?"
Zur Diskussion um die enormen Kostensteigerungen für die Stadtbahn-Nord wäre es nach unserer Ansicht das Vernünftigste, die Reißleine zu ziehen und das Projekt ganz anzublasen. Denn es wird völlig vergessen, welche enormen Folgekosten künftig haushaltsschädlich auf die Stadt zukommen. Eine der Begründungen zu deren Einführung war einmal, das damals etwa gleich hohe jährliche Defizit der Verkehrsbetriebe zu senken, doch inzwischen ist das zusätzliche Defizit für eine einzige Stadtbahn-Linie mit 4,7 Millionen Euro Zuschuß um über 300.000 Euro höher, als das sämtlicher Linien der Verkehrsbetriebe. Hier wird gehandelt, als Pflege man wie andere ihre Modellbahn sein Hobby.
Zum Zustand des Kiliansplatzes hat OB Himmelsbach unseren Vorschlag, diesen bis zur Erneuerung mit einer Asphaltdecke zu versehen, für gut befunden und wollte diesen prüfen lassen. Geschehen ist bisher nichts, was zeigt, wie abgehoben sich die Verwaltung nicht nur gegenüber den einfachen Anliegen der Bürger, sondern auch gegenüber dessen gewählten Vertretern verhält. Die Beispiele ließen sich über das Ignorieren von verkehrsverbessernden Maßnahmen und der Ausgrenzung von Bürgern durch Reduzierung des Stadtbusses zugunsten der hochdefizitären Stadtbahn hinaus erweitern.
Dabei regelt die Gemeindeordnung in § 23 ganz klar, daß nicht die Verwaltung selbst, sondern Gemeinderat und hier in Heilbronn der Oberbürgermeister die Verwaltungsorgane der Gemeinde sind. Daran ändern auch Persilscheine, die vom RP immer wieder ausgestellt werden, nichts. Jüngste Beispiele: Nichtunterrichtung der Mitglieder des Gemeinderates über Ausschußtagungen und die bevorzugte Unterrichtung von Fraktionsmitgliedern, wobei es den Begriff der Fraktion nach der baden-württembergischen Gemeindeordnung gar nicht gibt. Dagenbach: "Man kennt und hilft sich halt. Verständlich, daß in Stuttgart den Bürgern der Kragen platzt!"

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Bürgerbewegung e.V.
PRO Baden-Württemberg
1.Vorsitzender: StR Alfred Dagenbach - 2.Vorsitzende: AltStR Dr. Christian Haellmigk, StR Heiko Auchter
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