Haushalts-Verabschiedung
Keine Zustimmung
PRO Heilbronn lehnt Mehrbelastung der Bürger ab
 

Verweigern Zustimmung: Alfred Dagenbach und Heiko Auchter  >

Die Ratsgruppe der Bürgerbewegung PRO Heilbronn mit ihren Stadträten Alfred Dagenbach und Heiko Auchter hat dem Doppelhaushalt 2013/14 nicht zugestimmt.

Ausschlaggebend dafür waren unter anderem die damit verbundenen Steuererhöhungen zu Lasten der Bürger und  Beschlüsse im Zusammenhang mit dem neuen Stadtquartier 'Neckarbogen', die nicht mitgetragen werden können.
Sie gaben in ihrer Stellungnahme zu Protokoll:
"Die heutige Verabschiedung des Haushalts für die Jahre  2013 und 14 findet unter dem Aspekt statt, daß er von den Beratungen über die künftige Entwicklung des geplanten neuen Stadtquartiers Neckarbogen und zu dem in diesen einbezogenen Konzept der Bundesgartenschau 2019 überdeckt wurde.
Wie wir bei den Beratungen dazu schon zum Ausdruck gebracht haben, sind wir vor allem mit Beschlüssen, für die das sogenannte Bürgerbündnis aus CDU und SPD verantwortlich sind, überhaupt nicht einverstanden, weil diese einfach ohne große Not dem Gesamtkonzept schaden.
Die Einzelheiten dazu wollen wir nicht nochmals wiederholen und hoffen dazu stattdessen auf eine spätere Einsicht.
Von uns keinesfalls unerwartet wurden die allermeisten unserer bürgernahen Anträge wieder aus opportunistischen Gründen weitgehend abgelehnt, wobei es interessant ist, wie die vielen Punkte, die von Bezirksbeiräten ebenfalls angeregt wurden, dabei mit Null-Beachtung abgestraft wurden.
Was die Kritik an zu vielen Prüfungsanträgen betrifft, so ist es nun einmal so, wie ich bereits in unserer Haushaltsrede gesagt habe, daß wir uns die Fragen ja nicht aus den Fingern saugen, sondern wir großteils Anregungen aus der Bürgerschaft weitergeben, die nun halt einmal im Raum stehen.
Das ist ein legitimer bürgernaher demokratischer Prozeß – und Sie sehen ja, Herr Oberbürgermeister, wie Sie selbst im Internet gesehen haben, welche Irritationen in der Bürgerschaft durch die nicht ausreichende Transparenz des Verwaltungshandelns dort vorhanden sind.
Im Übrigen schürt allzu viel Lob nur den Verdacht, etwas falsch gemacht zu haben.
Besonders bemerkenswert bleiben aber zwei Dinge.
Das sind zum Einen wieder  die Ignoranz des von uns vorgeschlagenen 'Kölner Modells' zur Verbesserung der Einnahmen bei der Vergnügungssteuer, wobei wir uns nicht wundern würden, wenn solches irgendwann wieder einmal wie gewohnt als Plagiat auftauchen würde.
Aber auch die erneute Ablehnung der Patenschaft beim Zentrum gegen Vertreibung aus ideologischen Gründen, was angesichts der Tatsache, daß in Heilbronn rund 30 Prozent der Bürger einen Hintergrund als Flüchtlinge und Vertriebene haben, beschämend ist.
Als besonders negativ sehen wir die bürgerfeindliche und dazu hin kontraproduktiv wirkende Erhöhung der Grundsteuer B, die letzten Endes nicht nur die Grundbesitzer, sondern vor allem die Mieter treffen wird.
Aber es ist damit auch klar, wer für solche und andere derartige Beschlüsse die Verantwortung trägt und wir sind insoweit nicht traurig, da wir uns ganz bestimmt nicht bei der Zuordnung dafür zurückhalten werden.
Unser Dank gilt wieder neben allen mitarbeiternder  Stadtverwaltung der Kämmereiverwaltung unter Frau Wechs, die jetzt die Hauptarbeit hat, um alles in geordnete Bahnen zu bringen und ganz besonders den Heilbronner Bürgern, die letzten Endes die Last zu tragen haben.  Der Ersten Bürgermeisterin danken wir dafür, daß sie diesen Haushalt noch bis zur Verabschiedung mitgetragen hat und wünschen ihr alles Gute für ihren künftigen Lebensweg.
Allen ein frohes Weihnachten und alles Gute im Neuen Jahr."

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Bürgerbewegung e.V.
PRO Baden-Württemberg
1.Vorsitzender: StR Alfred Dagenbach - 2.Vorsitzende: AltStR Dr. Christian Haellmigk, StR Heiko Auchter
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